Blockade im Bundesrat Viel Kritik an Sachsen-Anhalts Enthaltung zum Bürgergeld

14. November 2022, 19:50 Uhr

Wie angekündigt haben sich die unionsgeführten Länder am Montag im Bundesrat gegen das geplante Bürgergeld gestellt. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Nicht nur die Opposition im Landtag zeigte sich davon enttäuscht, auch aus der Regierungskoalition meldeten sich kritische Stimmen zu Wort.

Sachsen-Anhalt hat sich am Montag bei der Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat enthalten und dafür viel Kritik kassiert. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber erklärte etwa, das Bürgergeld zu verhindern, sei feige und reiner Populismus. "Die Union hat die Ebene der Sachpolitik leider verlassen." In Sachsen-Anhalt erhielten knapp 55.000 Menschen Arbeitslosengeld II. "Viele wissen nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen sollen. Diese Menschen lässt unser Ministerpräsident hängen."

Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern

Mit dem neuen Bürgergeld soll Hartz IV ersetzt werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro für alleinstehende Leistungsempfänger. Arbeitslose sollen künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern.

Was bei der Abstimmung passierte

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition wurde im Bundesrat vorerst gestoppt. Der Gesetzentwurf für die Sozialreform erhielt am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann das zum 1. Januar geplante Vorhaben zunächst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil ihre Zustimmung. CDU/CSU sind der Meinung, dass die allgemeine Bereitschaft zu Arbeiten mit dem Bürgergeld sinken könnte. Das schwarz-rot-gelb-geführte Sachsen-Anhalt beließ es vermutlich mit Rücksicht auf den eigenen Koalitionsfrieden bei einer Enthaltung.

"Dadurch wird Leistungswille gerade nicht anerkannt"

Für die Enthaltung des schwarz-rot-gelb geführten Sachsen-Anhalts gab es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, sagte: "Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und CSU lediglich erreicht, dass zum Beispiel Auszubildenden aus einem Hartz-IV-Elternhaus – bei 800 Euro Ausbildungsvergütung - nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit bleiben. Dadurch wird der Leistungswille gerade nicht anerkannt." Das neue Bürgergeld stehe für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung, so Pott.

Auch aus der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik. Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich sieht im Verhalten von CDU und CSU im Bundesrat "eine Niederlage für die Betroffenen". "Auch in Sachsen-Anhalt würden sehr viele Menschen vom neuen Bürgergeld profitieren. Den Ärmsten in der Gesellschaft ausgerechnet in diesen äußerst schwierigen Zeiten vorzuenthalten, dass sie besser durch den Winter kommen, ist zynisch und respektlos."

Die Linke-Landtagsfraktion sprach von einem rückwärtsgewandten Bürgergeld-Blockadeversuch der CDU, der zur gesellschaftlichen Spaltung beitrage und dazu führe, "dass noch mehr Menschen abgehängt werden", kritisierte Fraktionschefin Eva von Angern.

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke verteidigt Vorgehen

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke erklärte: "Die Entscheidung, das Bürgergeld abzulehnen, ist richtig." Hohes Schonvermögen und fehlende Sanktionen bei ausbleibender Mitwirkung und Pflichtverletzungen wären aus Karschunkes Sicht ein "gefährlicher Schritt hin zur Bedingungslosigkeit". Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, würde massiv verringert. "Das Bürgergeld wäre damit eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die durch ihre tägliche Arbeit unser Sozialsystem mit finanzieren", so der Generalsekretär.

Gewerkschaftsbund ebenfalls enttäuscht über Bürgergeld-Blockade der CDU

Die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag: "Es ist schon sehr erstaunlich, dass die CDU beim Bürgergeld so viel Wert drauf legt, dass die Menschen bestraft werden, wenn sie nicht den Anordnungen der Agentur für Arbeit folgen." Denn in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Kontrolle des Mindestlohns, habe sich die Partei bisher nicht mit der Forderung hervorgetan, dass diese deutlich verschärft werden müsse.

dpa/MDR (Ulli Wittstock, Daniel Salpius)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. November 2022 | 18:00 Uhr

39 Kommentare

Kritiek am 16.11.2022

@Gef75: Ihre Bekannten werden ganz schnell merken, das weder, das eine-noch das andere die richtige Entscheidung war. Von Beiden kann man nicht menschenwürdig leben. Doch vorher sollten Sie ihren Bekanntenkreis raten das SGB II zu lesen, was zu Ihren Pflichten gehört. Jede Ortsabwesenheit außerhalb des Wohnsitzes muß vorher gemeldet werden, wegen der Verfügbarkeit für eine plötzliche Maßnahme-Teilnahme/Jobangebot. Und es kann jeder Zeit ein MA des JC vor der Tür stehen, um den Haushalt zu überprüfen. Man muss den MA zwar nicht in die Wohnung bitten, ohne vorhergehende Ankündigung, aber aus Angst vor Sanktionen und Handlungsspielraum der MA wird Einlass in die 4 Wände gewährt. Urlaub gilt von Mo-So, richtet sich nach Verfügbarkeit für ein Job Angebot oder Maßnahme in dem gewählten Urlaubszeitraum. Nur paar Beispiele und nur wer Mal kurze Zeit im Hartz IV Bezug war, weiß wie, teils unwürdig es auf einen Menschen wirken kann.

Kritiek am 16.11.2022

@ hilflos: Politiker verdienen Ihr Geld, aber ernst nehmen kann ich die un-konstruktive Blockade der Union nicht, wenn Herr Linnemann öffentlich einen Mindestlohn von 14,-/15,-EUR ins Spiel bringt und nach oben korrigiert 🤔. Reden-warum nicht Machen(?). Was meinen Sie denn mit "Lebenswirklichkeit" von "richtigen Hartzis"?! Wer sich mit dem SGB II ein wenig beschäftigt, der sollte wissen, dass man weder von Mindestlohn-noch von
Alg. II armutsfrei leben kann. Hat die UNION das Urteil vom Bundesverfassungs-Gericht vom November 2019 vor ihrer Blockade überhaupt noch Mal zu Rate gezogen🤔?! Übrigens war/ist der oberste Richter der das Urteil gegen die Sanktionen verkündete ein CDU Mitglied.

THOMAS H am 16.11.2022

Gef75: Die kennt wohl jeder und deswegen ist es notwendig die Situation bei den Löhnen zu ändern, anstatt diese erwähnten Menschen, immer wieder hervorzuholen um aufzuzeigen wie ungerecht doch das Leben ist. Leider wurde meine Gegenüberstellung, in Bezug Ausgaben, ALGII und 12€ Mindestlohn nicht veröffentlicht, welche aufzeigt, warum es Menschen gibt, die für 300 oder 400 € mehr nicht arbeiten wollen. Wenn nach allen Ausgaben am Monatsende, für die Teilhabe am soziokulturellen Leben nichts übrig bleibt, ist doch diese Einstellung teilweise nachzuvollziehen.
Es kann deshalb immer wieder nur geschrieben oder gesagt werden:
ES MUSS SICH IN DER SITUATION LÖHNE ETWAS ÄNDERN!!!

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