Vor der Landtagswahl Christian Lindner in Dresden: "Freie Demokraten gehören zu einem Freistaat"
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29. August 2024, 12:08 Uhr
In den letzten Tagen des Wahlkampfs bekommt die sächsische FDP Unterstützung von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der sprach in Dresden über den strengeren Umgang mit Migranten, eine Senkung der Grunderwerbssteuer und davon, die Grünen aus der Landesregierung zu "vertreiben". Die sächsische FDP bangt derweil um den Einzug in den Landtag.
- Die sächsische FDP erhielt im Wahlkampfendspurt Unterstützung vom Bundesfinanzminister.
- Lindner forderte unter anderem die Senkung der Grunderwerbssteuer.
- Spitzenkandidtat Malorny will schnellere Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt
Nachdem Christian Lindner seine Rede mit dem obligatorischen Wahlaufruf für die Liberalen beendet hatte, rief die sächsische FDP-Vorsitzende Anita Maaß die elf anwesenden Direktkandidaten ihrer Partei auf die Bühne. Der Bundesfinanzminister begrüßte sie einzeln per Handschlag, ehe sich alle zum Gruppenfoto aufstellten. Parteichef Lindner in der Mitte, neben ihm der sächsische Spitzenkandidat Robert Malorny. Beide umringt von den Direktkandidaten. Es gibt Applaus von den rund 50 geladenen Gästen im abgesperrten Bereich vor der Bühne. Dahinter hatten sich circa 150 Zuschauende versammelt.
FDP seit zehn Jahren nicht mehr im sächsischen Landtag
Es sei ein Team aus "Praktikern", aus "Vollberuflern", sagte Anita Maaß über die versammelte Gruppe auf der Bühne. Ihre Kandidaten hätten herkömmlichen Jobs, niemand sei Berufspolitiker. Das betont die Partei, die seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist, immer wieder in diesem Wahlkampf. Für den Berufspolitiker Christian Lindner sei es ein "Privileg, dass für die Freien Demokraten Menschen in Parlamente wollen, nicht um etwas zu werden, sondern weil sie schon etwas sind."
Lindner fordert Freibetrag und Senkung der Grunderwerbssteuer
An der aktuellen sächsischen Landespolitik kritisierte der Bundesfinanzminister die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die Steuer, die beim Kauf von Grundstücken anfällt, ist in der aktuellen Legislaturperiode von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht worden. Lindner warf der Staatsregierung aus CDU, SPD und Grüne vor, die Grunderwerbsteuer nur erhöht zu haben, damit die Grünen ihre Projekte finanzieren können.
Wohneigentum zu erwerben, sei dadurch für viele Menschen in Sachsen unrealistisch geworden, sagte Lindner. Er forderte die Grunderwerbsteuer wieder zu senken und Kaufsummen bis 600.000 Euro ganz von der Steuer zu befreien, sofern Grundstück und Immobilien selbst genutzt würden.
Malorny für schnellere Integration von Migranten in Arbeitsmarkt
Außerdem kritisierte Christian Lindner die Positionen von AfD und BSW zum Krieg in der Ukraine: "Die Positionen von AfD und BSW laufen darauf hinaus, Europa zu spalten." Beide Parteien fordern, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. AfD und BSW gehe es nicht darum Probleme zu lösen, sagte Lindner, es gehe ihnen nur darum, "das Geschäftsmodell Protest zu etablieren, damit möglichst viele von denen in Parlamente kommen und nicht mehr im Betrieb arbeiten müssen."
Lindner wies auch darauf hin, dass Außenpolitik nicht im Landtag entschieden werde. Bei der Wahl gehe es außschließlich um Sachsen, sagte er.
Zuerst hatte der sächsische FDP-Spitzenkandidat, Robert Malorny, gesprochen. Um den Unterrichtsausfall in Sachsens Schulen zu bekämpfen, forderte er, Lehrer aus dem Landesamt für Schule und Bildung in Schulen einzusetzen. Außerdem wolle er Lehramtsstudenten in einem dualen Studium schon früh in der Ausbildung in die Schulen bringen. Mit einer Reform des Finanzausgleichsgesetztes wolle er Kommunen finanziell besser ausstatten. Malorny sprach sich für den Abbau von Bürokratie aus und forderte eine schnellere und geregelte Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt.
Lindner: Grüne aus Staatsregierung "vertreiben"
Wenige Tage nach der Messerattacke in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere verletzt wurden, forderte Christian Lindner einen konsequenteren Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen: "Wenn es in Deutschland ausreiseverpflichtete Menschen gibt, dann muss dieser Rechtsstaat mit aller Konsequenz das Recht auch durchsetzen, damit in Deutschland sich die Menschen an jeder Stelle und an jedem Ort auf diese öffentliche Ordnung verlassen können."
Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Nach dem Dublin-Verfahren war Bulgarien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Für ausreiseverpflichtete Flüchtlinge solle es keine Sozialleistungen mehr geben, außer dem Zugticket in das Land, wo die Zuständigkeit liegt, forderte Lindner.
Robert Malorny richtete seine letzten Worte an den Bundesfinanzminister Lindner und sagte, Wachstum in Deutschland ginge nur mit "Success in Saxony". Christian Lindner beendete seine Rede mit dem Aufruf, die Liberalen zu wählen, um die Grünen aus der Staatsregierung zu "vertreiben". In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap fällt die FDP unter "Andere", was einem Wert von unter drei Prozent entspricht.
MDR
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 28. August 2024 | 19:00 Uhr
