Im Landtag ist man sich von der neue Aufgabe von Dirk Diedrichs noch nicht überzeugt. Bildrechte: IMAGO / lausitznews.de

Sachsen Beauftragter für Großansiedlungen muss sich noch beweisen

28. April 2023, 10:20 Uhr

Um künftig auch in Sachsen Großaufträge an Land zu ziehen, wie es Magdeburg mit Intel geschafft hat, gibt es nun ein neues Amt: Dirk Diedrichs ist Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat. Doch seine Stelle ist umstritten. Er erklärt, was er künftig für den Wirtschaftsstandort Sachsen tun will.

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von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

• Diedrichs will künftige Großinvestoren dabei unterstützen, in Sachsen Fuß zu fassen.
• Kritik kommt von der Linken, die diese Aufgabe bei den bestehenden Ministerien für Finanzen und Regionales sieht.
• Sachsen müsse seine Chancen nutzen und für Großinvestitionen attraktiver werden, meint Diedrichs.

Es ist der erste Arbeitstag von Dirk Diedrichs im neuen Amt. Sachsens Beauftragter für Großansiedlungen sitzt in einem Besprechungsraum der Staatskanzlei. In einer Vitrine stehen Likörbecher aus Tschechien, Serviettenhalter aus Thailand und ein mongolisches Schachspiel. Souvenirs, die ausländische Delegationen Sachsen überbracht haben.

Doch der CDU-Politiker soll nicht nur nette kleine Geschenke holen. Er soll Großinvestitionen ermöglichen. "Wir müssen auch sehen, dass solche Investitionen den Keim legen für den zukünftigen Wohlstand. Man muss die Lage in Sachsen so nüchtern bewerten wie sie ist", sagt er. Das Bruttoinlandsprodukt Sachsens, also die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen im Freistaat, liege bei rund 80 Prozent des Bundesdurchschnitts.

Großinvestoren bei Anträgen unterstützen

Mit mehr Großansiedlungen könne Sachsen aufholen, findet Diedrichs. Wenn er solche Zahlen referiert, kommt der Ökonom in ihm durch. Die vergangenen Jahre war Diedrichs Amtschef im Finanzministerium. Seine neue Rolle beschreibt der 60-Jährige so: Er wolle Großinvestoren bei Anträgen unterstützen, aber auch freie Flächen suchen, auf denen Investitionen möglich sind. "Ich sehe mich hier eher im Maschinenraum, als jemand, der eine Investitionsentscheidung dann auch in eine Umsetzung bringt." Und dazu gehöre ganz klar auch, die Bürger vor Ort zu überzeugen.

Zunächst muss Diedrichs aber überzeugen, dass es ihn überhaupt braucht. Derzeit kümmern sich um Neuansiedlungen das Wirtschaftsministerium, das Regionalministerium und die Sächsische Wirtschaftsförderung.

Linke kritisiert den Posten

Warum also noch ein Beauftragter? Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Rico Gebhardt, sagt, der Job sei im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen. Es gebe weder eine Stelle, noch ein Büro oder Sachkosten dafür. "Deswegen habe ich jetzt mal die Staatsregierung gefragt, aus welchem Topf sie das eigentlich bezahlen will", sagt Gebhardt.

Gebhardt hält den Beauftragten für Großansiedlungen für überflüssig, fragt sich, warum Diedrichs das Finanzministerium überhaupt verlassen hat.

Die sächsische FDP-Vorsitzende Anita Maaß vermutet Streit in der Landesregierung: "Wenn jetzt diese Personalentscheidung getroffen wird und dieses Thema Großansiedlungen in der Staatskanzlei eine Rolle spielen soll, dann bedeutet das für uns, dass das ein großes Misstrauen ist gegenüber dem Koalitionspartner SPD mit Blick auf das Wirtschaftsministerium oder auch mit Blick auf den eigenen Minister im Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung. Und das verwundert schon."

Wirtschaftsminsterium und Regionalministerium unterstützen

Diedrichs selbst wischt die Kritik beiseite. Als Beauftragter werde er die Arbeit beider Ministerien ergänzen, sagt er. Alle könnten profitieren. Dass viele Konzerne nur kommen, wenn der Staat mit Millionensubventionen lockt, weiß auch Diedrichs: "Ich sehe es durchaus auch als kritisch, in einen solchen Subventionswettlauf einzutreten. Aber man muss auch die Chancen, die man hat, nutzen. Und den rechtlichen Rahmen, den wir haben, den können und müssen wir ausschöpfen. Und der wird durch die EU und den Bund gesetzt."

Sprich: Wenn die EU Milliarden für neue Chipfabriken gibt, wäre Sachsen dumm, das Geld nicht abzurufen. Diedrichs eilt der Ruf voraus, exakt zu wissen, wie Finanzströme verlaufen. Nach einem Bericht der "Freien Presse" trug er im Finanzministerium den Beinamen "Graf Zahl".