Kohleausstieg Wer zahlt am Ende für die Sanierung der Kohlereviere

15. April 2024, 05:00 Uhr

Ein Fünftel weniger Strom aus Braunhohle ist im vergangenen Jahr erzeugt worden. Das hat mehrere Gründe. Was gut für das Klima ist, bereitet allerdings den Anwohnern rund um die Kohlereviere Sorgen.

Gerade erst sind in Deutschland sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz gegangen – endgültig. Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle fiel in diesem Winter auf einen neuen Tiefstand von 30,3 Terrawattstunden. Es war mild und windig. Bei viel Windstrom und hohen CO2-Abgaben rechnet sich Kohlestrom oft nicht. Der Abschied von der Kohle rückt näher und auch die Einnahmen der Kohlefirmen sinken: Das bereitet vielen Menschen Sorgen. Denn wer zahlt eigentlich die Milliarden Euro zur Heilung der Landschaft, die bis 2080 dauern soll?

Auch in der Lausitz hat Boxberg – das größte Kohlekraftwerk in Sachsen – ein Viertel weniger Strom produziert. Nicht weit davon entfernt ist der kilometerlange und breite Krater, den die Bagger in die Erde gefressen haben. Der Tagebau Welzow soll später saniert werden und Teil einer Seenlandschaft werden. Doch Anwohner sorgen sich, ob die Leag noch genügend Geld erwirtschaftet, um das später zu bezahlen.

Wir sind abgewiesen worden nach allen Regeln der Kunst. Es würde uns nichts angehen, weil wir nicht berechtigt sind, solche Fragen zu stellen.

Günter Jurischka Stadtverordneter in Welzow

Der Stadtverordnete (CDU) von Welzow, Günter Jurischka, fragte die Bergbaubehörde, was die Sanierung kostet. Für diesen Verwaltungsvorgang erhielt er eine Rechnung über 140 Euro. "Wir haben diese dann vom Heimatverein bezahlt, sonst wäre der Gerichtsvollzieher gekommen", erklärt er. Doch was das ganze kostet, wisse er nun noch immer nicht. "Wir sind abgewiesen worden nach allen Regeln der Kunst. Es würde uns nichts angehen, weil wir nicht berechtigt sind, solche Fragen zu stellen." Hinzu komme, dass die Gemeinde Welzow – als Betroffene – nicht einmal berechtigt ist, im Braunkohleausschuss mitzuwirken.

Hinzu kommt: Zur Erweiterung des Tagebaus soll demnächst die alte Glashütte abgebaggert werden samt der Teiche, in denen Fischotter, Eisvögel und Adler jagen. Dabei wirbt die Lausitz mit ihrem Naturimage. Dort – in den Kratern der Kohlereviere – soll Europas größte künstliche Wasserlandschaft entstehen. Es soll eine Urlaubs- und Erholungslandschaft werden, saniert von der bundeseigenen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, die zuständig für die alten DDR-Tagebaue ist.

Ein See sauer wie Essig

Doch die Sanierung läuft mancherorts schleppend: Der größte See, der Sedlitzer See, ist eingezäunt und auf Warnschilder steht: "Sperrbereich. Betreten verboten." Und darunter in roten Buchstaben "Lebensgefahr". Eigentlich sollte der See 2015 gefüllt sein. Doch es fehlt ein Drittel der Wassermenge.

Schild mit Aufschrift 'Sperrgebiet Betreten verboten Lebensgefahr'
Der Sedlitzer See, ist eingezäunt und auf Warnschilder steht: "Lebensgefahr". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wie lange sollen wir noch warten, bis wir diesen See endlich mal nutzen können? Zum Baden oder so?", fragt die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). "Jeder Tagebau, das muss ich immer wieder betonen, ist ein Jahrhundertschaden. Das heißt, unsere Generation wird keine Chance mehr haben, hier ein normales Wasser vorzufinden, weil hier keine Festigkeit vorhanden ist. Man geht rein, man versinkt und das Wasser bewegt sich. Und wenn man dann einmal im Rutschen ist, hat man keine Chance mehr."

Jeder Tagebau, das muss ich immer wieder betonen, ist ein Jahrhundertschaden.

Hannelore Wodtke Stadtverordnete von Welzow

Auf der Sächsischen Seite liegt etwas versteckt der Blunoer Südsee. Aus der Luft sehen einige Uferstreifen verdächtig aus. MDR Investigativ hat den ph-Wert des Wassers im See gemessen. Das Ergebnis auf dem Teststreifen: ph-Wert Zwei. Der See ist so sauer wie Essig, tödlich für Fische. Es ist nicht der einzige See.

Eine 100 Meter tiefe Dichtwand und ein riesiger Schaden

Warum sind die Seen nicht voll und saniert wie geplant und warum diese Verzögerung? Axel Kruschat vom BUND Brandenburg hat einen Verdacht. Er hat MDR Investigativ eine Baustelle gezeigt. Dort ziehen die Arbeiter eine dicke Wand – nach unten: 100 Meter in die Tiefe. Auf der einen Seite die Lausitzer Seenplatte, auf der anderen Seite der Tagebau Welzow. "Und damit von der Lausitzer Seenkette das Wasser nicht in den Tagebau fließt, muss dazwischen eine Barriere gebaut werden", erklärt Kruschat. "Das ist die Dichtwand."

