Migration Ramelow will Bezahlkarte für Flüchtlinge in ganz Thüringen
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13. Dezember 2023, 16:06 Uhr
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will landesweit Bezahlkarten für Flüchtlinge einführen. Auch an einer bundesweiten Regelung besteht Interesse. Erste Landkreise in Thüringen haben bereits Pilotprojekte zu bargeldlosen Leistungen für Asylsuchende gestartet.
In Thüringen soll in den kommenden zwölf Monaten landesweit eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch auf einer Versammlung der Landkreise in Erfurt angekündigt. "Ich will weg von bar zu unbar", sagte der Regierungschef. Die Karte sei im Zuge des Haushaltskompromisses mit der CDU-Fraktion vereinbart worden.
Ramelow für bundesweite Regelung
Ramelow sagte weiter, er habe sich auch in der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit dem Bund für die Umstellung auf ein unbares Bezahlverfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen ausgesprochen. Ihm gehe es möglichst um eine einheitliche Regelung bundesweit. Wie die Umstellung in Thüringen erfolgen könne, solle in der nächsten Zeit geprüft werden.
Ramelow ging in der in den vergangenen Monaten sehr kontrovers geführten Debatte um die richtige Migrationspolitik auf die Landräte zu. Er räumte Fehler der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete in Landeseinrichtungen ein.
Bund und Länder hatten sich Anfang November darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Bis Ende Januar sollen Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards erarbeitet werden. Als Begründung für diesen Schritt wurde etwa genannt, dass Schutzsuchende so kein Geld aus staatlicher deutscher Unterstützung an Angehörige und Freunde im Herkunftsland überweisen könnten.
Landkreise starten Pilotprojekt
In Thüringen haben die Landkreise Greiz und Eichsfeld bereits erste Versuche mit Bezahlkarten gestartet. Schon seit vielen Jahren können Thüringer Landräte selbst entscheiden, ob Asylbewerber Geld- oder Sachleistungen erhalten.
Bargeldlose Leistungen: Zu viel Bürokratie in der Vergangenheit
Vor acht Jahren, im Jahr 2015, beendeten das Weimarer Land und der Kreis Greiz als letzte Regionen die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstatt von Geld an Asylbewerber. Auch wegen des hohen bürokratischen Aufwands und der eingeschränkten Akzeptanz im Handel zahlten alle Thüringer Behörden bis zum November die Leistungen für Asylbewerber nur noch bar aus.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Dezember 2023 | 15:00 Uhr
