Migrationspolitik Linke kontert Innenminister: Sachsen nimmt zu wenige Geflüchtete auf
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31. August 2022, 18:58 Uhr
Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Aussagen des sächsischen Innenministers, Armin Schuster (CDU), über die aktuelle Flüchtlingslage im Freistaat deutlich widersprochen. Schuster hatte vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt – die Infrastruktur sei jetzt schon stark überlastet. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel konterte jetzt: Die Verteilquote in Sachsen sei längst noch nicht erreicht.
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Unlängst hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt. Das sieht die Linke mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen in Sachsen anders. Der Freistaat nehme weniger Geflüchtete auf als er müsste, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch in Dresden. "Schusters Kritik ist wohlfeil. Wenn Menschen Schutz suchen, ist ihnen Schutz zu gewähren. Dafür sind die Länder der Bundesrepublik in gegenseitiger Solidarität verantwortlich. Sachsen kann seinen gerechten Teil dazu beitragen, leistet aber weniger als vereinbart."
Quote bei Ukraine-Flüchtlingen übererfüllt
Nach aktuellem Stand seien 51. 808 Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen angekommen. Damit liege der Freistaat über der bundesweiten Verteilquote. Allerdings liegt Sachsen laut der Linken bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern unterhalb der Quote.
Der Hintergrund: Von den rund 1,9 Millionen Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hätten sich nur knapp 3,4 Prozent im Freistaat aufgehalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der für die gerechte Verteilung von Geflüchteten unter den Bundesländern angewendet wird, müssten es aber knapp fünf Prozent sein. "Das bedeutet: Sachsen nahm 2021 knapp 32.000 Menschen zu wenig auf", meint Juliane Nagel.
Sachsen nahm 2021 knapp 32.000 Menschen zu wenig auf.
Innenminister fordert "Rückführungsoffensive"
Anfang der Woche hatte Innenminister Schuster einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geschrieben. Darin verwies er auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmende Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten. Vom Bund verlangte er eine "Rückführungsoffensive".
Seine Argumente: Wohnungen würden immer knapper, Kindergärten und Schulen sowie der Arbeitsmarkt würden "in nicht unerheblicher Weise" durch eine "sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation" belastet. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag teilte Schusters Einschätzung.
MDR (phb)/dpa
