Politik Kommunalwahl in Thüringen: CDU und SPD wollen AfD-Erfolge bei Stichwahlen verhindern
Hauptinhalt
30. Mai 2024, 17:42 Uhr
Für die kommunalen Stichwahlen am 9. Juni haben SPD und CDU den Gegenkandidaten von AfD-Bewerbern Unterstützung zugesichert. Allerdings ist dies nicht überall so. Bei der Linken wird noch über etwaige Unterstützungen diskutiert.
SPD und CDU in Thüringen wollen bei den kommunalen Stichwahlen am 9. Juni die Gegenkandidaten von AfD-Bewerbern unterstützen. SPD-Chef Georg Maier sagte der "Rheinischen Post", seine Partei stehle sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum gehe, "die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern".
Auch die Unterstützung der Sozialdemokraten habe Anfang 2024 CDU-Landrat Christian Herrgott zum Sieg in der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten verholfen. Allerdings erwarte er dieses demokratische Verhalten auch von der CDU, wenn es um Stichwahlen mit Beteiligung von SPD-Kandidaten gehe, so Maier.
CDU will SPD und FDP unterstützen - Ausnahmen im Kreis Gotha und im Unstrut-Hainich-Kreis
Der CDU-Vorsitzende Mario Voigt sagte, überall, wo keine CDU-Kandidaten in der Stichwahl stehen, werde man SPD und FDP unterstützen. Er verwies darauf, dass die AfD in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU sei. Voigt: "Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, braucht es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg." Bei der Oberbürgermeisterwahl in Jena tritt Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) in der Stichwahl gegen Kathleen Lützkendorf von den Grünen an.
Dagegen hat der CDU-Kreisverband Gotha am Mittwoch auf eine Wahlempfehlung für SPD-Landrat Onno Eckert verzichtet. Eckert muss dort gegen den AfD-Herausforderer Stephan Steinbrück antreten. Bei der Stichwahl für den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises unterstützt zudem die CDU hingegen Thomas Ahke von den Freien Wählern. CDU-Kreisverbandschef Jeremi Schmalz sagte MDR THÜRINGEN, dass die CDU die historische Chance nutzen und einen Wechsel im Landratsamt nach 30 Jahren erreichen will. Ahke tritt gegen den langjährigen SPD-Landrat Harald Zanker an.
Die AfD teilte etwa bei der Landratsstichwahl im Unstrut-Hainich-Kreis mit, dass sie ihren Wählern die Entscheidung überlassen wolle.
Linkspartei diskutiert noch
Bei der Thüringer Linken laufe die Diskussion noch. Es gehe darum, wo die Linke in Stichwahlen "andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen" werde. Landesweit gelte für die Linke, "dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, der Zeitung.
Linke unterstützt keinen Kandidaten in Erfurt
Bei der Stichwahl um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters haben sich die Erfurter Linken für keinen der beiden Kandidaten ausgesprochen. Der Stadtvorstand ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl zu gehen, teilte Linken-Stadtvorsitzender Steffen Kachel am Donnerstag mit.
Bei der Stichwahl am 9. Juni treten Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD und Andreas Horn von der CDU gegeneinander an. Bausewein, der seit 18 Jahren regiert, war bei der Kommunalwahl mit 22,7 Prozent nur auf Platz zwei gelandet. Die meisten Stimmen hatte sein CDU-Herausforderer Andreas Horn mit 28,3 Prozent geholt.
Grüne unterstützten Petra Enders im Ilm-Kreis
Zur Stichwahl im Ilm-Kreis wollen die Grünen die amtierende Landrätin Petra Enders (pl) empfehlen, die gegen den AfD-Kandidaten Ralf Gohritz antritt. Auch wenn es inhaltliche Differenzen gebe, gebiete es die Situation, sagte Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Im ersten Wahlgang haben SPD und Linke Enders ihre Unterstützung ausgesprochen.
Die Freien Wähler werden laut Fraktionschef Lars Petermann auf die Unterstützung eines Bewerbers verzichten. Auch die FDP hat sich nach Aussagen des Kreisvorsitzenden Martin Mölders dazu entschieden, keine Empfehlung auszusprechen. Darauf verzichtet ebenfalls laut "Freies Wort" der Kreisverband der CDU.
Petra Enders hatte am Sonntag ihre Wiederwahl im ersten Wahlgang knapp verpasst. Sie kam auf 48,2 Prozent der Stimmen und muss sich nun in der Stichwahl dem AfD-Herausforderer stellen, der 24,2 Prozent der Wählerstimmen erhielt.
Bis zur Stichwahl am 9. Juni werden noch weitere Stellungnahmen der Parteien erwartet. Diese und weitere Informationen zur finden Sie im MDR THÜRINGEN Kommunalwahl-Spezial.
MDR (wdy/dpa/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Mai 2024 | 14:00 Uhr
Jana vor 7 Wochen
Seltsam, warum will die AfD dann nur mit der CDU ins Bett, wenn die Linke doch genauso tickt wie die ´CDU, oder was meinen sie damit, dass es da keine gravierenden Unterschiede zwischen den "Altparteien" gibt.
Meine Sicht der Ding ist anders:
Außer der AfD sind alle Parteien demokratisch und nicht gegen den Kern unserer Verfassung gerichtet. Das verwundert auch nicht, gelten sie ja auch nicht als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich.
Das einzige worin die von ihnen im AfD Slang geschmähten Altparteien wirklich grundsätzlich übereinstimmen ist, dass sie demokratisch sind und die Demokratie nicht bekämpfen und verächtlich machen wie eine AfD.
Ines W. vor 7 Wochen
Keine demokratische Partei die nicht an einer stichwahl teilnimmt muss irgend ein Prnzip über den Haufen werfen, wenn sie die Wahl des demokratische Kandidaten empfielt.
Es mag zwar für AfD Anhänger egal sein ob ihre Partei und deren Jugendsorganisation als gesichert rechtsextrem gelten, aber dem Rest der Wähler sicherlich nicht.
Ansonsten ist es doch ziemlich dumm zu hoffen, dass sich Parteien die von der AfD über Jahre hinweg beschimpft und verunglimpft wurden sich plötzlich mit dieser solidarisieren.
Ines W. vor 7 Wochen
In der DDR gab es keine Parteien im Sinne eines demokratischen Wettstreits zwischen den Parteien. Lügen sie uns also bitte nicht an! Mir wäre neu, dass in unserem Land die Parteien nicht miteinander im Wettbewerb liegen und von einer Zentralmacht gesteuert werden.
Lesen sie Selbst bei Wikipedia:
"Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.
Blockparteien werden aus zwei Gründen zugelassen oder gar von den Machthabern selbst gegründet: Sie sollen den Anschein erwecken, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus damit eine Voraussetzung für ein demokratisches System. Außerdem sollen BP die Regierungspolitik auch solchen Regierten nahebringen, die der machthabenden Partei kritisch gegenüberstehen. "