Landgericht Stendal Nach Übergriff auf AfD-Landtagsabgeordneten: Berufungsprozess geplatzt
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20. Dezember 2022, 05:00 Uhr
Zwei Männer hatten im April 2021 drei Mitglieder der AfD beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten erst beleidigt und dann angegriffen. Beide wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer ging dagegen in Berufung, weswegen nun erneut ein Prozess angestanden hätte. Dazu kommt es aber nicht.
Der für Dienstag geplante Berufungsprozess gegen einen 26 Jahre alten Mann, der gemeinsam mit einem anderen Mittäter den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund in Stendal angegriffen hat, findet nicht statt. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal MDR SACHSEN-ANHALT.
Berufung zurückgezogen
Die Berufung, die der 26-Jährige gegen das Urteil eingelegt hatte, zog er demnach in der vergangenen Woche zurück. Beide Urteile sind dem Gericht zufolge damit rechtskräftig.
Das Landgericht Stendal hatte die beiden Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt 22 und 26 Jahre alt waren, im April 2022 verurteilt. Der 26-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der 22 Jahre alte Mann wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. In einem Zivilverfahren hatte der AfD-Abgeordente noch ein Schmerzensgeld von insgesamt 4.500 Euro zugesprochen bekommen.
Angriff auf Wahlkampf-Team der AfD
Die Angeklagten hatte am 25. April 2021 den AfD-Landtagskandidaten und seine beiden Helfer beleidigt und geschlagen. Die drei Männer waren damit beschäftigt gewesen, Wahlkampfplakate aufzuhängen. Laut Polizei erlitten sie Prellungen sowie eine Platzwunde. Die Polizei konnte die beiden Täter aus dem Raum Magdeburg damals kurz nach der Tat festnehmen.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Dezember 2022 | 06:30 Uhr
Lavendel am 21.12.2022
@Der Beobachter:
Wenn die AfD sich mal wieder als Opfer darstellt, dann sollte man sehr genau hin sehen, denn entweder ist alles gelogen, oder man bläst eine zugegebenermaßen auch nicht schöne geringfügige Straftat zu einem Mordversuch auf.
Ich erinnere da an den AfD Dachlattenabgeordneten Magnitz in Hamburg (2019), der "nur" von hinten getreten wurde, so dass er schwer stürzte, hinterher aber einen Angriff mit Dachlatten herbeifabulierte und dick einen auf Opfer machte, bis eine Kamera ihn als Lügner überführte.
Oder der AfD (MdB) Friesen, der 2018 von einem linksextremen Mordkomplott fabulierte, als er lockere Radmuttern an seinem Fahrzeug feststellt und davon auch nicht abwich, als ein Gutachten belegte, dass es wohl die von ihm beschafften Billigefelgen waren, die dazu führten dass die Radbolzen sich lockerten. Der gutachter drückte dass natürlich komplexer aus.
Immer schön, wenn man einen auf armes Opfer machen kann, während man munter gegen alles und jeden hetzt.
Lavendel am 21.12.2022
@Goldloeckchen:
Sicher haben sie schon mal etwas von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit gehört. Hinzu kommt, dass wohl niemand der bei klarem Verstand ist Songtexte 1:1 wörtlich nimmt, arbeitet man doch gerade in der Kunst mit starken Bildern, Übertreibungen und Provokationen.
Mich wundert, dass der braune Freundeskreis sich regelmäßig auf eine inzwischen völlig veraltete und längts korrigierte Einstufung in einem Landesverfassungsschutzbericht beruft und dazu auffordert eine aus dem Kontext gerissene Liedzeile wörtlich zu nehmen. Seltsam, dass gerade rechtsradikale Politiker häufig ihre Provokationen relativieren, indem sie nachträglich betonen, das war ja gar nicht wortwörtlich gemeint oder sei aus dem Kontext gerissen worden.
Erklären sie doch mal, warum der Staat hier angeblich versagt hat. Da schon ich eine zweite Meinung gegenüber ihrer zu diesem Thema vertrete, liegen sie da schon mal völlig daneben.
randdresdner am 21.12.2022
Germinator, es ist meine persönliche Meinung, die darauf fußt, wie ich sie AFD am besten funktioniert. Und zwar dann, wenn's wirtschaftliche Krisen und Instabilitäten existieren. Das sieht man ganz deutlich bei den Bundestagswahlen. Die AFD hat selbst keinerlei Lösungen, was sie offen zugibt. Sie will nur jagen, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.