Parteipolitik Sachsen-AfD bestimmt ihr Personal für die Landtagswahl
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16. März 2024, 13:15 Uhr
Ganze vier Tage hat die sächsische AfD für ihren Listenparteitag angesetzt, der derzeit in Glauchau stattfindet. Das Ziel: diesmal ohne Pannen bis zu 75 Kandidaten auf der Wahlliste für die Landtagswahl am 1. September zu platzieren. Vor der letzten Landtagswahl unterliefen der AfD bei der Listenaufstellung formale Fehler, was zu einer Kürzung der Landesliste geführt hatte. Bisher läuft die Aufstellung der Liste reibungslos und ohne personelle Überraschungen.
"AfD - Bereit für mehr": Dieser Schriftzug steht auf den Wahlkabinen aus blauer Pappe, die die rund 300 Delegierten bei jedem Wahlgang vor sich aufbauen. Der Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban, der von 92 Prozent der Delegierten als Spitzenkandidat gewählt wurde, machte in seiner Rede deutlich, was damit gemeint ist. Die AfD wolle bei der Landtagswahl die Machtfrage stellen und die neue Regierung führen, so Urban.
Am derzeitigen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, arbeiten Urban und andere Redner sich auffallend intensiv ab. "Für Sachsen wäre es das Beste, wenn er und seine CDU-Fraktion endlich auf die Oppositionsbank ausweichen würden und wenn wir, die AfD, den Ministerpräsidenten stellen. Ich bin dazu bereit", sagt er.
Der aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende Tino Chrupalla stellte sich demonstrativ hinter Urban, räumte aber ein, dass es nicht einfach werde, die CDU bei der Landtagswahl zu überholen. "Wir haben einen Gegenkandidaten mit Michael Kretschmer, der auch ein Erfolgsrezept hat: Er ist der politische Raubkopierer", sagt er. "Er täuscht immer wieder den AfD-Kurs an, um den Wählern der CDU das anzudrehen."
Noch kein Wahlprogramm
Ein Wahlprogramm hat die AfD bisher noch nicht verabschiedet. Aber der AfD-Kurs wird durch die Reden der Listenkandidaten sehr deutlich. In puncto Migration wird immer wieder ein harter Kurs gefordert. Der Görlitzer Sebastian Wippel, gewählt auf Listenplatz 5, spielt auf die jüngst von Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Spiel gebrachte jährliche Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern an. "Die Obergrenze für uns heißt nicht 60, nicht 30, nicht 20, nicht 10, sondern 0 Asyl in Sachsen", so Wippel.
Frank Peschel, gewählt auf Listenplatz 11, ergänzt: Es gehe darum, dass der Islam Deutschland nicht überrenne, er sei die Gefahr für Deutschland. "Wir wollen keine kulturfremden Messerspezialisten, die uns als Fachkräfte verkauft werden", sagt er. "Was wir brauchen, sind billige Energie und das Ende der Russland-Sanktionen."
Auch das Ende der Hilfen für die Ukraine wird wiederholt gefordert. Unter anderem vom Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Er spricht davon, dass die Ukraine mittlerweile als 17. Bundesland gesehen werde. Die Milliarden-Hilfsgelder für die Ukraine sollten aber dem deutschen Steuerzahler zugute kommen, so Chrupalla.
Corona-Pandemie weiter Thema
Darüber hinaus werde auch die Corona-Zeit zum wichtigen Wahlkampfthema für die AfD, kündigte der Landtagsabgeordnete Roberto Kuhnert, gewählt auf Listenplatz 13, an. Er spricht von einer Corona-Diktatur, die die Bevölkerung drangsaliert und entrechtet habe und ihr letztendlich mit "ganz ominösen Spritzen" die Gesundheit geraubt habe.
Die AfD werde die politisch Verantwortlichen dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, eventuell mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses im Landtag, kündigte auch Fraktionschef Jörg Urban an.
AfD sieht sich als einzig wahre demokratische Kraft
Allgemein schwören die Delegierten der sächsischen AfD sich darauf ein, gemeinsam einem "Sturm der politisch-medialen Klasse" zu trotzen. Ziel der Gegner der AfD sei es, diese zu vernichten, dabei sei die AfD die einzig wahre demokratische Kraft.
Außerdem war in der Sachsenlandhalle in Glauchau zu hören, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktionieren würde und die Medien instrumentalisiert seien und Lügen über die AfD verbreiten würden. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, werde die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages eine der ersten Amtshandlungen sein, kündigten mehrere Redner unter großem Beifall an.
Bekanntes Personal, wenige Frauen
Insgesamt setzt die AfD auf den aussichtsreichen Listenplätzen bis Platz 30 vor allem auf bekanntes Personal, fast alle sind auch in der laufenden Legislatur bereits Landtagsabgeordnete. Frauen sind auf der Liste der AfD deutlich unterrepräsentiert. Die erste Frau findet sich auf Platz 20. Es ist die Dresdnerin Martina Jost, die sich mit den Worten vorstellte, dass sie eine echte Frau und eine rechte Frau sei.
MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. März 2024 | 19:00 Uhr
