Drei Frauen gehen spazieren.
Frauen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen in Suhl. Dort sollen kurzfristig 200 weitere Plätze geschaffen werden. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Bodo Schackow

Migration Kommunen am Limit: Ramelow kündigt 800 neue Plätze für Flüchtlinge in Thüringen an

25. Oktober 2022, 21:22 Uhr

Das Land Thüringen will Hunderte neue Aufnahmeplätze für ukrainische Flüchtlinge schaffen, räumt jedoch Probleme ein. Auch der Bund plane weitere Wohnungen, erklärte Migrationsminister Dirk Adams MDR THÜRINGEN.

Thüringen will die Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich ausbauen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte am Dienstag an, dass in den Aufnahmeeinrichtungen in Suhl, Eisenberg und Hermsdorf kurzfristig 800 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Das Land will dabei laut Ramelow 500 Plätze für Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung in Hermsdorf schaffen, dazu 100 in der Einrichtung in Eisenberg sowie 200 in der Erstaufnahme in Suhl. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bestätigte MDR THÜRINGEN außerdem die vom Bund angekündigten zusätzlichen Immobilien. Demnach erhält Thüringen 50 Wohnungen für Flüchtlinge.

Land hat Probleme bei Reaktivierung eigener Flüchtlingsunterkünfte

Gegenüber MDR räumte Adams jedoch Probleme ein, die landeseigenen Immobilien zu reaktivieren. Bei Hermsdorf sei zwar eine Halle für 750 Menschen längst ausgebaut. Allerdings finde man keinen Betreiber für Verpflegung, Reinigung, Sicherheit und Betreuung. Zwei Ausschreibungen seien erfolglos geblieben, jetzt folge ein weiterer Anlauf. Auch in der Eisenberger Außenstelle des Landesverwaltungsamtes können nach Adams' Worten noch keine Geflüchteten einziehen. Dort müsse noch die medizinische Betreuung geklärt werden.

Laut einer MDR THÜRINGEN-Umfrage haben die meisten Thüringer Kreise und kreisfreien Städte ihre Kapazitätsgrenze erreicht. In den vergangenen drei Monaten kamen nach Angaben des Landesverwaltungsamtes jeweils pro Monat zwischen 2.500 und 3.000 Flüchtlinge im Freistaat an.

Ramelow: Gezielte Lügen gegen Flüchtlinge in Leinefelde

Auch zum aufgehobenen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in Leinefelde äußerte sich Minister Adams. Der Landkreis hatte am Montag eine bereits angemietete Halle für Flüchtlinge nach öffentlichen Drohungen wieder gekündigt. Aus Sicht Adams ist dies kein Einknicken gewesen. In der Zusammenarbeit von Land und Kommunen werde er darauf achten, dass ein solches Beispiel keine Schule macht.

Ramelow ergänzte, dass in Leinefelde eine Stimmung geschürt werde, die mit der Wahrheit nichts zu tun habe. Es werde in Briefen zu der Flüchtlingsunterkunft mit Lügen und Ressentiments gearbeitet, im schlimmsten Fall sogar mit Rassismus. Das sei Propaganda, die gezielt platziert werde. Die Gesellschaft dürfe sich davon "nicht kirre machen lassen", sagte Ramelow. Es gehe um Menschen, die ein Bett und ein Dach über dem Kopf brauchen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einem fatalen Signal. Er bot Gespräch über ein Sicherheitskonzept an. Das Land mache sich generell Gedanken darüber, wie solche Einrichtungen besser geschützt werden könnten.

Land erstellt Liste möglicher Flüchtlingsunterkünfte

Nach der Kabinettssitzung erklärte Ramelow zudem, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in der Lage sein müssen, Unterkünfte für Flüchtlinge anzumieten, ohne Gefahr zu laufen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn die Räume nicht voll ausgelastet seien. Wie in der Flüchtlingskrise 2015 wolle das Land deshalb eine Vorhaltepauschale bezahlen. Laut Ramelow wird die Landesregierung zudem eine Liste von möglichen Hallen und Gebäuden in Thüringen erstellen, in denen weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können.

MDR (WH/rom)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 25. Oktober 2022 | 18:00 Uhr

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