Bürgersprechstunde Görlitzer Bürger äußern Sorgen über Sicherheit und Zuwanderung
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12. Juli 2023, 10:28 Uhr
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) haben sich am Dienstag in Görlitz den kritischen Fragen der Bürger gestellt. Die bewegt wenige Tage nach einer Schlägerei vor einem Görlitzer Club offenbar vor allem ein Thema: kriminelle Ausländer. Die beiden Politiker versuchen, den richtigen Ton zu treffen zwischen Verständnis und Gegenhalten.
Vor allem Rentner sind zu der gemeinsamen Sprechstunde von Kretschmer und Ursu auf dem Görlitzer Marienplatz erschienen. Für den gebürtigen Görlitzer Kretschmer ist der Termin eigentlich ein Heimspiel. "Wir mögen ihn", sagt eine ältere Dame lächelnd. Er komme ja auch aus dem Stadtteil Weinhübel, so wie sie.
Die Anwesenden tragen ihre Fragen und Anliegen freundlich und respektvoll vor: Es geht um die Rente, um Arbeitszeiten, Energiekosten oder Herausforderungen für Unternehmer. Kretschmer hört zu und geht auf Sorgen ein.
Sorgen über kriminelle Ausländer
Erst nach und nach kristallisiert sich ein Thema heraus, das offenbar die meisten Anwesenden umtreibt: kriminelle beziehungsweise gewalttätige Ausländer. Und plötzlich ist der Ton nicht mehr ganz so freundlich und herzlich.
Am Wochenende hatten einige Männer vor einer Görlitzer Diskothek eine Schlägerei angefangen, bei der mehrere Menschen verletzt worden waren. Dringend tatverdächtig sind laut der Görlitzer Polizei drei Syrer und zwei Türken.
Viele der Bürger wollen nun bei Kretschmer und Ursu ihre Sorgen und ihren Frust über die Situation loswerden. Zwei Dinge hört man dabei immer wieder: Erstens, es kämen zu viele Migranten nach Deutschland. Und zweitens, der Staat greife nicht hart genug durch, gegen diejenigen, die die Regeln brechen.
Ursu: "Wer sich strafbar macht, hat hier nichts zu suchen"
Ein Mann aus Görlitz will von Ursu wissen, wie er zu dem Thema steht. Der betont: "Wer sich strafbar macht, hat hier nichts zu suchen." Viele Menschen seien "zurecht" entsetzt und verärgert, hatte Ursu einige Stunden vorher bei MDR AKTUELL geäußert.
Wer sich nicht an die Regeln und Gesetze hält, müsse ausgewiesen werden. Wenn die Gesetze das nicht hergeben, müssten sie angepasst werden, fordert der Görlitzer Oberbürgermeister. "Wenn man einen Gast nach Hause einlädt und der sich nicht gebührlich verhält, bittet man auch den Gast, das Haus zu verlassen." Er sagt aber auch: "Görlitz ist auf Menschen angewiesen, die von außen hierher zum Arbeiten kommen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich".
Und damit beschreibt er den Spagat, den die Politiker aus der Region schon seit einer Weile machen: Einerseits wollen sich die Stadt und der Landkreis weltoffen präsentieren, um dringend benötigte Arbeitskräfte aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland anzuziehen.
Andererseits müssen sie auf die Sorgen und Ängste der Bürger eingehen, die Einwanderung skeptisch sehen und sich von der Politik überhört fühlen. Wenn sie diesen Wählern keine aus deren Sicht akzeptablen Antworten bieten können, wenden sie sich im Zweifel der AfD zu. Am Montag nahmen etwa 1.000 Menschen an der Görlitzer Montagsdemo teil, deutlich mehr als in den letzten Wochen. Der Grund war wohl die besagte Schlägerei. Zur Teilnahme hatte unter anderem die AfD aufgerufen.
