Politik Nach Angriffen auf Politiker in Thüringen: Sicherheitsgipfel im März geplant
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07. März 2024, 16:58 Uhr
In Thüringen hat es in den vergangenen Wochen mehrere Übergriffe auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gegeben. In einem Sicherheitsgipfel Ende März soll beraten werden, wie Menschen, die sich politisch engagierten, besser geschützt werden können.
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Am 22. März soll der von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigte Sicherheitsgipfel zum Schutz von politisch Engagierten stattfinden. Gemeinsam mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) wolle er zu dem Gipfel einladen, sagte Maier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag.
An dem Gipfel sollten nach derzeitigen Planungen neben Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages auch die Vertreter von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.
Menschen besser schützen
Maier kündigte laut dpa an, bei dem Sicherheitsgipfel unter anderem darüber sprechen zu wollen, wie Menschen, die sich in den Kommunen für die Demokratie starkmachen, besser geschützt werden können. Zudem sollen dort schon bestehende Hilfsangebote noch bekannter gemacht werden.
In den vergangenen Wochen war es in Thüringen vermehrt zu Übergriffen etwa auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gekommen. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in Waltershausen Mitte Februar. Zu den Hintergründen der Tat und den Verantwortlichen ermittelt eine 16-köpfige Sonderkommission der Thüringer Polizei.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, sagte, ein solcher Sicherheitsgipfel sei zu begrüßen. Es sei aber noch unklar, wer genau teilnehmen und sich beteiligen soll. Er sprach sich dafür aus, eher eine kleinere Runde zu organisieren.
Hilfshotline wird kaum genutzt
Eines der Hilfsangebote, die es zwar schon seit Jahren gibt, die dem Innenministerium zufolge aber kaum genutzt werden, ist eine Hotline, an die sich an all jene Verantwortungsträger wenden können, die sich bedroht fühlen.
Sie läuft bei der Landespolizei auf und soll Betroffenen den Zugang zu diversen Beratungsangeboten ermöglichen.
Sie sei allerdings ausdrücklich nicht für akute Notfälle gedacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Wer sich unmittelbar bedroht fühle oder gar angegriffen werde, solle die Notruf-Nummer 110 wählen.
MDR (jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. März 2024 | 17:00 Uhr
Ludwig58 vor 7 Wochen
Ich nehme schon seit einigen Jahren eine Verrohung der Sitten im politischen Umgang wahr. Dies geht für mich einher mit dem Erstarken der AfD und den Protesten von Pegida und den Gegnern der Corona-Maßnahmen.
Seit die AfD in zahlreichen Parlamenten sitzt, sind Pöbeleien an der Tagesordnung. Manchmal glaube ich, dass einige dieser Mandatsträger keinerlei Erziehung genossen haben, so wie sie sich benehmen. Von Anstand und Respekt keine Spur!
Genauso verhält es sich mit der sog. Pegidabewegung. Hier werden einerseits bewusst Unwahrheiten unters Volk gebracht und dann zum Widerstand gegen "die da oben" aufgerufen. Und leider glauben etliche Menschen dann, dass ihnen mit jedem Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, deutlich schlechter geht.
Ähnlich verhält es sich mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Hier wurde gegen die Regierungen nicht argumentiert, sondern teilweise ganz übel gehetzt.
Begriffe wie Lügenpresse sind dann entstanden, um Andersdenkende zu diffamieren.
MDR-Team vor 7 Wochen
Hallo Maria A. Zahlen zur insgesamt nicht ständig steigenden Gewaltkriminalität finden Sie hier https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/straftaten-sex-gewalt-einbruch-100.html#sprung2
Maria A. vor 7 Wochen
Schlimm. Und vor ca. 20 Jahren unvorstellbar. Trotz viel mehr Tönens, ja geradezu Beschwörens, von Toleranz und Mitmenschlichkeit ist schon lange nachweisbar ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft erkennbar. Beginnend, leider, bereits bei Schulkindern. Und von da ab weiter... Das kam, medial, wie politisch, kaum zur Sprache. Mittlerweile hat die zugenommene Gewaltbereitschaft Auswirkungen auf politische Kreise. Ein Teil politisch Aktiver fühlt sich bedroht. Und es sollen dagegen Maßnahmen eingeleitet werden. Was natürlich verständlich ist. Doch woanders wuchert die Verrohung weiter.