Politik Neue Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten vom Tisch
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06. März 2024, 18:00 Uhr
Im Thüringer Landtag wird es keine neuen Regeln für die Wahl des Parlamentspräsidenten geben. Die Landtagsverwaltung hat keinen Änderungsbedarf festgestellt. Die Regierungsfraktionen wollten die Geschäftsordnung zuvor ändern.
Die Landtags-Geschäftsordnung für die Wahl des Parlamentspräsidenten wird vorerst nicht geändert. Nach Angaben der Fraktionen von Linke, CDU, SPD und FDP hat die Landtagsverwaltung den entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung geprüft und keinen Änderungsbedarf festgestellt.
Hintergrund ist, dass die AfD nach der Landtagswahl im Parlament möglicherweise die stärkste Fraktion stellt und dann das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat. Insbesondere die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten auf die Gefahr verwiesen, dass ein AfD-Kandidat im Landtag keine Mehrheit finden könnte. Ohne Landtagspräsident könnte das Parlament aber keinen Ministerpräsidenten wählen, das Land wäre ohne Regierung.
Rot-Rot-Grün brachte Änderung der Geschäftsordnung ins Gespräch
Rot-Rot-Grün hatte eine Änderung der Geschäftsordnung ins Gespräch gebracht. Laut Landtagsverwaltung ist die Geschäftsordnung aber so zu verstehen, dass das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten automatisch auf die anderen Fraktionen übergeht, falls zuvor der Kandidat einer bestimmten Fraktion keine Mehrheit gefunden hat. Der Ältestenrat des Landtags entschied, den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.
MDR (wh/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. März 2024 | 17:00 Uhr
Erichs Rache vor 8 Wochen
@Der Matthias
Echt jetzt?
"Vorausschauende" Politik???
Haben Sie vergessen, das der Landtag es mit Mühe und Not gerade mal geschafft hat, einen Haushalt aufzustellen?
Konstruktiv und "vorausschauend" ist etwas anderes
Der Matthias vor 8 Wochen
@ Erichs Rache
"Die beschäftigen sich mit "Hätte, hätte, Fahrradkette" statt Landespolitik JETZT zu gestalten."
Wieso "(an)statt"? Vielmehr UND! Vorausschauende Politik kann sich durchaus mit mehreren Problemen gleichzeitig auseinandersetzen (das ist in der Politik sogar eher die Regel denn die Ausnahme!). Das eine schließt das andere doch keineswegs aus!
Der Matthias vor 8 Wochen
@ Eddi58
"Kosequent wäre gewesen, bei der Rede des möglichen Alterspräsidenten von der AfD den Saal zu verlassen, oder ihm den Rücken zuzukehren."
Das hätte allerdings mMn genauso ein ungutes Geschmäckle! Was glauben Sie wohl, welche öffentlichen Reaktionen es gäbe, wenn sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion (in Bayern hat es einen solchen Vorfall sogar schon mal gegeben) derart respektlos dem Parlamentspräsidium oder auch nur einzelnen seiner Mitglieder gegenüber verhielten? Ich denke nicht, dass es im Sinne der Demokratie eine sonderlich gute Idee wäre, wenn sich demokratische Parteien und deren Mandatsträger auf dasselbe 'Niveau' wie das der rechtsextremistischen AfD und anderer Demokratieverächtlichmacher begäben. Demokratiefeinden sollte man sowieso nie eilfertig und leichtfertig die Bühne überlassen!