Wenige Kilometer trennen die tiefe Kohlegrube von den Seen. Das Gefälle erzeugt unterirdisch einen Sog. Der zieht das Grundwasser aus der Umgebung in den Tagebau. Laut Genehmigungsantrag könne nur mit der Dichtwand das Wasser in der Seenkette gehalten werden. "Das Problem ist, die Dichtwand sollte 2022 fertig sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Ist aber nicht fertig", sagt Kruschat.

Jahrelang stand die Baustelle der Leag still. Eine Havarie stoppte die Arbeiten. Seit 2018 ging es kaum noch voran. Laut Leag fehlen aktuell drei Kilometer. Deswegen strömt Grundwasser um die halbfertige Dichtwand herum in den Tagebau.

"Dadurch, dass die Dichtwand nicht fertiggestellt wurde bis 2022, ist fortlaufend Wasser abgeflossen aus der Lausitzer Seen Kette in einer Größenordnung von etwa 130 Millionen Kubikmeter seit 2018", sagt Kruschat. "Und das ist ein gewaltiger Schaden an dieser Tagebaufolgelandschaft. Und dafür muss die Leag aufkommen."

Erzielt die Bergbau-Sparte keine Gewinne mehr, könnte sie pleitegehen

Es hatte eine Frist bis 2022 gegeben, doch die Bergbehörde hat diese um acht Jahre verlängert. Warum? Fehlte der Leag das Geld für den aufwändigen Bau? Das Unternehmen antwortet MDR Investigativ: "Die Leag ist finanziell stabil aufgestellt […]. So verfügt das Unternehmen über ausreichend Liquidität und erwirtschaftet positive Cash-Flows aus der Vermarktung des erzeugten Stromes."

Doch die Sorge wächst, dass die Allgemeinheit am Ende auf den Kosten zur Sanierung sitzen bleibt. Erst recht, seit der tschechische Mutterkonzern EPH die Leag in einzelne Sparten aufteilt. Erzielt die Bergbau-Sparte am Markt keine Gewinne mehr, könnte sie pleitegehen. Im Sächsischen Landtag gab es eine Anhörung auf Initiative von der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching (Die Linke) aus der Lausitz.

"Mich interessiert, ob die Landschaft in der Lausitz wiederhergestellt wird und ob derjenige, der jetzt von dem Braunkohleabbau profitiert, dann auch nachher garantieren kann, dass das alles wiederhergestellt wird", sagt Mertsching. Die Experten waren wenig auskunftsbereit. Die MIBRAG schickte ihren Planungschef, die LEAG ihren Justiziar, das Oberbergamt einen Abteilungsleiter. Alle drei beriefen sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

"Zwar wurden so ein paar Dinge erklärt", sagt Mertsching. "Aber das öffentliche Interesse an Transparenz wurde nicht erfüllt. Warum wird so ein Theater darum gemacht?" Was die Parlamentarier erfuhren: Die LEAG bildet Rückstellungen zur Rekultivierung, wie es gesetzlich Pflicht ist. Zusätzlich zahlt sie Geld in zwei neue Vorsorgegesellschaften ein – je eine für Sachsen und Brandenburg –, die Kapital zur Rekultivierung bereitstellen auch im Fall einer Pleite der Leag. Damit sieht die Landesregierung Sachsen die Vorsorge sichergestellt.

Wieviel die Wiederherstellung der Landschaft wirklich kosten wird, ist unklar

"Also jedes Jahr, so die Leag weiterhin Braunkohle abbaut, erfolgen Gewinne und diese Gewinne werden wieder in die Zweckgesellschaft eingezahlt", sagt Ines Fröhlich, Staatsekretärin im Sächsischen Wirtschaftsministerium (SPD). So steige das Vermögen jährlich. "Insolvenzfester ist die vor allen Dingen, weil das Zweckvermögen dieser Gesellschaften an den Freistaat Sachsen verpfändet worden ist. Das heißt im Falle einer Insolvenz würde der Freistaat Sachsen direkt darauf zugreifen."

Von daher bleiben wir ja schon auf den Kosten sitzen.

Antonia Mertsching Landtagsabgeordnete

Wieviel die Wiederherstellung der Landschaft wirklich kosten wird, ist unklar. Schätzungen reichen von drei bis zehn Milliarden Euro. Das Sondervermögen für die Lausitz beträgt derzeit 500 Millionen Euro. Der Bund will 1,7 Milliarden Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg zahlen. Ob das Geld fließt, ist noch ungewiss. 

"Wenn diese 1,75 Milliarden Euro vom Bund frei gegeben werden durch die EU Kommission, dann ist ein Großteil der Rekultivierungskosten durch die öffentliche Hand abgedeckt", erklärt Landtagsabgeordnete Mertsching. Die Leag müsse dann nur noch einen kleineren Teil zahlen. "Von daher bleiben wir ja schon auf den Kosten sitzen."

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 27. März 2024 | 20:15 Uhr

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