Mann redet sich in Rage
Der Mann, der Ursu angesprochen hatte, redet sich in Rage. Viele Menschen würden sich in Görlitz aus Angst vor Gewalttaten nicht mehr auf öffentliche Plätze trauen. Ursu, der sich bis dahin verständnisvoll gezeigt hatte, widerspricht dieser offensichtlichen Übertreibung: "Die Leute trauen sich schon noch auf öffentliche Plätze", sagt er entschieden.
Eine ältere Dame will von Michael Kretschmer wissen, warum er nicht mehr gegen die illegale Einwanderung unternehme. Kretschmer erklärt, dass er als Ministerpräsident von Sachsen nur begrenzten Handlungsspielraum habe. Viele für das Thema Einwanderung relevanten Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, erklärt er.
Kretschmer: "Werde weiter Stimme der Vernunft sein"
Er werde aber weiterhin "die Stimme der Vernunft sein". Kretschmer hatte im Juni eine Obergrenze für Asylanträge gefordert. Deutschland stoße an die Grenzen des Machbaren. Was manchen schon zu weit ging, geht hier vielen nicht weit genug. Die Frau wirkt mit der Antwort jedenfalls nicht zufrieden. Sie wünscht sich ein entschiedenes Durchgreifen, kein langwieriges Überzeugen und Diskutieren.
Eine andere Dame äußert ihre Sorge, dass die mutmaßlichen Täter vom Wochenende straflos davonkommen könnten. Kretschmer wirbt für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nun müsse erstmal genau ermittelt werden, was die Verdächtigen getan hätten. Auch diese Antwort überzeugt nicht alle Umstehenden.
Immerhin, die Anwesenden haben offenbar ihren Glauben in die Demokratie nicht aufgegeben, sonst würden sie sich nicht mit den Politikern auseinandersetzen. "Diskutieren muss man", sagt eine Frau. "Aber ob's was bringt, weiß ich nicht".
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 11. Juli 2023 | 12:48 Uhr
goffman vor 44 Wochen
Lassen Sie sich von der Berichterstattung nicht kirre machen. Medienberichte bergen immer die Gefahr, Risiken zu überschätzen. Wenn Sie diese Medienberichte mit einer entsprechend vorgeprägten Gesinnung lesen, verstärkt sich dieser verzerrende Effekt.
Schauen Sie lieber in die amtliche Statistik, wenn Sie ein objektives Bild haben wollen (oder in die Berichterstattung über diese Statistik, z.B. beim MDR).
Klar kann man die aktuellen Zahlen nur schwer mit der Pandemie Situation vergleichen. Die Menschen treffen sich wieder und schon allein deshalb gibt es auch wieder mehr Konflikte.
Verglichen aber mit historischen Werten leben wir aktuell immer noch extrem sicher.
(Wobei wir bei politisch motiviertet Kriminalität tatsächlich Zuwachs haben.)
SG aus E vor 44 Wochen
Nur, wenn der MDR davon erfährt. Bis jetzt heißt es nur:
"Aktuell werden noch weitere Zeugen gesucht, die Hinweise zum Geschehen geben können ..." (Stand gestern).
forsa vor 44 Wochen
Wie es denn noch mit Steuerhinterziehung? Machen Deutsche ja auch sehr gerne. Und wie man bei den Anticoronaprotesten, gefälschten Dokumenten, Brandanschläge auf Gebäude, Fackelmärsche und Einschüchterungsversuche von Politikern, sehr gut sehen konnte, konnten sich viele auch nciht auf einfachste Regeln nicht halten. Sehen sie endlich ein. Die Deutschen sind keine Übermenschen und besser als der rest der Welt. Wir haben hier genauso Kriminelle und Menschen, die sich nicht an Regeln halten wie andeeswo auch.
Schade übrigens, dass Sie für sawas noch Beispiele brauchen und verdrängen, dass Deutsche ebenso schwarze Schafe unter sich haben.