Zur Landtagswahl Grimmas OB Berger wird Spitzenkandidat der Freien Wähler
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01. Dezember 2023, 19:08 Uhr
Matthias Berger ist seit 2001 Bürgermeister in Grimma, seit 2008 auch Oberbürgermeister. Der Kommunalpolitiker erreichte bei den vergangenen Kommunalwahlen regelmäßig hohe Ergebnisse, zuletzt wurde er mit 85,9 Prozent wiedergewählt. Seit dem Hochwasser 2002 ist er bekannt als Macher, der Klartext redet - auch in Richtung Bundes- und Landespolitik. Warum er die Aufgaben im Landtag trotzdem als reizvoll empfindet, erklärte er am Freitag. Daniela Kahls hat für MDR SACHSEN zugehört.
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- Grimmas OB für Freie Wähler der "ideale Kandidat".
- Berger schließt vor der Wahl nichts aus, lehnt Brandmauern ab, spricht auch nicht über mögliche Bündnisse.
- Weitere personelle Überraschungen bei Kandidaten angekündigt.
Die Landtagswahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus: Am Freitag haben die Freien Wähler in Sachsen einen ersten Aufschlag gemacht. Sie haben einen ersten prominenten Kandidaten präsentiert, der die Freien Wähler erstmals in den Sächsischen Landtag führen soll: Matthias Berger aus Grimma.
Der 55 Jahre alte Berger wurde 2001 parteiloser Bürgermeister von Grimma. Nur ein Jahr später musste er in diesem Amt die "Jahrhunderflut" bewältigen, wurde danach dreimal wiedergewählt, seit 2008 ist er Oberbürgermeister. Er sei der ideale Spitzenkandidat für die Landesvereinigung der Freien Wähler, sagte der Landesvorsitzende Thomas Weidinger: "Matthias Berger verkörpert die Werte, für die die Freien Wähler stehen: bürgernahe Politik, frei von Ideologie."
Berger kritisiert Pseudodebatten und Entfremdung von Wählern
Nach 22 Jahren als Stadtoberhaupt will Berger nun für die Freien Wähler in den Landtag einziehen. Das würde für ihn wirtschaftlich wahrscheinlich einen Verlust bedeuten und er könne sich auch gut vorstellen, Oberbürgermeister zu bleiben, sagte Berger. Aber: "Irgendwann ist das Maß einfach voll. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen."
Die Menschen hätten das Vertrauen in das jetzige Parteiensystem und in den Staat insgesamt verloren, meinte Berger. Auch er selbst geht hart ins Gericht: Die CDU sei politisch entkernt, bestehe aus "Parteisoldaten", die SPD verkörpere keine Inhalte mehr, die Linke hätte es sich in der Oppositionsecke bequem gemacht und die Grünen würden zeigen, wohin Ideologie führe, so Berger.
Irgendwann ist das Maß einfach voll. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen.
Da die Freien Wähler ihre Wurzeln im Kommunalen haben, würden sie wissen, dass die derzeitige Politik die Bedürfnisse der Menschen nicht mehr im Blick habe: "Die machen den Fernseher an und dann wird über Wolfsansiedlungen und Gendern diskutiert. Das sind Pseudothemen, die die breite Masse schlicht nicht interessieren."
Keine Brandmauer zur AfD
Ohne Ideologie wolle man Politik machen, betonen die Freien Wähler. Dazu gehöre auch, dass man keine Brandmauern baue: "Diese Ausschließeritis der AfD gegenüber, das ist politisch aus meiner Sicht kein guter Stil. Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen."
Derzeit gebe es einige Inhalte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlössen, sagte Berger auf Nachfrage, beispielsweise der von der AfD angestrebte Austritt aus der EU. Generell aber gelte, dass die Freien Wähler vor der Landtagswahl mit niemanden sprechen wollen würden, nach der Wahl mit allen.
Ex-Staatssekretär will im Erzgebirge kandidieren
Im Publikum bei der Pressekonferenz der Freien Wähler sitzt auch Günther Schneider. Er war 13 Jahre lang CDU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im sächsischen Innenministerium. Auf MDR-Nachfrage erklärte Schneider, dass er für die Freien Wähler im mittleren Erzgebirgskreis bei den Landtagswahlen kandidieren will. Er sei aus der CDU ausgetreten, weil er bei dieser keine Strategie für den ländlichen Raum erkennen könne: "Ich sehe bei ihr keine Konzepte, keine Bewegung. Die CDU hat ihre Chance gehabt."
Die Freien Wähler kündigen für die nächste Zeit noch mehr personelle Überraschungen an. Für die meisten der 60 Wahlkreise in Sachsen seien bereits Direktkandidaten gefunden worden, heißt es. Darunter sollen auch zwei weitere Oberbürgermeister sein. Selbstbewusst peilt die Partei als Ziel für die Landtagswahl zehn Prozent der Zweitstimmen an. Aber auch wenn sie zwei Direktmandate gewinnen würde, könnte sie dank der Grundmandatsklausel als Fraktion in den Sächsischen Landtag einziehen.
Alleine will Berger aber nicht nach Dresden
Sollte nur Matthias Berger ein Direktmandat gewinnen und er somit allein für die Freien Wähler in den Landtag einziehen können, behält er sich vor, Oberbürgermeister in Grimma zu bleiben. Das würde seinem Anspruch zu gestalten nicht entsprechen, sagte der immer noch parteilose Berger am Freitag.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 01. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
