Eisenberg Saale-Holzland-Kreistag beschließt Haushalt - Tumulte im Vorfeld
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30. März 2023, 10:35 Uhr
Für Schulen und marode Straßen sollen 2023 im Saale-Holzland Millionen Euro fließen, hat der Kreistag entschieden. Dutzende Bürger wollten an der Sitzung teilnehmen. Doch sollten sie zunächst nicht hineingelassen werden.
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat am Mittwochabend in Eisenberg den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 147 Millionen Euro. Sowohl der Verwaltungshaushalt, der vor allem die Personalkosten beinhaltet, von 128 Millionen Euro als auch der Vermögensetat, der die geplanten Investitionen umfasst, mit 19 Millionen Euro wurden aufgestockt.
Zehn Millionen Euro für Schulen, drei Millionen Euro für Straßen im Saale-Hozland-Kreis
Gut zehn Millionen Euro sind für die Sanierung der Schulen im Landkreis geplant - beispielsweise für die Grundschulen Königshofen und Orlamünde sowie die Regelschule Dorndorf. In das marode Straßennetz sollen knapp drei Millionen Euro fließen. Etwa eine Million Euro wurden für den Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt.
Die Kreisumlage habe man dabei stabil halten können, sagte Landrat Andreas Heller (CDU). Diese Umlage müssen die Gemeindes des Kreises an die Kreisbehörde zahlen. Es ist die wichtigste Einnahmequelle des Landratsamtes.
Tumulte im Vorfeld: Gästeplätze waren eingeschränkt
Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte es vor der Stadthalle Tumulte gegeben. Dutzende Bürger wollten der öffentlichen Sitzung beiwohnen, allerdings wurden die Gästeplätze durch das Präsidium eingeschränkt. Kreistagsvorsitzende Silvia Voigt (CDU) begründete das damit, das Plenum nur so ordnungsgemäß abhalten zu können. Der Chef der Fraktion Linke/Grüne im Kreistag, der Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann, schrieb in einem Tweet von "Gästen aus dem Klientel der sogenannten Montagsdemos", die Kreistagsmitglieder verbal bedroht hätten.
Auf Antrag von Günter Peupelmann von der Bürgerinitiative Holzland wurden die Gäste schließlich doch eingelassen. Gleichmann sagte MDR THÜRINGEN am Donnerstag, die Gäste hätten im Vorfeld Anfragen gestellt und wollten sich die öffentliche Beantwortung anhören. Einige Anfragen seien keine Angelegenheit des Kreises - etwa, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Anfragen zu den Themen, für die der Kreis zuständig sei, seien vom Landratsamt beantworten worden.
MDR (vle,jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 30. März 2023 | 08:30 Uhr
