Mike Mohring (CDU, r), Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, und Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Baden-Württemberg, nehmen im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg an einer Pressekonferenz zur Frühjahrskonferenz der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund teil.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring hat für Gespräche zwischen CDU und Linken geworben. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Politik Mohring: CDU muss sich für Gespräche mit der Linken öffnen

07. Juli 2023, 17:16 Uhr

Die CDU koaliert nicht mit der Linken - das ist im Unvereinbarkeitsbeschluss festgehalten. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring zeigt sich nun aber offen für Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr.

Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat für Gespräche zwischen CDU und der Linken geworben. Die CDU sollte sich nach Auffassung Mohrings bei komplizierten Wahlergebnissen nach Landtagswahlen auch Gesprächen mit der Linken nicht verweigern. "Wenn die Lage schwierig ist, muss man in der Lage sein, Gespräche zu führen. Das erwarten doch die Wählerinnen und Wähler von uns", sagte Mohring der "Deutschen Presse-Agentur" am Freitag.

Wenn die Lage schwierig ist, muss man in der Lage sein, Gespräche zu führen.

CDU-Politiker Mike Mohring

Man sollte nicht vorher "schon alles ausschließen", so Mohring. Es gehe dabei nicht um Koalitionsdebatten im Vorfeld von Wahlen, sondern darum, "dass man den Kopf frei hat, um inhaltliche Debatten zu führen".

Ministerpräsident Bodo Ramelow DIE LINKE im Gespräch mit Dr. Mario Voigt CDU in der 94. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 10. November 2022. mit Audio
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) hat keine Mehrheit im Landtag und ist auf Unterstützung der CDU und Landesparteichef Mario Voigt (l.) angewiesen. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Mohring: Unvereinbarkeitsbeschluss geht an Lebensrealität im Osten vorbei

Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss jegliche Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Bereits am Montagabend hatte Mohring in der MDR-Talk-Runde "Fakt Ist!" in Erfurt gesagt, dass der Beschluss der CDU zur Unvereinbarkeit vor Jahren zwar richtig gewesen sei, er aber heute an der Lebensrealität im Osten vorbei gehe.

Unvereinbarkeitsbeschluss „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Auszug aus dem Beschluss vom 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg.

In Thüringen, wo Mohring Landtagsabgeordneter ist, müsse sich die CDU im Umgang mit Linken und AfD von einem Dilemma befreien. "Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?", sagte Mohring im Podcast "The Pioneer" des Journalisten Gabor Steingart. Seine Forderung, sich Gesprächen notfalls nicht zu verweigern, sei aber nur auf die Linke bezogen, nicht die AfD.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott schrieb inzwischen beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse unverändert gelten würden.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse - AfD in Umfragen weit vorne

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst schwierig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Die Koalition ist im Parlament auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Bisher kamen diese Stimmen meist von der CDU.

In Thüringen steht im kommenden Jahr eine Landtagswahl an, und Umfragen lassen erneut eine extrem schwierige Regierungsbildung erwarten. In der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage kam die AfD auf 34 Prozent - Platz eins. Die Linke - aktuell im Landtag stärkste Kraft - kam auf 20 und die CDU auf 21 Prozent. Ohne Linke oder AfD wäre damit wieder keine Regierung mit stabiler Mehrheit möglich.

MDR (vle/fno/dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juli 2023 | 17:00 Uhr

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