
Kontroverse Apolda: Stadthalle für AfD-Jugendkongress vermietet
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21. Januar 2025, 16:02 Uhr
Apolda vermietet seine Stadthalle im Februar an die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Ein Gleichbehandlungsgrundsatz sehe das so vor. Nun liegt es am Stadtrat, mögliche Mieter künftig auszuschließen.
Die Stadt Apolda vermietet ihre Stadthalle wie geplant an die "Junge Alternative" (JA). Die Jugendorganisation der AfD will hier am ersten Februar-Wochenende einen Bundeskongress abhalten.
Apoldas Bürgermeister Olaf Müller (CDU) erklärte, dass die "JA" noch nicht verboten sei. Er müsse der Partei die Räume aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Verfügung stellen. Andere Parteien hätten die Stadthalle ebenfalls für Parteitage genutzt.
Bürgermeister will Klage vermeiden
Im Oktober hatte die "Junge Alternative" bei der Stadt Apolda die Nutzung der Stadthalle angefragt. Die Stadt wollte die Vermietung zunächst verzögern, was jedoch nicht gelang. Die "JA" stellte einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht. Müller wollte eine Klage vermeiden, da diese wenig Erfolg versprochen und hohe Kosten verursacht hätte.
Propaganda und verfassungswidrige Kennzeichen
Bürgermeister Müller arbeitet nun eng mit der Polizei zusammen. Er wird persönlich überwachen, dass beim Bundeskongress in Apolda die Hausordnung eingehalten wird und keine Propagandamittel verteilt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden, heiß es. Auch die Versammlungsbehörde ist eingebunden.
Stadtrat soll über künftige Nutzung entscheiden
Für die Zukunft fordert Bürgermeister Müller eine Diskussion im Stadtrat. Dieser könnte eine neue Benutzerordnung erlassen, die politische Veranstaltungen in der Stadthalle ausschließt. Allerdings müsse auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. In der Stadthalle finden verschiedene Veranstaltungen statt - unter anderem auch der "Apolda European Design Award".
Gesichert rechtsextreme Jugendorganisation
Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem ein. Laut Verwaltungsgericht Köln hält die "JA" an einem "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" fest. Eine zentrale politische Vorstellung der "JA" sei der "Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Dies verstoße gegen die Menschenwürde, so das Gericht.
Gegenveranstaltung geplant
Vertreter des Netzwerks Buntes Weimarer Land planen am Wochenende des "JA"-Bundeskonkresses eine Gegenveranstaltung und haben eine Petition gestartet. Am Dienstag hängte die Stadtverwaltung ein Banner für ein "Weltoffenes Weimarer Land" am Rathaus auf.
MDR (ifl)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Januar 2025 | 15:00 Uhr
DER Beobachter vor 2 Wochen
J.D. Das Pendant der FPÖ in Ihrem Bundesland steht bei nur 16%, Tendenz wieder sinkend. Selbst die Sozis in Ihrer tatsächlich konservativen bayrischen Gemeinde haben das Dreifache der Stimmen Ihrer Partei. Die Grünen sogar das Fünffache. v
DER Beobachter vor 2 Wochen
Häh? Welche 34,5% der Sitze, und wo ? Neben aller nicht mal mehr Milchmächchenmathematik gerecht werdender Verzapfung vermisse ich in Ihrem Statement jeden Bezug zum tatsächlich stärksten und einflussreichsten Landesparteiverbands Ihres eigenen Bundeslandes, das mehr Einwohner hat als ganz Mitteldeutschland... Witzig, wenn ein im eigenen Ortsverband Verlachter auch sonstigen mathematischen Schwachsinn des 1 x 1 und 1+ 1 verzapft. Wo sind eigentlich Ihre Hochglanzseiten gegen das Deutsche Schornsteigerfegerimperium (zumal in diesen Zeiten) verloren gegangen?
🤣🤣🤦♂️
Freies Moria vor 2 Wochen
Richtig: Die Polizei soll gegen Straftaten vorgehen.
Falsch: Niemand, aber auch niemand, soll Gruppen pauschal verurteilen, weil einzelne in der Gruppe Straftaten begehen.
Das ist bei Migranten falsch und es ist bei der AfD falsch.
Denn Sippenhaft ist voll Nazi, und es gibt mir viel zu viele die das nicht nur fordern sondern teilweise auch in Gesetze schreiben wollen.
Das geht gar nicht!