Umweltminister Bernhard Stengele rechnet wegen des Klimawandels künftig mit weiteren Hochwasserkatastrophen wie der um den Jahreswechsel. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Reichwein

Naturkatastrophen Hochwasserschutz: Umweltminister Stengele fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

09. Januar 2024, 20:00 Uhr

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele fordert, noch mehr in den Hochwasserschutz zu investieren, um gegen künftige Fälle gewappnet zu sein. Er hält eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für sinnvoll.

von MDR THÜRINGEN

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Aus Sicht von Umweltminister Bernhard Stengele muss Thüringen noch mehr in den Hochwasserschutz investieren. "Das, was wir da erlebt haben, werden wir jetzt öfter erleben", sagte der Grünen-Minister am Dienstag in Erfurt mit Blick auf die Hochwasserlage über und nach Weihnachten in Teilen Thüringens.

Der Klimawandel werde dazu führen, dass es künftig häufiger zu Hochwasser komme. Stengele bemängelt vor diesem Hintergrund, dass bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen für den Hochwasserschutz dringend benötigte Verwaltungsstellen gestrichen worden seien.

Gleichzeitig sprach sich der Minister für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden aus. In Anbetracht von zunehmenden Hochwasserereignissen, Dürren und Waldbränden ergebe es Sinn, eine solche Versicherung auf alle Schultern zu verteilen. Thüringen unterstützte Vorstöße dazu in Berlin.

Rückhalteräume für Flutwasser in Thüringen geschaffen

Thüringen habe aus dem extremen Hochwasser von 2013 gelernt und viele Maßnahmen ergriffen, etwa Rückhalteräume für überlaufendes Flusswasser geschaffen. Landwirte würden entschädigt, wenn sie ihre Äcker zum Schutz vor anderweitigem Hochwasser gezielt fluten ließen.

Von 2022 bis 2027 werden durch ein Landesprogramm 400 Millionen Euro in den Hochwasserschutz gesteckt. 100 weitere Schutzmaßnahmen seien bis 2027 geplant. Stengele lobte auch den Einsatz der Helfer bei dem jüngsten Hochwasser: "Schlimmste Auswirkungen des Hochwassers konnten wir gut abfedern."

Freiwillige maßgeblich an Kampf gegen Hochwasser beteiligt

Dies sei aber nicht ohne die Menschen möglich gewesen, die ehrenamtlich im Einsatz waren. Die Landrätin des stark betroffenen Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider (SPD), bedankte sich bei den Helfern. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. Ohne große bürokratische Hürden wurden Maßnahmen schnell abgestimmt.

Antje Hochwind-Schneider (SPD), Landrätin des Kyffhäuser-Kreises, und Bernhard Stengele (Grüne), Thüringer Umweltminister informieren sich über die Hochwasserlage am Ufer des Flusses Helme. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bodo Schackow

Eine komplette Entwarnung für die betroffenen Regionen könne aber noch nicht gegeben werden. "Wir müssen das Ende der Frostperiode abwarten", so Hochwind-Schneider. Dann werde sich zeigen, ob etwa wegen weiteren Regens nachgesteuert werden müsste.

Das sagen unsere User zum Versicherungsvorschlag:

Umstritten war, auf wen die Pflicht ausgedehnt werden sollte - und was wie wirtschaftlich für Eigentümer oder Versicherungen ist. Aus Sicht von ElBuffo würde eine Pflicht nur in Risikogebieten zu überhohen Prämien führen, die dann insgesamt über den Kosten für Wiederbeschaffung lägen. Es solle eine Entscheidung in Eigenverantwortung sein. Die dürfe aber nicht auf alle umgelegt werden, argumentierten Gurg ("Es ist problematisch, die Risiken durch Hochwasser mittels einer Pflichtversicherung auf die Allgemeinheit umzulegen") und Agnostiker: "Warum soll nun die Allgemeinheit die Risikokosten mittragen?" C.T. entgegnete, dass Versicherungen nun mal nach dem Prinzip möglichst vieler Einzahler funktionieretn. "Je mehr Einzahler so ein "Pool" hat desto geringer anteilige Kosten im Schadenfall für den Versicherten."

Salzbrot befürchtete mit Blick auf Erfahrungen im Ahrtal, dass es am Ende dann doch die Erwartung gebe an Allgemeinenheit und Staat gebe für Schäden edinzuspringen. Dem widersprch MamaEF: "Ja das mag die Erwartung sein, aber wohl nicht das was die Gesellschaft auf Dauer leisten kann. Es ist schön zu sehen wieviel Solidarität es für die vom Hochwasser betroffenen Menschen gab und gibt, aber dann muss aus der Situation auch "gelernt" werden."

Harka2 sah keine finanzierbare Lösung: "Wer nicht noch eine Altversicherung aus DDR-Zeiten hat, bekommt von den heutigen Versicherungen jedenfalls kein bezahlbares Angebot, wenn er in Hochwassergefährdungslagen wohnt."

MDR (ost)/dpa