Soziales Drohen beim Wohngeld Kürzungen in Sachsen?
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19. Oktober 2022, 13:03 Uhr
Damit Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben, hat die Bundesregierung beschlossen, mehr Menschen mit Wohngeld zu helfen: Der staatliche Mietzuschuss soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro im Monat erhöht werden. Die Linke hat berechnet, dass in vielen Gemeinden in Sachsen Wohngeldberechtigte weniger Geld bekommen sollen. Doch das zuständige Bundesministerium bestreitet das.
- Das Wohngeld soll ab Januar deutlich erhöht werden, die Fraktion Die Linke hat für Sachsen aber teils niedrige Leistungen als bisher berechnet.
- Das zuständige Bundesministerium sagt dagegen, mit dem neuen Wohngeld Plus werde es in keinem Haushalt Verschlechterungen geben.
- Die Zahl der Anträge auf Wohngeld ist in Dresden und Chemnitz bereits deutlich gestiegen, die Kommunen gehen von einer Verdreifachung ab Januar aus.
In 41 sächsischen Gemeinden droht den Menschen trotz Wohngeldreform eine Wohngeld-Kürzung. Zu diesem Ergebnis komme die Partei Die Linke in eigenen Berechnungen, teilte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Bautzen mit.
In einer interaktiven Karte zeigt die Partei, welche Gemeinden ihrer Berechnung zufolge betroffen wären: So bekäme eine vierköpfige Familie in Bautzen, Chemnitz, Zwickau oder Dippoldiswalde bis zu 73 Euro monatlich weniger als bisher. Lediglich zwei Gemeinden in Sachsen würden von der Wohngeldreform profitieren, ein Vier-Personen-Haushalt in Klipphausen mit bis zu 73 Euro mehr, in Pirna mit bis zu 162 Euro.
Hintergrund der Kürzungen in vielen Gemeinden sei, dass sich mit der geplanten Reform die Mietstufen und damit die Wohngeldobergrenzen ändern würden. Eine niedrigere Wohngeldobergrenze bedeute damit automatisch weniger Wohngeld für alle Berechtigten in diesen Orten, so die Linke-Abgeordnete. Besonders betroffen sei auch der Landkreis Leipzig. Dort würden mit wenigen Ausnahmen alle Gemeinden zurückgestuft.
Außerdem würden sich die Mietstufen nicht an den gestiegenen Marktmieten orientieren, sondern an den Mieten der bisher vor Ort Wohngeldberechtigten. Lay verlangt deshalb Nachbesserungen am Gesetz.
Bundesministerium: Berechnungen zum Wohngeld nicht richtig
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bestreitet die Berechnungen der Fraktion Die Linke. Sie beruhten zum Teil auf falschen Informationen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von MDR SACHSEN. Richtig sei, dass durch die Wohngeldreform einige Gemeinden einer niedrigeren Mietenstufe zugeordnet würden. "Durch die vorgesehenen starken Leistungsverbesserungen werden aber auch diese Haushalte von einem spürbar höheren Wohngeld profitieren."
Durch die vorgesehenen starken Leistungsverbesserungen werden aber auch diese Haushalte von einem spürbar höheren Wohngeld profitieren.
Dass sich die Mietstufen an den Bestandsmieten und nicht an den Marktpreisen orientieren, begründet das Ministerium mit der größeren Aussagekraft der Bestandsmieten. "Aktuell ist die Wohngeldstatistik zudem die einzige verfügbare amtliche Datengrundlage mit flächendeckenden gemeindescharfen Angaben zum Mietniveau," so die Sprecherin.
Schon jetzt mehr Anträge - Kommunen brauchen mehr Personal
In Sachsen ist die Zahl der Anträge auf Wohngeld schon jetzt deutlich gestiegen. Eine Sprecherin der Stadt Dresden sagte, die Zahl der Erstanträge habe sich im September mehr als verdoppelt, verglichen mit dem Vormonat. Von Januar bis August 2022 gingen beim Sozialamt der Stadt Chemnitz mehr als 6.800 Anträge ein, rund 1.000 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum. Wenn sich ab Januar 2023 wegen der Wohngeldreform der Empfängerkreis ausweitet, sei das von den Wohngeldbehörden nicht mehr so einfach zu bewältigen. Dann würden mehr Mitarbeiter gebraucht oder es müsse länger gearbeitet werden, hieß es.
Die Stadt Dresden rechnet ab Januar 2023 mit einer Verdreifachung der Wohngeldberechtigten, von jetzt 6.000 auf dann 18.000. Das schaffe die Stadt aber nur mit mehr Personal, sagte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 19. Oktober 2022 | 06:00 Uhr
