Feinde der Demokratie Links- und Rechtsextreme: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Schulterschluss
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20. Juni 2023, 15:24 Uhr
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach dieser Logik könnte auch ein Schulterschluss zwischen rechts- und linksextremen Gruppen im Bereich des Möglichen liegen. Nämlich dann, wenn es um den Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Bestrebungen, eine solche "Querfront" zu schaffen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht die Gefahr, dass sich Links- und Rechtsextremisten gegen die Demokratie zusammenschließen könnten. Zwischen der AfD-Anhängerschaft und dem Lager der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gebe es unbestreitbar politisch-inhaltliche Schnittmengen, sagte Kramer im Interview mit der Tageszeitung "Freies Wort". Deratige Strategien habe es bereits in der Weimarer Republik gegeben.
Neue Rechte arbeitet an Schulterschluss mit Linksextremen
Darüber hinaus halte er es für "problematisch, dass viele Akteure im politischen Raum die Möglichkeit der Entstehung einer Querfront zwischen ganz links und ganz rechts immer wieder als absurdes Theater und böswillige Propaganda abtun", so Kramer. Der Verfassungsschutz wisse, dass die Neue Rechte daran arbeite, eine Querfront aufzubauen, die sich gegen die Parteien richte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Bis jetzt seien diese Bestrebungen allerdings erfolglos geblieben.
AfD-Wähler nicht pauschal extremistisch
Vor dem Hintergrund der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein AfD-Kandidat erstmals Landrat werden könnte, warnte Kramer davor, AfD-Wähler als Rechtsextreme zu bezeichnen: "Ich wäre sehr vorsichtig damit, das Gros der AfD-Wählerinnen und -Wähler pauschal in irgendeine extremistische Ecke zu schieben." Viele Wähler würden sich aus Wut, Frust und Protest für die AfD entscheiden.
Anders sei es hingegen bei AfD-Mitgliedern und besonders AfD-Mandatsträgern. "Diese Leute wissen, dass sie Mitglied einer extremistischen Organisation sind und haben sich bewusst dafür entscheiden", so Kramer. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband im Freistaat als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft.
MDR (ask)/epd/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juni 2023 | 13:00 Uhr
Seniorin erinnert sich vor 46 Wochen
JA @Mediator & Co nur bei Wahlen können Demokraten zeigen ob sie weiter verarmt und betrogen werden wollen oder die Politik sich ändern muss, 1989 hatten DDR Regierende bestimmt ihre gleiche Gedanken wie "Und vom Protest wählen wird irgend etwas besser,"
Gerd Mueller vor 46 Wochen
es soll nicht gegen Demokratie, die volksfeindlichen Ausuferungen müssen rückgängig gemacht werden
wir wollen die Demokratie wie sie 1990 war
die D-Mark als Zahlungsmittel, EWG und Gleichbehandlung bei Hilfen wegen Inflation, es ist nicht vermittelbar das hohe Pensionen nochmal 3000 EUR bekommen aber niedrige Renten nichts bekommen
hier liegt der Verdacht nahe das Rentner verärgert werden sollen damit auch diese staatlich gesteuert PROTEST wählen
da seh ich schon das hämische grinsen von Habeck, Lindner, Bärbock & Co die mit sicheres Auskommen den Erbauern Deutschlands auslachen
hinter-dem-Regenbogen vor 46 Wochen
# __"Den regierenden laufen in Scharen die Wähler weg . . . "
ich habe eher das Gefühl, dass die Regierenden sich immer mehr von ihrer Wählerklientel entfernen und nur noch der Stimme des Geschäfts, des Handels und des Verkaufs folgen.
So manch einer bewegt im Bundestag sich, wie einst die Klinkenputzer in den Wohnsiedlungen. Das zuvor einstudierte und dann gesprochene Wort, entspricht nicht dem eigenen Gedanken und dient nur noch dem VerkaufsZiel .