Landkreis Greiz Ermittlungen gegen Bürgermeister: "Goldenes" Dienstzimmer und falsche Abrechnungen?
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13. Oktober 2022, 21:12 Uhr
Seit dem Frühsommer ermittelt die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz gegen den Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes. Es geht um die Sanierung des Dienstzimmers von Nils Hammerschmidt, falsch und zu spät abgerechnete Dienstreisen und die Frage, ob er einen dienstlich genutzten Privat-Pkw auf Kosten der Stadt angeschafft hat.
Das Dienstzimmer des Bürgermeisters von Zeulenroda-Triebes riecht nach neuen Holzmöbeln, frischer Farbe, Holzleim - so, wie frisch sanierte Zimmer eben riechen. Die Herbstsonne am späten Nachmittag lässt das Zimmer golden leuchten - Ironie, denn mancher in der Stadt sagt, der Bürgermeister habe sich ein goldenes Büro bauen lassen.
Haben das frisch sanierte Dienstzimmer von Nils Hammerschmidt (IWA-Pro Region) und das Vorzimmer 160.000 Euro gekostet? "Nein", sagt Hammerschmidt, "wir haben mehrere Baumaßnahmen im Rathaus. Es schließen sich noch zwei Zimmer an, es sind verschiedene Baumaßnahmen im Gebäude und in verschiedenen Büros." Die Sanierung seines Büros habe 29.000 Euro, das Vorzimmer 21.000 Euro gekostet.
Hitzige Debatte um Dienstzimmer
Markus Hofmann, der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, hält dagegen. Die 160.000 Euro, die im Haushalt für die Sanierung des Rathausinneren stehen, hätten nichts mit dem Bürgermeisterbüro zu tun, das werde immer wieder durcheinander gebracht in der Diskussion.
"Den Stadträten wurden auf Nachfragen keine Unterlagen vorgelegt, obwohl wir das mehrfach eingefordert haben. Es wurde in der Sitzung massiv gedrängt durch eine Mehrheit der Stadträte und der Bürgermeister hat kundgetan, dass ein Tisch, den er hat anfertigen lassen, 14.900 Euro gekostet hat", sagt Hofmann. Laut Hammerschmidt ist das jedoch genau die Summe, die die Eichenmöbel in seinem Zimmer gekostet haben, eine Maßanfertigung eines lokalen Tischlers. Ein Missverständnis in einer hitzigen Debatte?
Hammerschmidt: "Klima im neuen Zimmer viel besser"
Das alte, dunkle Dienstzimmer im denkmalgeschützten Rathaus stammte laut Hammerschmidt noch aus DDR-Zeiten. Die Möbel seien über 50 Jahre alt gewesen. Im neuen Zimmer sei das Klima viel besser.
Die Handwerker hätten ordentlich zu tun gehabt, rund 16 Zentimeter Gefälle mussten im Boden ausgeglichen werden von der vordersten Ecke des Vorzimmers zur hintersten Ecke des Bürgermeisterbüros.
Elektrik, Wandfarbe, Körnung der Decke, Eichenboden, Eichenmöbel, Wandvertäfelung - die Denkmalschutzbehörde hat laut Hammerschmidt zahlreiche Auflagen gemacht, an die er sich halten musste.
Es wurde saniert, ohne dass der Stadtrat informiert wurde.
Stadtrat Hofmann streitet nicht ab, dass ein Bürgermeister ein repräsentatives Zimmer braucht. Ihm geht es um das Wie: "Es wurde saniert, ohne dass der Stadtrat informiert wurde." Laut Hofmann hat Hammerschmidt seinen Verfügungsrahmen von 15.000 Euro überschritten, indem er die Sanierungskosten in Einzelposten aufteilte, bis der Rahmen passte. Alles Weitere klärt nun die Kommunalaufsicht im Landratsamt.
Kommunalaufsicht prüft Pkw und Abrechnungen
Dort wird allerdings nicht nur das Dienstzimmer geprüft. Es geht außerdem um das Auto des Bürgermeisters und Dienstreiseabrechnungen aus den Jahren 2018 bis 2020. CDU-Stadtrat Hofmann bemängelt, dass Hammerschmidt eine private E-Klasse nutzt und auf Stadtkosten angeschafft hat, obwohl von dessen Vorgänger noch ein geleastes Auto zur Verfügung gestanden hätte.
"Der Dienstwagen wurde schon von meinem Vorgänger abgeschafft, das sollte Leasingkosten von 6.000 Euro sparen", so Hammerschmidt, "und die E-Klasse habe ich privat gekauft. Ich rechne die Kilometer für Dienstreisen ab." Genau diese Abrechnungen wurden jedoch bereits in drei aufeinanderfolgenden Jahren vom Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Greiz bemängelt.
2018, vor allem aber 2019 und 2020 hat es laut Prüfberichten immer wieder Unstimmigkeiten gegeben. Demnach rechnete Hammerschmidt beispielsweise 35 statt 17 Cent pro Kilometer für Dienstreisen nach Erfurt und Altenburg ab. Auch habe er sich das Geld für Dienstreisen als Spende quittieren lassen, wenn er es nicht rechtzeitig bei der Stadt abgerechnet hatte und Eingangsstempel hätten gefehlt.
