Landtag Konsequenzen nach Munitionsskandal im LKA Sachsen
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01. April 2021, 16:39 Uhr
Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Führung der Behörde Konsequenzen angekündigt. Es soll geklärt werden, in welchem Umfang seit 2015 Munition für Schießübungen aus den Waffenkammern entnommen wurde und ob die Trainings auch wirklich stattfanden, sagte LKA-Chef Petric Kleine am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.
Neue Kontrollinstanz soll entstehen
Kleine räumte Kontrolldefizite in seiner Behörde ein, die er so bislang nicht gesehen habe. Als Konsequenz soll nun eine weitere Kontrollinstanz außerhalb des Amtes eingezogen werden. Ermittelt wird gegen 17 Beamte. Sie sollen mindestens 7.000 Schuss Munition aus Dienstbeständen für ein privates Schießtraining entwendet haben. Die betroffene, 30 Beamte zählende Spezialeinheit in Dresden wurde inzwischen aufgelöst. Die übrigen Polizisten sollen auf die drei verbleibenden Sondereinheiten aufgeteilt werden.
Innenminister Roland Wöller verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem "unglaublichen Maß an krimineller Energie". Er sagte: "Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen."
Linke: Ermitttlungen müssen ausgeweitet werden
Druck macht bei dem Thema auch Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte sie:
Bildrechte: DiG/trialonMein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbstständigt hat. Offenbar haben die Kontrollen innerhalb des LKA vollständig versagt.
Weiter fügte Köditz an: "Ich vermisse einen effektiven Abgleich von Munition, Waffen und Waffenteilen, die bei Straftaten entdeckt werden, mit fehlender Munition, Waffen und Waffenteilen der sächsischen Polizei. Schon seit 2019 ist durch meine Kleine Anfrage bekannt, dass der verurteilte Nordkreuz-Mitgründer Marko G. 102 Schuss Munition aus sächsischen Beständen besaß. Damals blieben die Hintergründe unklar."
Es müsse dringend geklärt werden, welche Verbindungen bestehen und ob man es nicht sogar mit mehreren Munitionsaffären und weiteren Tätern zu tun habe.
Grüne: Personelle Konsequenzen im LKA notwendig
Eine ähnliche Auffassung vertritt Valentin Lippmann von den Grünen:
Zur notwendigen Aufklärung gehört für uns Bündnisgrüne ganz klar, dass sämtliche Verbindungen der MEK-Beamten zu rechtsextremen Gruppierungen, wie etwa 'Nordkreuz', sowie die Existenz rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden überprüft werden.
Darüber hinaus spricht er sich für personelle Konsequenzen aus: "Ich gehe davon aus, dass sich mit fortlaufenden Ermittlungen und weiteren Erkenntnissen auch die Notwendigkeit personeller Konsequenzen im LKA verdichten wird." Innenminister Roland Wöller fordert er auf, darzulegen, wie dieser das Vertrauen in die Polizei wieder herstellen will.
SPD: Polizei in Sachsen hat strukturelles Problem
Grundsätzliche Probleme bei der Polizei sieht Albrecht Pallas von der SPD, der selbst ausgebildeter Polizist ist:
Das sogenannte Fahrradgate von Leipzig und nun der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden haben strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt. Die liegen in einem zu laxen Umgang mit sensiblen Bereichen wie Asservaten sowie Waffen- und Gerätekammern.
Die Vorgänge um den Munitionsdiebstahl untergraben das Vertrauen in die Polizei. Spezialeinheiten, die sich zu Recht als Elite der Polizei betrachten, dürften nicht zum Staat im Staate werden, so Pallas.
CDU: Keine pauschale Verurteilung der Polizei
Vor einer pauschalen Verurteilung der Polizei warnt unterdessen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton:
Das Fehlverhalten einzelner Weniger darf aber nicht zu einer Pauschalverurteilung der sächsischen Polizei führen. Die übergroße Anzahl der Beamten im Freistaat leistet Tag für Tag unter hohem persönlichen Einsatz einen tadellosen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie haben unser Vertrauen verdient!
Die vom Innenminister angeordneten dienstrechtlichen Maßnahmen sehe die CDU-Fraktion als absolut angemessen an. Die Fraktion erwarte, dass die juristische Aufarbeitung nun zügig und mit aller Konsequenz erfolge, so Anton.
Quelle: MDR/sth/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 01. April 2021 | 15:00 Uhr
Nelke am 02.04.2021
Ein Wunschtraum, das sich Angehörige von Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung (Ärzte, med. Personal, Juristen, Polizei usw.) auch überwiegend so verhalten mögen. Und solche besonderen Einheiten haben wohl schon immer und nicht nur hierzulande eine Tendenz zu einem Eigenleben, welches dann nicht mehr so ganz in Einklang mit den bestehenden Regeln steht. Hier frage ich mich allerdings, weshalb hier eine komplette Personengruppe de facto vorverurteilt wird und die ggf. erforderliche Klärung derart auf die politische und mediale Bühne gehoben wird. Weshalb wurde der Antrag auf Teilnahme an dem Schießtraining gelegentlich der dienstlichen Fortbildung in Güstrow abgelehnt ? Die ca. 7000 Patronen dürften der Menge der selbst verbrauchten Munition entsprechen. Ggf. ein Grund für dienstrechtliche Maßnahmen, aber weshalb dann eine Strafverfolgung mit Durchsuchung, Telefonüberwachung usw. ? Oder sind die Probleme anderer Art und die Sache mit der Munition nur der gefundene Anlaß ?
Nelke am 01.04.2021
Hm, Mängel gibt es überall, bei den Polizeien (Bund, Länder) oder auch der Justiz ist das natürlich ein besonderer Kontrast zur Aufgabenstellung. Das einige Polizisten "gleicher" zu sein meinen und eine Haltung verinnerlicht haben, wonach ihre Befugnisse ihnen dienen und nicht umgekehrt, scheint leider nicht selten der Fall zu sein. Hier habe ich allerdings den Eindruck, daß etwas im doppelten Sinne nicht stimmt. Vorgestern war hier zu lesen, daß sich die Einheit zu einer dienstlichen Fortbildung in der Gegend aufhielt und die Nutzung der räumlichen Nähe zum Schießplatz für ihr Schießtraining nutzen wollte und dies auch beantragt hatte. Weshalb wurde der Antrag abgelehnt ? Handelt es sich bei den 7000 Patronen um die beim Schießtraining selbst verbrauchte Menge Munition ? Das wäre ein disziplinarisches Vergehen, aber nicht der Skandal, der hier angedeutet wird. Wirklich skandalös sind Übergriffe der Justiz und Polizei, über die der mdr kürzlich berichtetete (Durchsuchung bei Dritten)