Haushaltskürzungen Fahrgastverband: Elektrifizierung der Bahnstrecke Weimar-Gößnitz-Gera wackelt
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19. Januar 2024, 19:00 Uhr
Auf 115 Kilometern soll die Mitte-Deutschland-Verbindung in den kommenden Jahren elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Wegen Kürzungen im Bundeshaushalt könnte das Projekt auf der Kippe stehen - befürchtet zumindest der Fahrgastverband Pro Bahn.
Wegen der Haushaltskürzungen des Bundes sieht der Fahrgastverband Pro Bahn den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Weimar-Jena-Gera-Gößnitz akut in Gefahr. Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend beschlossen, die Investitionsmittel für das laufende Jahr von 2,3 auf 1,7 Milliarden Euro zu senken. Weil aber bereits viel Geld für laufende Projekte gebunden sei, werde es in den nächsten Jahren kaum feste Finanzierungszusagen für neue Bauvorhaben geben.
Deshalb sieht der Fahrgastverband auch die sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung betroffen. Die Strecke soll auf 115 Kilometern elektrifiziert werden. Zudem soll auf zwei eingleisigen Abschnitten ein zweites Gleis gebaut werden. Das soll Züge auf der Strecke schneller, leiser, günstiger und umweltfreundlicher fahren lassen. Pro Bahn kritisierte, dass es für Straßenprojekte keine Kürzungen gebe.
Baustart für 2027 angedacht
Derzeit läuft für einen ersten Bauabschnitt der Strecke die Planfeststellung. Alle weiteren Planungsunterlagen sollen bis März fertig sein. Für 2027 ist der Baubeginn angepeilt. Mögliche Verzögerungen würden dabei auch die Pläne des Freistaats Thüringen für den Regionalverkehr auf der Schiene durcheinander bringen.
Ab 2029 sollen nämlich auf mehreren Thüringer Strecken elektrische Züge mit Akkus eingesetzt werden. Die wären auf mehr elektrifizierte Abschnitte angewiesen, um wie geplant Diesel-Triebwagen ersetzen zu können. Dann müssten auch bereits laufende Ausschreibungen angepasst werden, hieß es aus dem Thüringer Verkehrsministerium.
Noch keine Details aus dem Verkehrsministerium
Auch aus dem Bundesverkehrsministerium ist noch nichts genaues zu erfahren. Dort müsse man sich zunächst auf das reduzierte Budget einstellen und könne noch nichts zu den Auswirkungen auf konkrete Projekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung sagen. In diesem Jahr ist die Strecke noch nicht betroffen, eine konkrete Finanzierungsvereinbarung soll erst im kommenden Jahr geschlossen werden.
Aus dem Lenkungskreis Mitte-Deutschland-Verbindung, dem etwa ein Dutzend Abgeordnete aller Parteien außer AfD angehören, hieß es am Freitag, die Abgeordneten würden dran bleiben. Die Pläne für das Projekt würden zunächst unverändert weiter laufen, sagte Lenkungskreis-Mitglied Ralph Lenkert (Linke). Es sei wichtig, dass viele Abgeordnete aus Thüringen und Sachsen das Projekt unterstützen.
MDR (flog/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. Januar 2024 | 19:00 Uhr
Grooveman vor 16 Wochen
Tja, das ist die gelebte Demokratie in Deutschland. Parteien versprechen vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter, danach halten sie es nicht ein, oder machen gar das Gegenteil davon. Und das vor jeder Wahl auf ein Neues!
Peter Mueller vor 16 Wochen
Wo die wirklichen Prioritäten liegen, sieht man daran, dass nur beim Ausbau der Schiene gekürzt wird, nicht jedoch bei der Straße. Wie war das mit der Verkehrswende? Alles Dampfgeplauder.
Peter Mueller vor 16 Wochen
Für mich keine Überraschung. Die Strecke ist nur wegen des Mautdeals von Ramelow überhaupt im Bundesverkehrswegeplan. Für den Bund ist sie unwichtig, da er sich nur noch um ICE-Strecken kümmert. Völlig logisch, dass da hier zuerst gekürzt wird. Ob sich die Regierung damit im Wahljahr in dieser sowieso schon abgehängten Ecke einen Gefallen tut, ist eine andere Frage.