Thüringer Landtag Kommission sieht Zusammenarbeit von AfD-Politiker Laudenbach mit Stasi als erwiesen an
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30. Oktober 2023, 17:39 Uhr
Im Jahr 2020 war bekannt geworden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben soll. Unterlagen legen diesen Verdacht nahe, obwohl es keine Verpflichtungserklärung Laudenbachs zur Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gibt. Nun hat eine Landtagskommission, deren Aufgabe die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit ist, die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker bekräftigt. Andere Parteien fordern nun Konsequenzen.
Die Stasi-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach haben sich verdichtet. Wie jetzt bekannt wurde, hält es eine Landtagskommission für nachgewiesen, dass Laudenbach in der DDR bei seiner Tätigkeit im Interhotel Gera mit der Stasi zusammengearbeitet habe.
Die Vorwürfe gegen Laudenbach stehen schon länger im Raum. Unter dem Decknamen "Klaus" wurde er 1986 von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter registeriert. Der Abgeordnete selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Eine Verpflichtungserklärung Laudenbachs ist nicht bekannt.
Andere Parteien fordern Konsequenzen von AfD
SPD und Grüne in Thüringen erklärten am Montag, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sei nach wie vor wichtig. Nach Ansicht der Grünen gibt es an dem Gutachten der Parlamentskommission nichts zu zweifeln. Der CDU warf der AfD vor, ein ungeklärtes Verhältnis zum SED-Unrechtsstaat zu haben. Die Linke forderte die AfD auf, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen.
Laut AfD ist es nicht erwiesen, dass ihr Abgeordneter für die Stasi gearbeitet hat. In ihrem Gutachten verweist die Kommission darauf, dass es zwar in den Akten keine Verpflichtungserklärung Laudenbachs gibt. Er habe sich aber durch die Weitergabe von Informationen über seine Mitarbeiter stillschweigend zur Zusammenarbeit mit der Stasi bereit erklärt.
Abgeordnete werden regelmäßig überprüft
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags werden regelmäßig auf frühere Verbindungen zur Stasi durchleuchtet. Die in jeder Wahlperiode extra dafür eingerichtete Kommission aus Abgeordneten legt dem Parlament einen Bericht dazu vor. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts dürfen Stasi-belastete Abgeordnete allerdings ihr Mandat behalten.
MDR (usb/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. Oktober 2023 | 19:00 Uhr