Bürgermeister kann sich an falsch abgerechnete Fahrten nicht erinnern
"Es wurde festgestellt, dass Dienstreisen zum Teil erst zwölf Monate nach Abschluss der Dienstreise abgerechnet wurden. (…) Für jeden Monat liegt eine gesonderte Anlage vor. Diese enthält jedoch keinen Eingangsstempel. (…) (Nach Thüringer Reisekostengesetz) ist die Reisekostenvergütung innerhalb von drei Monaten schriftlich zu beantragen“, heißt es im Prüfbericht 2019.
Auf Nachfrage kommt Hammerschmidt ins Rudern, kann sich an falsch abgerechnete Fahrten nicht erinnern und erklärt, dass er ja der Stadt Geld sparen würde, wenn er sich die entstandenen Kosten als Spende quittieren lasse, anstatt sie sich auszahlen zu lassen.
Spendenquittung für verpasste Abrechnung
Die Thüringer Reisekostenordnung lässt das aber nicht zu, wenn die Abrechnung zu spät erfolgte. Und Stadtrat Hofmann sagt: "Das ist eine Sache, die gar nicht geht: Geld, was mir nicht gehört, kann ich nicht spenden und mir eine Spendenquittung ausstellen. Und ich kann diese Spendenquittung auch nicht verwenden, um bei der Einkommensteuererklärung meine Steuerlast zu mindern." Hammerschmidt sieht die Unstimmigkeiten in den ersten drei Jahren seiner Dienstzeit als Anfängerfehler. In der Verwaltung habe ihn niemand darauf hingewiesen.
Bürger mit anderen Sorgen beim Bürgermeister
Bei der ersten Bürgerfragestunde in seiner Amtszeit am Mittwochnachmittag spielten die Ungereimtheiten keine Rolle. Ein paar interessierte Bürger warfen einen kurzen Blick in das neue Büro, werden aber sonst von ganz anderen Sorgen geplagt: zu wenige und marode Spielplätze, die lang versprochene Skaterbahn für den Jugendclub, überhaupt der Jugendförderplan und die gestiegenen Kosten fürs Kindergartenessen.
Immerhin zeichnet sich eine Lösung dafür ab, dass die erfolgreichen Keglerinnen ihre Gäste in Bundesliga und Champions League nicht kalt duschen lassen müssen. Viele Baustellen für den Bürgermeister und seine Verwaltung. Wann die Kommunalaufsicht die Prüfung der Ungereimtheiten abgeschlossen haben wird, ist unklar. Aufgrund des laufenden Verfahrens äußert sich dort niemand.
MDR (hey/cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. Oktober 2022 | 19:00 Uhr
martin am 14.10.2022
Wenn der Bürgermeister seine Abrechnungen nach der Ausschlußfrist einreicht, dann ist sein Anspruch i.d.R. verfallen. Die zuständige Stelle hätte weder auszahlen dürfen noch eine Spendenquittung über die verfallenen Beträge ausstellen dürfen.
Weshalb die Kritik dazu gegen den Bürgermeister geht, würde mir nur dann sinnvoll erscheinen, wenn er die Kasse entsprechend angewiesen hätte. Davon ist im Artikel jedoch nicht die Rede.
Derartige Ungereimtheiten sprechen jedoch nicht für eine vernünftig arbeitende Verwaltung. Und wer trüge dafür die Verantwortung?
martin am 14.10.2022
Haben Sie (oder gute Bekannte von Ihnen) schon mal unter den harten Auflagen des Denkmalschutzes sanieren "dürfen"? Wenn die Vorgabe "Fußboden, Wandtäfelung, Möbel aus Eiche" lautet, dann gibt es schon das Material nicht zum Laminat-Preis aus dem Baumarkt. Hinzu kommen die Handwerker-Löhne für die diversen Gewerke. Da kommt man schnell auf 29.000 € ...
Ein anderes Thema ist die Frage, ob die Vergabe korrekt gelaufen ist. Die Aufteilung in Lose ist in derartigen Fällen zwar zweckmäßig und geboten - aber auch nach meinem Verständnis erscheint es mir eher ein als EINE Vergabe in mehreren Losen als mehrere unabhängige Vergaben. Hinzu kommt, dass ein Auftrag über 14.900 € bei einer Vergabegrenze von 15.000 € zumindest ein "Geschmäckle" hat ....
Burgfalke am 14.10.2022
Zumindest meine Dienstfahrten habe ich innerhalb der nächsten Tage abgerechnet. Zu dem war die dafür prüfende Person stets sehr hinterher, daß kein zeitlicher Verzug eintrat.
Aus eigenen Erleben kenne ich Beispiele, daß es auch Handwerksfirmen gibt, die sich sehr viel Zeit ließen die Rechnung zu schicken. Der "vermutliche" Hintergrund ist der, daß man als Auftraggeber dann nicht so genau mehr alles prüfen kann o. dies erschwert wird. Hier vermutlich auch so der Fall.
Dieser im Artikel beschriebene Fall mag wie @Kopfsch... beschrieben hat interne "Hintergründe" haben, ändert aber nichts an den Sachverhalten u. wiederholt sich immer wieder auf den verschiedenen Gebieten in unserem Umfeld/ Land.