Fördergeld für Altmark "Leader-Klage" gegen Land Sachsen-Anhalt abgelehnt

29. November 2023, 09:32 Uhr

Im Streit um die europäischen Leader-Fördermillionen für die Altmark hat das Verwaltungsgericht Magdeburg zwei Klagen gegen das Finanzministerium Sachsen-Anhalt abgelehnt. In der Altmark konkurrieren zwei Vereine darum, wer das Geld verteilen darf.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zwei Klagen eines Vereins aus der Altmark gegen Leader-Entscheidungen des Finanzministeriums abgelehnt.
• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
• Der zweite Verein hofft dagegen auf einen Schlussstrich und will das Management für die Leader-Förderung zeitnah ausschreiben.

Zwei Klagen des Altmärkischen Vereins "Mittlere Altmark" gegen das Finanzministerium Sachsen-Anhalt wurden abgewiesen. Das entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Verein hatte im sogenannten Leader-Prozess gegen seinen eigenen Ablehnungsbescheid sowie gegen den Zuwendungsbescheid des konkurrierenden Vereins "Altmark Mitte" geklagt.

Streit zwischen zwei Vereinen

Beide Vereine wollen die Lokale Aktionsgruppe für einen Teil der Altmark-Region in der Förderperiode 2021-2027 stellen und reichten dafür im August 2022 jeweils eine lokale Entwicklungsstrategie ein. In der Region geht es um etwa elf Millionen Euro EU-Fördermittel, die durch das Klageverfahren derzeit blockiert sind.

Der klagende Verein "Mittlere Altmark" kann in beiden Fällen versuchen, in Berufung zu gehen. Dann wäre das Oberverwaltungsgericht Magdeburg zuständig. Bis dahin will der Verein "Altmark Mitte" die sofortige Vollziehung beim Finanzministerium beantragen, um das Management für die Region ausschreiben und beauftragen zu können.

Was ist LEADER?

Bildrechte: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

LEADER steht kurz für "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“, zu Deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. LEADER ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union, die Vorhaben und Projekte lokaler Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum fördert. Sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAGs) erarbeiten vor Ort Lokale Entwicklungsstrategien (LES) und entscheiden nach einem "bottom up"-Prinzip (zu Deutsch: von unten) möglichst eigenständig, welche Vorhaben mit den vorhandenen Fördermitteln unterstützt und umgesetzt werden sollen. Seit der jetzigen Förderperiode von 2021-2027 müssen diese LAGs als Verein eingetragen sein.

LEADER umfasst drei Fonds:

• ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
• EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
• ESF+: Europäischer Sozialfonds

Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt 315,8 Millionen Euro für LEADER/CLLD zur Verfügung.

In Sachsen-Anhalt gibt es 24 LAG-Regionen, die flächendeckend das ganze Land abdecken. Neu dazu kamen die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau.

Die 23 weiteren lokalen Aktionsgruppen im Land können dies bereits seit Juli. Im Januar sei mit den ersten Projektanträgen zu rechnen, so das Finanzministerium. Während des Klageverfahrens pausierte der Zuwendungsbescheid für den Verein "Altmark Mitte".

Das hätte man sich alles sparen können.

Rüdiger Kloth Leader-Verein "Altmark Mitte"

"Altmark Mitte" hofft auf Schlussstrich

Rüdiger Kloth (Freie Wähler), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, vom Verein "Altmark Mitte" sagte MDR SACHSEN-ANHALT nach der Entscheidung, er habe sich vor allem über die klaren Worte der Richter in der Verhandlung gefreut. Es habe keinen für ihn und alle Anwesenden keinen Zweifel daran, dass die Klage von Anfang zum Scheitern verurteilt gewesen sei. "Das hätte man sich alles sparen können. Hoffentlich ist jetzt ein Schlussstrich gezogen", so Kloth weiter.

MDR (Katharina Gebauer, Bernd-Volker Brahms, Mario Köhne)