News-Ticker Proteste gegen "Pegida"-Versammlung in Dresden
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19. Dezember 2023, 15:08 Uhr
Am Montagabend haben in Dresden auf beiden Elbseiten mehrere Demonstrationen stattgefunden. Bei der Kundgebung von Pegida sprach Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. Es gab Gegenproteste und Straßenblockaden. Der Straßenverkehr war bis spätabends gestört.
Dienstag, 05:05 Uhr | Polizeibilanz: mehrere Anzeigen
Im Anschluss an die Pegida-Demonstration und Gegenproteste teilte die Polizei in der Nacht mit, sie habe die Versammlungen mit 509 Beamten abgesichert. Gegen die 35 Menschen, die auf der Carolabrücke den Pegida-Aufzug stoppten, sei eine entsprechende Strafanzeige gefertigt worden.
Einiger Teilnehmer eines Gegenprotestes auf der Neustädter Seite seien vermummt gewesen, die Beamten hätten entsprechende Anzeigen gefertigt. Zudem ermitteln die Polizisten gegen einen 48-jährigen Mann, der aus der Pegida-Versammlung heraus einen 20 Jahre alten Teilnehmer des Gegenprotests auf dem Schloßplatz beleidigte und leicht verletzte. Nach zwei Flaschenwürfen in Richtung Pegida fertigten die Beamten zudem eine Anzeige gegen unbekannt.
21:05 Uhr | Kampfansage für die Landtagswahlen
Während der Rede des AfD-Politikers erklingen "Abschieben"-Sprechchöre und zustimmender Applaus. Urban beendet seine Ausführungen mit einem Blick auf das kommende Jahr mit den anstehenden Landtagswahlen. Die AfD wolle in Thüringen, Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft werden.
20:45 Uhr | Jörg Urban spricht von "Bevölkerungsaustausch"
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban spricht auf der Pegida-Kundgebung. Thema ist die Migrationspolitik, die er scharf kritisiert. Dabei sprach der Politiker von "Bevölkerungsaustausch". Die Migrationsquote habe sich in Deutschland von 2011 mit 19 Prozent auf 29 Prozent in diesem Jahr erhöht. Pegida habe immer recht gehabt. Der Islam lasse sich nicht integrieren. Moscheen würden wie Pilze aus dem Boden sprießen. Das sei nicht hinnehmbar.
Migrationsquote nach statistischem Bundesamt
28,7 % der Bevölkerung 2022 in Deutschland haben einen sogennanten Migrationshintergrund. "Die drei Hauptherkunftsländer der Einwandererinnen und Einwanderer seit 2013 sind Syrien (16 %), Rumänien (7 %) und Polen (6 %). Die Ukraine folgt an vierter Stelle mit 5 %."
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind nach der hier verwendeten Definition Personen, die seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind (erste Generation), sowie deren direkte Nachkommen (zweite Generation).
Quelle: Statista
19:50 Uhr | Sitzblockade gegen Pegida-Versammlung in Dresden geräumt
Zur Stunde finden in der Dresdner Innenstadt mehrere Demonstrationen statt. Kurz vor 20 Uhr kommt es zu einer Sitzblockade linker Demonstranten auf der Carolabrücke. Pegida-Anhängern wird der Weg in Richtung Altstadt versperrt. Die Polizei räumt nach zweimaliger Durchsage die Straße von den sitzenden Demonstranten.
Die Initiative "Herz statt Hetze" sowie weitere Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Damit soll ein Zeichen gegen die Versammlung des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida gesetzt werden. Als Hauptredner bei "Pegida" wird der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erwartet. Die sächsische AfD wurde in der vergangenen Woche vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
18:30 Uhr | Verkehrschaos erwartet
Wie die Stadt mitteilte, kommt es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis etwa 22 Uhr. Verkehrsteilnehmer müssten sich auf zeitweise Sperrungen, Einschränkungen und Wartezeiten in der Altstadt sowie in Teilen der Neustadt einstellen. Dabei käme man auch nicht über die Augustus- und die Carolabrücke. Vom Versammlungsgeschehen betroffen seien vor allem die innerstädtischen Straßen und Plätze, mit dem Schwerpunkt auf dem Schloßplatz.
18:00 Uhr | Gegenprotest auch als Statement zu Pirna
Es ist auch die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister in Pirna, die einige Menschen trotz vorweihnachtlicher Stimmung auf die Straßen treibt. Ein Teilnehmer der linken Demo im Alaunpark sagt MDR SACHSEN: "Ich bin heute hier, auch wegen des Ergebnisses gestern in Pirna. Die Stadtgesellschaft hier engagiert sich nicht genug. Ich bin hier um ein Zeichen zu setzen."
Eine Demonstrantin fasst es allgemeiner: "Ich bin heute hier, weil ich ein Zeichen gegen den steigenden Rechtsruck setzen will. Besonders in Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr."
Nutzung der Augustusbrücke ausschließlich durch Pegida
Pegida hatte eine Demonstration auf dem Schlossplatz angemeldet mit einem anschließenden Zug über die Augustusbrücke. Dies hatte im Vorfeld für Kritik an der Versammlungsbehörde gesorgt, da ausschließlich die Demonstration von Pegida darüber laufen darf. "Klar ist, dass die Landeshauptstadt Dresden nicht den 'roten Teppich ausrollt', sondern vielfältige Interessens- und Sicherheitslagen unter einen rechtssicheren Hut zu bringen hat und die Beschäftigten der Stadt intensiv daran arbeiten, die Grundrechte aller zu sichern", äußert sich Eva Jähnigen, Beigeordnete für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung.
Nach Gesprächen mit der Versammlungsbehörde, der Polizei und den Anmeldern sei nun auch ein Protest in Hör- und Sichtweite sowohl während des Aufzuges von Pegida als auch am Schlossplatz möglich, bemerkt der Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs.
MDR (sat)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 18. Dezember 2023 | 10:30 Uhr
