Kommunen Stadt Gera schlägt Sparkonzept für ausgeglichenen Haushalt 2023 vor

16. Januar 2023, 15:17 Uhr

Im Geraer Haushalt für 2023 sollen mehrere Millionen Euro eingespart werden. Die Stadt will bei der Feuerwehr oder den Tierpark Investitionen verschieben. Beim Bildungscampus Lusan gibt es ebenso Verzögerungen. Der Grund: Vom Land Thüringen erhält Gera sieben Millionen Euro weniger als geplant.

von MDR THÜRINGEN

Die Stadtverwaltung Gera will einige Investitionen verschieben, um die Lücke im Haushalt für 2023 ohne neue Schulden zu schließen. Das geht aus einer 5,5 Millionen Euro umfassenden Sparliste hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Demnach müssen beispielsweise die Rechnungen für neue Feuerwehrautos und Katastrophenschutzfahrzeuge wegen der langen Lieferzeiten erst im kommenden Jahr gezahlt werden.

Gleiches gilt für neue Fahrzeuge für den Geraer Tierpark. Auch am Bildungscampus Lusan und einem neuen Gefahrenabwehrzentrum soll weiter geplant werden - allerdings will die Stadt Bau und Finanzierung in die Folgejahre verschieben.

Einstellungsstopp soll 1,4 Millionen Euro einsparen

Ein neues Krematorium, Straßen- und Brückensanierungen werden über die kommenden Jahre abgerechnet und fallen damit nicht in den aktuellen Haushaltsplan. Einige Projekte sollen auch verschoben werden. Als größter Sparposten gelten darüber hinaus die Personalkosten, die nach dem Einstellungsstopp vor einer Woche um etwa 1,4 Millionen Euro sinken sollen.

Gera erhält sieben Millionen Euro weniger vom Land

Ursache für das Haushaltsloch ist, dass Gera vom Land sieben Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhält als ursprünglich angenommen. Insgesamt erhält Gera vom Land 103 Millionen statt 110 Millionen Euro, um Aufgaben beispielsweise im Sozialbereich zu erfüllen. Einen neuen Kredit will man im Rathaus nicht aufnehmen.

Auch die Steuern für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer sollen nicht steigen. Am 25. Januar soll der Stadtrat über den Haushalt fürs laufende Jahr entscheiden. Zuerst hatte die "Ostthüringer Zeitung" berichtet.

Keine neuen Mitarbeiter für Stadt Gera

Vergangene Woche hatte Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) eine Beschäftigungs- und Ausschreibungssperre für die Geraer Stadtverwaltung verfügt. Mit der Maßnahme sollten bis zu 1,5 Millionen Euro an Personalkosten und 5,5 Millionen Euro Investitionen gespart werden. Bereits abgeschlossene neue Verträge würden nicht aufgehoben, sagte Dannenberg.

MDR (hey/jn)