Polizisten befinden sich an einem Kontrollpunkt am Georgplatz in Dresden.
Nach einem Angriff auf eine Grünen-Politikerin am Dienstagabend hat die Polizei Dresden zwei Tatverdächtige gestellt und ermittelt gegen sie (Symbolfoto). Bildrechte: xcitepress

Wieder Angriff im Wahlkampf Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt: Tatverdächtige gefasst

08. Mai 2024, 20:03 Uhr

Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke, und Wahlhelfer der Grünen sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden. Das Wahlkampf-Team war als siebenköpfige Gruppe im Stadtteil Gorbitz unterwegs - und wurde von fünf Medienleuten begleitet. Die Grünen verurteilten den Angriff vor laufender Kamera als "abstoßend". In zwei Dresdner Stadtteilen wurden zudem mehr als 50 Wahlplakate beschädigt.

In Dresden ist am Dienstagabend erneut eine Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert worden. Zudem sind in zwei Dresdner Stadtteilen, Räcknitz und am Krankenhaus Neustadt, mehr als 50 Wahlplakate beschädigt worden. Polizisten stellten kurz nach der Attacke auf die Politikerin eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige im Stadtteil Gorbitz, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Bei dem Opfer handelt es sich um eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin.

Nach Auskunft der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden ihre Kandidaten für den Wahlkreis 11, Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf, angegriffen. Verletzt wurde demnach niemand. Aufgrund des medialen Interesses nach den Angriffen am vergangenen Wochenende gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und gegen Ehrenamtliche der AfD und Grünen seien Mosler und Sternkopf von einem Fernsehteam der Deutschen Welle und einem Team der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begleitet worden.

Spuck-Attacke und Beleidigungen

Die Grünen-Kandidatin war laut Polizei vom tatverdächtigen Mann gegen 18:50 Uhr auf dem Amalie-Dietrich-Platz beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht worden. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die tatverdächtige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Die Polizei ermittelt gegen den 34-Jährigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung.

Ein Plakat mit dem Bild von Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, ist mit weißer Farbe überstrichen worden. 3 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Grüne kritisieren Skrupellosigkeit vor laufender Kamera

Die Grünen beschreiben den Ablauf so: Schon von weitem habe den Wahlkämpfern "eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegen gerufen". Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden beiseite gedrängt und das Plakat abgerissen. Das sei von den anwesenden Journalisten fotografiert worden. Kurz darauf sei der Mann in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurückgekommen, "bedrohte die Kandidatin und forderte sie auf, das Foto von ihm zu löschen. Dabei war offensichtlich, dass auch das Fernsehteam ihn bei seiner Aktion gefilmt hatte. Ein junger Wahlkampfhelfer stellte sich schützend vor die Kandidatin. Die Frau aus der Gruppe spuckte der Kandidatin ins Gesicht."

Zum neuerlichen Vorfall sagte der Sprecher des grünen Stadtverbandes Dresden, Klemens Schneider: "Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend."

Wenn solche Rechtsextremen keinen Widerspruch aus der Breite der Gesellschaft erfahren, werden sie nicht nur ihren Kiez weiter terrorisieren – sie verbauen uns die Zukunft unseres Landes.

Klemens Schneider Sprecher Bündnis 90/Die Grünen in Dresden

Polizei ermittelt wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen

Weil die beiden Tatverdächtigen zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Tatverdächtigen. Beide blieben jedoch auf freiem Fuß, sagte der Polizeisprecher. 

Die beiden Tatverdächtigen hielten sich vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf. Als die Politikerin mit dem Plakatieren begann, wurde aus dieser Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert.

Marko Laske Sprecher der Polizeidirektion Dresden

Vorwurf: Zu lange in der Warteschleife der 110

Susanne Krause, Sprecherin von den Grünen in Dresden, übte Kritik an der Erreichbarkeit der Polizei: "Gestern mussten unsere Wahlhelfer erfahren, dass bei der 110 erst nach mehreren Minuten überhaupt jemand ans Telefon geht." Sie erwarte vom Innenminister, dass er dafür sorge, dass die Polizei im Notfall allen Dresdnern zuverlässig zur Verfügung stehe. Das Sächsische Innenministerium teilte auf MDR SACHSEN-Anfrage mit, dass zwischen Anrufeingang und Abnahme gut eine Minute gelegen habe.

Mehr als 50 Wahlplakate beschädigt

Indessen kam es zu weiteren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in Dresden. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch wurden im Bereich Räcknitz 26 Plakate mit roter und schwarzer Farbe besprüht. Dienstagnacht habe ein Zeuge in Pieschen einen Mann beobachtet, der ein Plakat abriss und über eine Mauer auf das Gelände des Krankenhauses Neustadt warf. Im Umfeld fanden die alarmierten Polizisten dann insgesamt 31 abgerissene oder teils zerstörte Plakate mehrerer Parteien. Nach den noch unbekannten Tätern werde gesucht, der Staatsschutz ermittele, hieß es.

Erst vorigen Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Vier Beschuldigte sollen zuvor auch einen ehrenamtliches Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt haben. Bei mindestens einem der Tatverdächtigen gehen die LKA-Ermittler, dass er aus dem rechtsextremen Spektrum stamme. MDR-Recherchen legen nahe, dass auch weitere Verdächtige der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.

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MDR (kk)/dpa/mina

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 08. Mai 2024 | 06:00 Uhr

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