Streikende hängen ein Plakat der Gewerkschaft Verdi mit der Aufschrift «Warnstreik» auf.
In Sachsen-Anhalt wurde der ÖPNV seit Anfang des Jahres schon mehrfach bestreikt. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörn Hüneke

Mitgliederbefragung folgt Vorerst kein weiterer Streik: Kompromiss im ÖPNV in Sachsen-Anhalt

06. April 2024, 15:11 Uhr

Nach 15-stündigen Verhandlungen gibt es eine Einigung für den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt. Unbefristete Streiks sind somit vorerst vom Tisch. Die Einigung sieht Entgelterhöhungen sowie einen Inflationsausgleich vor. Die Verdi-Mitglieder sollen nun darüber abstimmen.

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Im Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt sind unbefristete Streiks vorerst abgewendet. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, wurde im Tarifstreit in der Nacht zu Samstag in Halle ein Kompromiss vereinbart – nach 15-stündigen Verhandlungen. Der Kompromiss sieht demnach unter anderem einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro vor. Er soll zur Hälfte im Mai und zur Hälfte im Juli ausgezahlt werden. Zudem sollen die Entgelte erhöht werden.

Das Ergebnis im Detail

– 2.500 Euro Inflationsausgleich (je 1.250 Euro im Mai und Juli)
– Erhöhung der Tabellenentgelte um 4 Prozent, aber mind. 150 Euro ab 1. August 2024
– Schaffung einer neuen Stufe 5 (nach 3 Jahren in Stufe 4) ab 1. Januar 2025 mit einer Differenz von 2,5 Prozent zur Stufe 4
– Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 7,5 Prozent zum 1. Mai 2025
– Samstagszuschlag von 6 Uhr bis 21 Uhr: 10 Prozent
– Entschädigung für geteilte Dienste: 16 Euro ab dem 1. Mai 2024
– Erhöhung der Zulagen für Schicht-/Wechselschichtarbeit auf 100 Euro bzw. 200 Euro
– Weiterführung des Jubiläumsgeldes
– Erweiterung des Geltungsbereiches um geringfügig Beschäftigte
– verpflichtende Betriebsvereinbarung zur Reduzierung bzw. Kompensierung der Dienste mit ungleichen Start- und Endorten (Gabeldienste)
– ab 2026: Ankopplung an die Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst (TVöD)
– Laufzeit aller Tarifverträge: 24 Monate (bis 31.12.2025)

Änderungen für Azubis:
– 1.250 Euro Inflationsausgleichsgeld im Mai 2024
– Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 Euro ab 1. September 2024
– 1.000 Euro Zuschuss für die Kosten des Führerscheins, wenn dieser dienstlich erforderlich ist
– Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 65 Prozent
– Erweiterung des Geltungsbereiches um dual Studierende

Mit den Verbesserungen bei den geteilten Diensten sowie Samstags- und Schichtzuschlägen würden besonders belastende Arbeitsbedingungen zusätzlich entschädigt, hieß es. Laut Verdi wird es bis Ende Mai zu den nun vereinbarten Regelungen eine Mitgliederbefragung geben, nach der die Tarifkommission abschließend entscheiden wird. Er gehe davon aus, dass der Kompromiss tragfähig sei, sagte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt bei MDR SACHSEN-ANHALT.

Verdi: Gehaltslücke so gut wie geschlossen

Insgesamt sei er sehr zufrieden: "Das war ein sehr hartes Ringen, bei dem sich beide Seiten bewegen mussten." Auf der einen Seite habe man die wirtschaftlichen Erwartungen der Beschäftigten berücksichtigen müssen, auf der anderen Seite hätten die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestanden. Ergebnis sei ein sehr guter Kompromiss, den man nun den Mitgliedern vorschlagen könne. Die Gehaltslücke zwischen den ÖPNV-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt und denen in anderen Bundesländern sei jetzt so gut wie geschlossen worden, sagte Schmidt.

"Wir kommen wirklich bis auf wenige Euro an das Niveau von Sachsen und Thüringen heran." Mit der Vereinbarung, dass sich die Löhne künftig analog denen im öffentlichen Dienst entwickeln, sei sichergestellt, dass dieses Niveau auch gehalten werde.

Arbeitgeber hatten am Freitag ein Angebot vorgelegt

Am Freitagmittag hatte die Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben ein Angebot vorgelegt. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sah es 13 Prozent mehr Geld für die Fahrer sowie einen Inflationsausgleich von 2.000 Euro vor. Die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt, Diana Häseler-Wallwitz, bezeichnete den nun beschlossenen Kompromiss als "schmerzlich": "An der Entgeltsteigerung von bis zu 485 Euro pro Monat haben wir sehr zu knabbern", sagte Häseler-Wallwitz MDR SACHSEN-ANHALT.

Trotzdem sei sie erleichtert, dass die Einigung zustandekam. Die Gewerkschaft ver.di sei dafür von ihrer Maximalforderung abgerückt. Weitere Streiks seien der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten gewesen. Nach Angaben von Häseler-Wallwitz gilt die Tarifeinigung für die vier im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalts organisierten verkehrsunternehmen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sowie im Burgenlandkreis.

Urabstimmung sorgte für Druck

98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich im Vorfeld nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen. Das hatte offenbar Druck auf die Arbeitsgeberseite ausgeübt und den Kompromiss begünstigt.

Seit Jahresbeginn war der Nahverkehr in Sachsen-Anhalt mehrfach bestreikt worden. Betroffen sind die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und im Burgenlandkreis.

MDR (Cornelia Winkler, Michel Holzberger, Sebastian Gall, Kalina Bunk, Daniel Salpius)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. April 2024 | 09:00 Uhr

7 Kommentare

Thommi Tulpe vor 6 Wochen

Die GDL hat`s vorgemacht: Mit "Eeeeeeeeeeeewig"-Streiks drohen - dann klappt`s schon mit der Durchsetzung des Geforderten. Die Rechnung zahlt der Dumme, der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.

Nudel81 vor 6 Wochen

Traurig, dieser Missgunst! Die Arbeitnehmer nehmen ihr Grundrecht wahr. Hätte der Arbeitgeber ein vernünftiges Angebot vorlegt wäre es nicht zur Urabstimmung gekommen. Glückwunsch zum Abschluss!

Burgfalke vor 6 Wochen

Sollen die ruhig streiken. Wir organisieren für 3 Kinder den Transport zur Schule, das ist überhaupt kein Problem, egal wie lange!
Bisher kenne ich niemanden der Verständnis für diesen Streik hat. Dies im Wissen, daß die Vergütung recht ordentlich bereits ausfällt (3 Busfahrer aus unserem Umfeld ...).

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