Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sitzt neben dem SPD-Lokalpolitiker Michael Müller
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Montag neben SPD-Lokalpolitiker Michael Müller aus Waltershausen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Besuch in Waltershausen SPD-Chefin Esken: Anschlag auf Thüringer Politiker hat neue Qualität

26. Februar 2024, 17:56 Uhr

Nach dem Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller zeigte sich SPD-Chefin Saskia Esken beim Besuch in Waltershausen am Montag besorgt. Sie warnte vor einer neuen Qualität der Angriffe. Auch die Büros anderer Parteien wurden in den vergangenen Wochen zur Zielscheibe von Angriffen.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich bei ihrem Besuch am Montag in Waltershausen im Landkreis Gotha besorgt über die Angriffe gegen Thüringer Politiker gezeigt.

Nach dem Brandanschlag auf das Haus des SPD-Politikers Michael Müller im Walterhäuser Ortsteil Schnepfental in der vergangenen Woche sagte sie: "Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen, die sich engagieren, für eine Gesellschaft, für die Demokratie, für den Zusammenhalt, für die Lokalpolitik, Angst um ihr Leben haben müssen."

Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen, die sich engagieren, für eine Gesellschaft, für die Demokratie, für den Zusammenhalt, für die Lokalpolitik, Angst um ihr Leben haben müssen.

Saskia Esken SPD-Bundesvorsitzende

Esken sagte weiter, sie sei froh, dass bei dem Anschlag keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Ein Wohnhaus, das ein privater Rückzugsraum sei, mit einem Brandanschlag zu überziehen, sei eine neue Qualität.

Innenminister Maier: Neue Eskalationsstufe

Auch Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sprach von einer "neuen Eskalationsstufe". Maier sagte, dass vor allem in einem Wahljahr Politikerinnen und Politiker bedroht seien, aber auch die Menschen, die für die Demokratie demonstrierten. Er warnte erneut vor einer Verrohung der Sprache - auch in der politischen Auseinandersetzung.

Sonderkommission ermittelt nach Brandanschlag

Unbekannte hatten in der Nacht zum 20. Februar den Eingangsbereich eines Hauses von SPD-Politiker Michael Müller in Schnepfental und ein davor geparktes Auto angezündet und Brandbeschleuniger verwendet. Die Polizei gab den Schaden mit rund 13.000 Euro an.

Veröffentlichte Fotos zeigen ein teilweise ausgebranntes Fahrzeug und einen verkohlten Eingangsbereich des Hauses - die Bilder lassen auf einen höheren Schaden schließen. Eine Sonderkommission ermittelt nun nach den Tätern.

Mehrere Anschläge auf Parteibüros von Thüringer Politikern

In Thüringen gab es in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf verschiedene Parteibüros. Laut Polizei wurden am Wochenende die Scheiben von Wahlkreisbüros der Grünen und der Linken in Suhl mit Steinen eingeworfen. Der Schaden liegt bei rund 4.000 Euro.

Am vergangenen Freitag wurde an das Wahlkreisbüro der AfD in Nordhausen eine bislang unbekannte feste Substanz per Post geschickt. Nach Angaben der Partei wird noch untersucht, um welchen Stoff es sich handelt. Ein Mitarbeiter sei vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden, das er Samstag wieder verlassen hat. Bereits Mitte Februar wurden die Scheiben von zwei SPD-Wahlkreisbüros in Suhl zerstört.

MDR (jw)/dpa

Mehr zur Angriffen auf Thüringer Parteibüros und Politiker

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. Februar 2024 | 19:00 Uhr

69 Kommentare

Mikro vor 6 Wochen

Peter Weil das Menschenunwürdig ist.Landrat Sesselmann trifft seine Entscheidungen mit Kompetenz und Sachverstand.Gut das er mit Mehrheit zum Wohle der Menschen in seinem Wahlkreis gewählt wurde.CDU einfach nur unwählbar…..

DER Beobachter vor 6 Wochen

Ah, ganz normal angesprochen - dumme bösartige Pöbelei ist für Sie "normal ansprechen", aber mimimi, wenn man offensichtlich allertumbeste "Argumentation" der - Verzeihung - Hohldenker beim Namen nennt?

MalNachdenken vor 6 Wochen

"Warum setzen Sie "Verrohung" in Anführungszeichen?"

Weil der Begriff nicht ganz passend ist.

Nun, meiner Meinung nach, war die Umgangsformen bei Protesten nie sonderlich angemessen. Das ist nicht erst seit Pegida der Fall wurde dort aber viel extremer.
Richtig schlimm, und wiederum meiner Meinung nach, wurden die Umgangsformen der Politiker in der Zeit nach 2020 (vgl. welt.de 'Republik der Entgleisungen', veröffentlicht am 29.12.2021). Die Aufarbeitung dieser Zeit erfolgt nicht (auch aufgrund neuer Herausforderungen), der Ton bleibt rauh. Und so werden die Eskalationsstufen in viel kürzerer Zeit erreicht.

Es wäre an der Zeit, das die Menschen, auch die unterschiedlichster Gesinnungen, wieder verbal abrüsten. Eine Beleidigung, ob gut gemeint oder nicht, bleibt eine Beleidigung. Und wenn ich sie noch so alternativlos verpacke. Wir haben verlernt unser Gegenüber als gleichwertig zu betrachten, wir verurteilen aufgrund von Aussagen und hinterfragen uns selbst nicht oft genug.

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