Kampf gegen Rechts 72 Verfahren wegen Waffenverbots für Extremisten in Thüringen

29. Dezember 2022, 19:48 Uhr

Thüringens Innenminister Maier verweist auf Dutzende Waffenverbotsverfahren, die sich aber hinziehen können. Eine Aufklärung zu den Protest-Drahtziehern sieht er als einen Grund, dass es keinen "heißen Herbst" gab.

von MDR THÜRINGEN

In Thüringen sind in diesem Jahr 72 Verfahren wegen des Waffenverbots für Extremisten eingeleitet worden. Wie Innenminister Georg Maier (SPD) MDR THÜRINGEN sagte, sind davon auch AfD-Mitglieder betroffen. Ihre Zahl liege im mittleren zweistelligen Bereich.

Verbotsverfahren für Waffen können dauern

Die Betroffenen werden nun angeschrieben und müssen sich zu dem Verfahren äußern. Ob ihnen auch die Waffe entzogen wird, muss ein Gericht entscheiden. Dadurch können die Verfahren sehr lange dauern. Mit Stand von September verfügten etwa 50 AfD-Mitglieder über einen sogenannten Waffenschein. Ähnliche Zahlen hatte Maier schon im September dem Innenausschuss des Landtages mitgeteilt.

Seit 2020 müssen sich Waffenbehörden bei neuen Anträgen und nachfolgenden Überprüfungen von Waffenbesitzern beim Verfassungsschutz erkundigen, ob es sich bei den Betroffenen um Extremisten handelt. Bei Mitgliedern einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - und als solche ist die AfD in Thüringen eingestuft - ist laut Gesetz "von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen", auch wenn diese nicht verboten ist. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Auch in Sachsen-Anhalt gehen die Behörden gegen AfD-Mitglieder mit Waffenschein vor.

Vorangetrieben werden soll auch die vollständige Entwaffnung von Extremisten auch durch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, damit die zuständigen Behörden und das Land enger zusammen arbeiten und sich besser abstimmen können.

Maier sieht in Thüringen Erfolge gegen Rechts

Für Rechtsextremisten sei es hier inzwischen sehr ungemütlich geworden, ist das Fazit von Maier für dieses Jahr. Im zu Ende gehenden Jahr waren Landes- und Bundespolizei in mehreren bundesweiten Razzien gegen die Szene vorgegangen.

Knockout 51 in Eisenach, die Turonen in Saalfeld, die Reichsbürger in Bad Lobenstein - unter anderem diese Razzien waren laut Maier harte Schläge gegen die rechtsextreme Szene. Aber auch die Thüringer Sicherheitsbehörden waren nicht untätig. So seien in diesem Jahr nahezu alle Rechtsrockkonzerte verhindert worden, sagt Maier. Dazu beigetragen hätten die schärferen Auflagen wie Alkoholverbote, Zugang für Journalisten und strikterer Lärmschutz. Dadurch fehle den Organisationen eine wichtige Einnahmequelle. Die Finanzströme müssten weiter gestört werden. Dazu gehöre auch der Drogenhandel, in die Rechtsextremisten laut Maier immer öfter verwickelt sind.

Extremismus-Hinweis habe "heißen Herbst" verhindert

Die Demonstrationen gegen Inflation, Energiekrise und den Krieg in der Ukraine sind nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier abgeflaut, weil die teils extremistischen Netzwerke dahinter thematisiert worden sind: "Unterm Strich kann man sagen: Dieser 'heiße Herbst' hat nicht stattgefunden.

Dafür gibt es für Maier verschiedene Gründe. Seine These sei aber, dass es viel mit Kommunikation zu tun hatte. "Dass wir offen gelegt haben, welche Netzwerke da im Hintergrund eine Rolle spielen", sagte Maier. Man habe die Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass es keine gute Idee sei, Akteuren mit Reichs- oder Russlandflaggen hinterherzulaufen.

Auch helfen Maiers Ansicht nach die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise. Zwar habe die Sorge vor der Nebenkostenabrechnung viele mobilisiert. Durch die Gaspreis- und Strompreisdeckel wüssten die Menschen nun aber, dass die Kosten nicht über alle Maßen durch die Decke gehen werden. Auch die Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen. "Das, was Extremisten und Feinde der Demokratie brauchen als Lebenselixier - die Angst, die ist ein Stück weit abgebaut worden", findet Maier.

Bund und Länder sollen bei Infrastruktur-Schutz besser zusammenarbeiten

So wie beim Kampf gegen den politischen Extremismus müssten Bund und Länder auch beim Schutz ihrer kritischen Infrastruktur enger zusammenarbeiten. Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen müsse man ins Kalkül ziehen. "Und da sehe ich uns noch nicht optimal vorbereitet."

Thüringen strebe laut Maier eine enge Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) an. Das BSI müsse als Bundesbehörde zu einer Plattform ausgebaut werden, an die sich die Länder bei der Abwehr von Cyberangriffen wenden können.

Maier schlägt ein Organisationsmodell analog des Verhältnisses von Bundeskriminalamt zu den Landeskriminalämtern vor. Als ein Problem des Schutzes der Infrastruktur habe sich erwiesen, dass die meisten Versorgungseinrichtungen wie Elektrizitäts- oder Wasserwerke und deren Computerleitstände in privatwirtschaftlicher Hand lägen.

Viele Unternehmen würden Angriffe gar nicht melden würden. Auch mit den Kommunalversorgern müsse über einen besseren Schutz gesprochen werden. Doch schon das Planungsrecht birgt für Maier Gefahren. Wenn etwa ein Energieknotenpunkt gebaut werde, müssten alle Bauunterlagen im Detail offengelegt werden, so der Innenminister.

MDR (KB/rom/dpa/epd)