Debatte im Landtag Mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten? Widerspruch zu CDU-Vorschlag
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07. Mai 2021, 19:38 Uhr
Der Thüringer Landtag hat am Freitag über mehr Videoüberwachung diskutiert. Die CDU verlangt von der Landesregierung eine landesweite Konzeption zu mehr Überwachung an besonders gefährlichen Orten. Dazu zählen etwa der Erfurter Anger, der Bahnhofsvorplatz und die Magdeburger Allee. Redner von Rot-Rot-Grün wandten ein, dass Videotechnik kein Allheilmittel sei. Über das Thema soll nun in den Landtagsausschüssen weiter beraten werden.
Sollten gefährliche Orte in Thüringen in Zukunft videoüberwacht werden? Darüber hat der Thüringer Landtag am Freitag diskutiert. Den Erfurter Anger, den Bahnhofsvorplatz und die Magdeburger Allee hat die Polizei bereits 2019 zu gefährlichen Orten erklärt, da sich hier Straftaten häuften.
CDU fordert Videoüberwachung an gefährlichen Orten
Die Thüringer CDU-Fraktion plädiert für mehr Videoüberwachung in Thüringens Kommunen. Diese könnte an öffentlichen Plätzen, die als gefährlich eingestuft seien, für mehr Sicherheit sorgen, sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk am Freitag im Landtag in Erfurt.
Er verwies auf gute Erfahrungen in Altenburg oder Sonneberg. In einigen Städten, Walk nannte Arnstadt und Suhl, werde über eine punktuelle Videoüberwachung nachgedacht. Diese hätte auch helfen können, Vandalismus mit massiven Sachbeschädigungen wie kürzlich in der Innenstadt von Jena zu verhindern. Widerspruch kam von mehreren Fraktionen.
Die CDU forderte die Landesregierung auf, zu prüfen, ob auf als gefährlich eingestuften öffentlichen Plätzen mehr Videoüberwachungstechnik eingesetzt werden könnte. Seine Fraktion erwarte ein landesweites Konzept für eine datenschutzrechtlich saubere Umsetzung, so Walk.
Gegenwind von AfD, FDP, Linken, Grünen und SPD
Widerspruch kam von der FDP, der Linken und den Grünen. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag verwies auf Eingriffe in Grundrechte. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling befürchtete, dass im schlimmsten Fall Bewegungsprofile von Menschen angelegt werden könnten. Zudem sei die CDU mit einem ähnlichen Antrag bereits vor Jahren gescheitert. Ringo Mühlmann von der AfD sagte, allein durch die Installation von Videokameras bekomme man die vielfältigen Gründe für Straftaten nicht in den Griff. Er plädierte für mehr Polizeipräsenz.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte, der rassistische Übergriff auf einen Flüchtling kürzlich in einer Straßenbahn in Erfurt sei auch durch dort installierte Videokameras nicht verhindert worden. Bedenken äußerte auch die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Videotechnik könnte bestenfalls im Nachhinein bei der Täterermittlung helfen, sagte Marx. "Ich sehe aber, dass ein Regelungsbedarf besteht, weil viele Kommunen diese Technik einsetzen oder einsetzen wollen." Der CDU-Antrag soll im zuständigen Landtagsausschuss weiter beraten werden.
Einstufung erlaubt spontane Kontrollen
In Thüringen gab es im vergangenen Jahr drei als dauerhaft gefährlich klassifizierte Orte, die alle in der Landeshauptstadt Erfurt lagen. Die Einstufung erlaubt es Polizisten, ohne konkreten Anlass oder Verdacht die Personalien von Menschen zu überprüfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Taschen kontrolliert werden.
Das Parlament beschloss, die entsprechende Forderung der CDU in den Landtagsausschüssen weiter zu beraten. Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) kündigte an, jeden Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/fno
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Mai 2021 | 18:00 Uhr
Kleingartenzwerg am 08.05.2021
Das ist richtig, aber die CDU ist in Thüringen seit langem in der Opposition. Seit RRG regiert würde nichts in Größenordnung getan um das zu korrigieren, eher hat man das behindert. Das die CDU jetzt die personelle Aufstockung der Polizei fordert, wie übrigens ja auch die AFD seit längerem, spricht für die Scheinheiligkeit der CDU und ihre kurzsichtige Politik in der Vergangenheit.
Matthi am 08.05.2021
Es ist schon scheinheilig von RRG erst beschimpft man die FDP bei der letzten Wahl gemeinsame Sache mit der AFD zu machen und jetzt macht RRG mit FDP und AFD gemeinsame Sache gegen CDU um eine Videoüberwachung zu verhindern. Zur Täterverfolgung ist eine Videoüberwachung wichtig was nützen härtere Gesetze wenn Beweise fehlen. Vielleicht sollte man den Personenschutz der Thüringer Regierung einstellen damit sie mal lernen wie sich der normale Bürger fühlt wenn er vor und nach der Arbeit durch die Erfurter Brennpunkte nach Hause gehen muss. Vielleicht sind auch die Grünen und Linken gegen eine Überwachung des Bahnhofsbereichs und Angerbereichs weil das bekannte Neuburger Treffs sind ?
Kleingartenzwerg am 07.05.2021
Mir fällt gerade noch ein, wer verhinderte eigentlich deutliche personelle Aufstockung in Polizei und Ermittlungsbehörden? Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten!