Urteil Chef der "Freien Sachsen" wegen Volksverhetzung verurteilt

Martin Kohlmann, der Chef der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen", musste sich bereits 2020 wegen Volksverhetzung vor einem niedersächsischen Gericht verantworten. Am Dienstag stand er wegen einer ähnlichen Äußerung erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz spricht bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC
Das Urteil steht: Der Chemnitzer Stadtrat und Mitbegründer der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen", Martin Kohlmann, soll eine Geldstrafe zahlen. Er ist vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Bildrechte: IMAGO

Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "Freie Sachsen", Martin Kohlmann, ist am Dienstag vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 6.000 Euro*. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Äußerung zu Holocaust im Chemnitzer Stadtrat

Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat.

Blick auf den Eingang zum Amtsgericht. Nach einer Bombendrohung gegen das Amtsgericht hatten Polizisten mit Sprengstoffspürhunden das Gebäude durchsucht. Verdächtige Gegenstände wurden nicht gefunden, der Regelbetrieb wurde wieder aufgenommen.
Die Richter am Amtsgericht Chemnitz sahen es als erwiesen an, dass die Äußerung Martin Kohlmanns volksverhetzend gewesen ist. Bildrechte: dpa

Angezeigt wurde Kohlmann wegen des Verdachts einer Holocaustleugnung von einem Anwalt aus Belgien, der oft in Chemnitz tätig ist.

Bereits wegen Volksverhetzung verurteilt

Bereits vor zwei Jahren wurde Kohlmann wegen einer ähnlichen Äußerung vom Amtsgericht im niedersächsischen Verden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Damals hatte er nach Ansicht des Gerichts als Verteidiger eines ehemaligen NPD-Stadtrates ebenfalls die Existenz von Gaskammern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in der NS-Zeit geleugnet. Kohlmann legte gegen das Urteil Revision ein, das im Mai dieses Jahres vom Landgericht Verden nach Angaben des Weser-Kuriers bestätigt wurde.

Martin Kohlmann: "Ich habe das Urteil nur kommentiert."

Martin Kohlmann sagte MDR SACHSEN, dass er in der betreffenden Chemnitzer Stadtratssitzung, die nun Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung ist, wegen des Verdener Urteils zum Niederlegen seines Stadtratsmandats aufgefordert worden sei. "Daraufhin habe ich das Urteil des Amtsgerichts Verden kommentiert und mich nicht inhaltlich zum Holocaust geäußert", sagte der Chef der rechtsextremen "Freien Sachsen". Kohlmann bezeichnete die Entscheidung als "klares Fehlurteil". Er werde auch gegen das Chemnitzer Urteil juristisch vorgehen.

*Hinweis der Redaktion: Wir haben die Angaben zu der Geldstrafe konkretisiert und um die verhängten Tagessätze ergänzt.

MDR (tfr/chg,dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 08. November 2022 | 15:30 Uhr

Mehr aus Chemnitz und Stollberg

Bertolt Meyer, Professor für Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Technischen Universität Chemnitz 11 min
Bertolt Meyer, Professor für Arbeitspsychologie an der Technischen Universität Chemnitz im Interview bei MDR SACHSEN Bildrechte: Autentic GmbH
11 min 03.06.2023 | 12:16 Uhr

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Sa 03.06.2023 11:24Uhr 11:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/audio-2344512.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Mehr aus Sachsen