Weimar Demo am Hufeland-Klinikum: Beschäftigte fordern mehr Geld
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05. August 2024, 17:02 Uhr
Rund 200 Mitarbeiter des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar haben am Montag für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Protestaktion fand in der halbstündigen Mittagspause statt. Außerdem verlangten sie, dass ihnen das Streikrecht eingeräumt wird.
Tarifstreit wird auch vor Gericht geführt
Im Juli hatten Landeskirche und Diakonie einen angekündigten Streik am Sophie- und Hufeland-Klinikum in Weimar unterbunden. Beide hatten vor dem Arbeitsgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Verdi erreicht. Begründet wurde das mit dem Kirchenrecht und dem sogenannten Dritten Weg. Demnach sind Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht zulässig. Daraufhin hatte Verdi Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.
Die Klinikmitarbeiter fordern seit Monaten mehr Geld und Mitspracherecht. Laut Verdi liegen die Löhne zum Teil erheblich unter den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Landeskirche und Diakonie versuchen derzeit, zukünftig jegliche Art von Arbeitskampf am Weimarer Klinikum juristisch zu unterbinden.
MDR (one/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. August 2024 | 19:00 Uhr
Nudel81 vor 5 Wochen
Gutes Personal für Krankenhäuser wird überall händeringend gesucht. Ich kann nur empfehlen: Augen auf und woanders bewerben. Es ist derzeit ein Arbeitnehmermarkt und es herrscht Fachkräftemangel. Deshalb sollte sich ein Arbeitgeber sehr gut überlegen wie er mit seiner Belegschaft umgeht.
martin vor 5 Wochen
@scz: Soweit ich das zu überblicken vermag, gibt es schon länger eine Debatte darüber, ob es zu einer gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit von Streiks kommen sollte - bspw. auch im Zusammenhang, ob "politische Streiks" oder "Genaralstreiks" wie in anderen Ländern auch in D zukünftig möglich sein sollen oder nicht.
Ob sich die Politik an das Thema nicht herantraut, ob es keinen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt oder ob es andere Gründe gibt, es beim derzeitigen "Richterrecht" zu belassen, kann ich nicht beurteilen. Relativ klar erscheint mir, dass die Arbeitgeberverbände (nicht nur die kirchlichen) kein Interesse an einer gesetzlichen Regelung haben dürften, da mir die bisherige Rechtslage recht arbeitgeberfreundlich erscheint.
Allerdings wäre es nach über 100 Jahren m.M.n. doch so langsam an der Zeit den Verfassungsauftrag aus Art. 140 GG (bzw. Art 138 der deutschen Verfassung von 1919) endlich umzusetzen und in dem Zusammenhang auch diese Frage mit zu regeln.
martin vor 5 Wochen
@scz: Ich habe zunächst "nur" darauf hingewiesen, dass unser GG - im Gegensatz zu häufiger zu hörenden / zu lesenden Behauptungen, keine positiven Regelungen zum Streikrecht enthält.
Ihre Schlussfolgerung aus Art 9 Abs 3 GG wird von den deutschen Gerichten (BAG, BVerfG) - zumindest bisher - so nicht geteilt, denn der Absatz besagt ja "nur", dass zulässige Streiks nicht durch ... eingeschränkt werden dürfen. Es gibt eben keine grundsätzliche Regelung über die Zulässigkeit von Streiks im GG.