Postenvergabe Thüringer Staatssekretärs-Affäre: Münchner Gutachter sieht "gravierende Pflichtverletzungen"
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09. August 2023, 14:47 Uhr
In der Staatssekretärs-Affäre erhebt ein neues Gutachten schwere Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Der Münchner Rechtsexperte Frank Saliger spricht von "gravierenden Pflichtverletzungen" durch die Landesregierung. Die Grünen im Landtag kritisieren, dass CDU und FDP mit dem Gutachten dem Untersuchungsausschuss vorgreifen.
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Ein neues Gutachten sieht "gravierende Pflichtverletzungen" der Thüringer Landesregierung bei Personalentscheidungen. Dadurch sei dem Freistaat auch ein Vermögensschaden entstanden, sagte der Gutachter Frank Saliger am Mittwoch in Erfurt.
Vorwurf: Einstellungskriterien nicht beachtet
Der Münchner Strafrechtsexperte wurde mit dem Gutachten von der Thüringer CDU-Fraktion und der parlamentarischen Gruppe der FDP beauftragt. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien.
Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.
Saliger wertete Rechnungshof-Bericht aus
Die Einstellungspraxis der Landesregierung bei Staatssekretären und in den Leitungsbereichen der Ministerien verstoße in sechs näher untersuchten Fällen gegen Vorschriften des Dienst-, Beamten- und Haushaltsrechts und "begründet den Anfangsverdacht einer strafbaren Untreue", steht in einer Zusammenfassung des Gutachtens. Saliger machte klar, dass er sich auf den Bericht des Rechnungshofes bezog. "Den Sachverhalt", so der Gutachter, "konnte ich nicht prüfen."
CDU und FDP wollen Gutachten weiterverwenden
Das Gutachten dürfte Wasser auf die Mühlen von CDU und FDP sein. Beide werteten es als Beleg für eine "Vetternwirtschaft der rot-rot-grünen Regierung". Sie kündigten an, das Gutachten in die Arbeit des im Frühjahr eingerichteten Landtags-Untersuchungsausschusses "Postenaffäre" einzubeziehen. Zudem soll eine Kopie an die Staatsanwaltschaft Erfurt gehen, die sich ebenfalls mit der Personalpolitik der Landesregierung beschäftigt.
Grüne: CDU und FDP greift Ausschuss vor
Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne kritisierte, dass CDU und FDP mit dem Gutachten dem eingerichteten Untersuchungsausschuss und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgreifen würden. "Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich - noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt - ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle", sagte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Regierung hatte Vorwürfe stets zurückgewiesen
In der Vergangenheit hatte die Thüringer Landesregierung Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen, Stellen rechtswidrig besetzt zu haben. Auch Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) hatte in einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss die Einstellungspraxis verteidigt: Die Landesregierung habe sich hier nichts zu Schulden kommen lassen. Dem Land sei auch kein finanzieller Schaden entstanden. Laut Hoff gibt es lediglich bei der Dokumentation von Stellenbesetzungen Nachbesserungsbedarf.
dpa/MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. August 2023 | 12:00 Uhr
