Sondierungen nach Landtagswahl Parteien in Sachsen-Anhalt beginnen Gespräche für nächste Koalition
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14. Juni 2021, 12:53 Uhr
In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne und FDP in dieser Woche ausloten, welche Koalitionen möglich sind. Erste Gespräche sind für Montag geplant. Die Parteien haben schon deutlich gemacht, was ihnen für eine Regierungsbeteiligung besonders wichtig wäre. Im Rennen für ein Bündnis sind derzeit Schwarz-Rot, Schwarz-Rot-Gelb und Schwarz-Gelb-Grün.
CDU, SPD, Grüne und FDP loten seit Montag mögliche Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Dafür hat der Wahlsieger CDU die anderen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Diese sogenannten Sondierungen finden vorerst im kleinen Kreis statt. Für die CDU führen Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Landesvorsitzende Sven Schulze die Gespräche. Schulze sagte vorab, vorerst solle es nur um organisatorische Fragen gehen. Pressemitteilungen oder -termine werde es nicht geben. Das haben die Parteien untereinander vereinbart.
Im Vordergrund für die folgenden Gespräche steht die Frage, ob Sachsen-Anhalt künftig von einer schwarz-roten Koalition regiert wird – oder von einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP oder aus CDU, FDP und Grünen. Einer Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün hatten die Grünen zuvor eine Absage erteilt. Man stehe nur für Koalitionen bereit, in denen die Grünen auch "rechnerisch" gebraucht werden. CDU und SPD haben im neuen Landtag auch ohne Partner eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
Aus demselben Grund hatte die FDP zunächst Gespräche mit Schwarz-Rot abgelehnt. Nun spricht man doch miteinander. Zu einem späteren Zeitpunkt dürfte es auch Gespräche zwischen anderen Parteien ohne die CDU geben.
Parteien haben unterschiedliche Erwartungen an neue Landesregierung
Die Sondierungen sind damit der erste Schritt auf dem Weg zu späteren Koalitionsverhandlungen. Neben inhaltlichen Schnittmengen geht es auch um die Aufteilung von Ministerien und deren Zuständigkeiten unten den etwaigen Partnern.
Die Parteien haben im Vorfeld und Nachgang der Wahl unterschiedliche Ziele für die Bildung der neuen Regierung ausgegeben. So hatte die CDU erklärt, in jedem Fall die Zuständigkeit für Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr behalten zu wollen. Außerdem möchte man wieder die Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik übernehmen. Die haben derzeit noch die Grünen inne. Die CDU hat die Wahl unerwartet deutlich gewonnen.
Die SPD möchte gerne die bisherigen Ministerien – das Sozial- und das Wirtschaftsministerium – behalten. Die Grüne knüpften ihr Mitwirken an einer Regierung an ein neues Klimagesetz. Auch sollen Umwelt und Landwirtschaft weiterhin in einer Hand bleiben. Die Liberalen wollen in etwaigen Verhandlungen vor allem auf Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung beharren.
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Eine Zusammenarbeit mit AfD oder der Linken hatte die CDU vor und nach der Wahl ausgeschlossen. Eine Frist, bis eine neue Landesregierung stehen muss, gibt es nicht. Eine entsprechende Regel war lange vor der Wahl abgeschafft worden. Die derzeit noch regierende Kenia-Koalition hatte zuvor nur sechs Wochen Zeit gehabt, um sich auf einen gemeinsamen Vertrag zu einigen. Das hatte im Laufe der letzten fünf Jahre mehrfach für Probleme gesorgt.
Nur der neu gewählte Landtag muss bis spätestens 7. Juli erstmals zusammenkommen.
MDR SACHSEN-ANHALT/Thomas Vorreyer/dpa
Jana am 15.06.2021
@Burgfalke:
Was wollen sie uns eigentlich sagen, außer dass alles Scheiße ist und sie gerne die AfD am Ruder sehen wollen? Also mir ist es lieber Gelder werden nach Gutsherren- als nach Gauleiterart vergeben!
Über was regen sie sich eigentlich auf?
Dass Gelder für so etwas banales wie die Beauftragung einer Reinigungsfirma (Dom) schneller abfließen, wie für komplexe Infrastrukturmaßnahmen? sie wissen schon wie lange es dauert um z.B. den Ausbau einer Bundesstraße zu planen, das Raumordnungsverfahren inkl. Bürgerbeteiligung durchzuführen und nach einer Ausschreibung dann ein Unternehmen zu beauftragen. Sachsen-Anhalt ist ja nicht wirklich dafür bekannt, dass das Land und die Kommunen Planungskapazitäten im Überfluß haben. Deshalb wird u.a. Bayern oft über den Durst bei Förderungen berücksichtigt, weil dort eben fertig ausgearbeitete Pläne vorhanden sind.
PS: Soll das jetzt ein Vorwurf sein, dass man sich in Koalitionen auf Dinge verständigen kann?
Burgfalke am 15.06.2021
Auch ich hätte mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht, aber ich habe dies so zur Kenntnis genommen und respektiere dies.
Leider geht es weiter so wie bisher. "Kohlegelder" werden statt für die Umstrukturierung in den Braunkohlegebieten zu verwenden, um neue Industrien und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, werden diese nach "Gutsherrenart" zweckentfremdet an anderer Stelle eingesetzt.
Was nicht paßt, das wird passend gemacht. Da fast man einfach den Regionbegriff größer, denn man will ja schließlich seinen Parteifreunden "hilfreich" sein - egal was es koste! Dies alles mit "angepaßten" willigen Koaliationspartnern.
Jana am 15.06.2021
Was ist daran undemokratisch?
Haseloff muss doch nicht seine Zeit verschwenden und mit denen in Verhandlungen treten, mit denen es inhaltlich, ideologisch und vom Demokrativerständnis keine Schnittmengen gibt.
Aber ich weiß ja: Die Wähler wollten angeblcih die AfD in der Regieurng, weil die so viele Stimmen gekriegt hat. Blöd nur, dass dies nicht mal auf die Mehrzahl der AfD Wähler zutrifft, die laut Umfrage des ZDF Politikbarometers vor der Wahl, ihrer Partei größtenteils keine Regierungsverantwortung zutrauten.
Wer Protest wählt und sich als Adressat für jeden Protest anbietet will doch gar nicht regieren. Ansonsten würde man sich längst bemühen koalitionsfähig zu sein. Sie wissen schon das ist die Eigenschaft Kompromisse einzugehen, sich demokratisch zu verhalten und Extremisten aus der Partei und aus Funktionen der Partei raus zu werfen.