Millionendefizit Magdeburg verhängt Haushaltssperre: Steigen Parkgebühren und Eintrittspreise ab 2024?
Hauptinhalt
01. November 2023, 15:00 Uhr
Die Stadt Magdeburg muss sparen – und das in Millionenhöhe. Oberbürgermeisterin Borris hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Im kommenden Jahr wird sich die Stadt das fehlende Geld womöglich von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen. Im Gespräch sind steigende Eintrittspreise, eine Bettensteuer – und höhere Parkgebühren.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.
- Der Stadt Magdeburg fehlt Geld. Für kommendes Jahr erwägt Oberbürgermeisterin Simone Borris deshalb steigende Gebühren.
- Vorerst greift ab 1. November allerdings eine Haushaltssperre. Grund sind laut Stadt unter anderem allgemeine Preissteigerungen.
- Bis Ende des Jahres sind deshalb alle freiwilligen Ausgaben der Stadt gesperrt. Wie es 2024 weiter geht, ist noch offen.
Die Menschen in Magdeburg müssen sich im neuen Jahr womöglich auf höhere Preise und steigende Gebühren einstellen. Das hat Oberbürgermeisterin Simone Borris angekündigt. Die parteilose Politikerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, denkbar seien zum Beispiel höhere Parkgebühren oder steigende Museumspreise. Auch eine Bettensteuer für Hotels und Pensionen werde beraten. Der Stadtrat müsse all dem allerdings noch zustimmen.
Hintergrund sind die Sparmaßnahmen der Stadt: Borris zufolge plant die Stadtverwaltung, das für den Haushalt 2024 erwartete Minus von 31,5 Millionen Euro um die Hälfte zu senken.
Magdeburg: Höhere Parkgebühren und Preise fürs Museum denkbar
Ziel sei, bis zum 11. Dezember einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der vom Landesverwaltungsamt genehmigt werde. Dafür dürfe das erwartete Minus höchstens 15 Millionen Euro betragen, rechnete die Rathauschefin vor. Laut Stadtverwaltung sollen allein sechs Millionen Euro bei Personalkosten eingespart werden. Bis Ende 2024 sollen freiwerdende und vakante Stellen demnach nicht neu besetzt werden. Zudem werde Geld nur für Projekte ausgegeben, die "vertraglich verpflichtend, laufend oder unaufschiebbar" sind.
Borris hatte die Haushaltsperre ab dem 1. November vergangenen Sonntag verfügt. Sie soll vorerst bis zum Jahresende gelten. "Das Defizit erfordert ein zwingendes Eingreifen in unsere Haushaltsführung", erklärte Borris. Grund für das Millionendefizit im Haushalt seien unerwartete Mehraufwendungen im Sozialbereich, aber auch allgemeine Preissteigerungen. Die diesjährigen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten hätten den Bedarf für Personalkosten zudem um etwa acht Millionen Euro erhöht. Außerdem rechne die Stadt mit rund sieben Millionen Euro weniger Steuereinnahmen.
Konkrete Auswirkungen von Haushaltssperre in Magdeburg unklar
Der Mitteilung von Sonntag zufolge sind freiwillige Ausgaben in voller Höhe gesperrt. Was das konkret bedeutet, wurde bislang nicht mitgeteilt. Oberbürgermeisterin Borris stellte jedoch klar, dass wegen der Haushaltssperre in diesem Jahr zum Beispiel keine Schwimmbäder geschlossen werden sollen. Die Stadt Magdeburg hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Sparmaßnahmen beschlossen.
Haushalt 2024 wird aktuell beraten
Über eine eventuelle Fortsetzung der Sperre im kommenden Jahr soll laut Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfs noch entschieden werden. Dieser werde zunächst in den Ausschüssen des Stadtrats beraten, ehe er am 11. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll.
Auch die beiden kreisfreien Städte Halle und Dessau-Roßlau hatten im Juli und September bereits Haushaltssperren verhängt.
MDR (Fabienne von der Eltz, Michel Holzberger, Anja Höhne, Luca Deutschländer) | Erstmals veröffentlicht am 29. Oktober 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 31. Oktober 2023 | 12:00 Uhr
Goldloeckchen vor 27 Wochen
„Und so wird man weiterhin vor allem für die attraktiv sein, die einen sicheren Job haben wollen.“
Das stimmt schon, aber das ist ja kein verwerflicher Gedanke, heutzutage wo nicht mal mehr in der Autoindustrie, die Arbeitsplätze sicher sind. Da will auch keiner über 50. noch mal wechseln und neu anfangen. 😉🇩🇪
🫣😉☝️😂
Goldloeckchen vor 27 Wochen
„Angefangen von SekretärInnen zahlt die freie Wirtschaft besser.“
Vielleicht bei Bosch oder so, aber die großen Konzerne gibt es nicht überall und die kleineren können sich das nicht leisten eine Sekretärin für 3.000 einzustellen.
Und bei der Sekretärin kommt es natürlich auch darauf an welche Aufgaben zu ihrer Tätigkeit gehören.
Da ist der Vielfältigkeit und dem Ideenreichtum des Arbeitgebers keine Grenzen gesetzt 😂😂😂🇩🇪
😉🫣☝️😂
ElBuffo vor 27 Wochen
Und die Lösung ist jetzt, die Löhne linear über alle Gruppen soweit anzupassen, dass die Fach- oder Hochschulabsolventen adäquat bezahlt werden? Wenn die ganzen Dauerkranken und Faulenzer das bekämen, was sie in der freien Wirtschaft bekämen, wäre auch genug übrig, um die Fach- und Hochschulabsoventen so zu bezahlen. Aber das Leistungsprinzip scheut verdi ja wie der Teufel das Weihwasser. Und so wird man weiterhin vor allem für die attraktiv sein, die einen sicheren Job haben wollen.