Südthüringen Landratswahl in Sonneberg: Parteien positionieren sich gegen AfD - Supermarkt-Wahllokale gefordert
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12. Juni 2023, 17:48 Uhr
Nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann in Sonneberg fast neuer Landrat geworden wäre, unterstützen mehrere Parteien bei der anstehenden Stichwahl den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper. Die Linksfraktion im Landtag sprach sich zudem für eine bessere Wahl-Infrastruktur aus. Damit könnten mehr Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Die AfD kritisiert Ministerpräsident Ramelow: Er verstoße gegen die Neutralität.
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg wollen auch die Thüringer Linken den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper bei der Stichwahl unterstützen. "Auch wir werden zur Wahl von Herrn Köpper aufrufen", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, am Montag der "Deutschen Presse-Agentur".
Alle demokratischen Parteien im Landkreis müssten nun der Vernunft folgen "und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen." Das sei "eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie". Vor den Linken hatten bereits SPD und FDP zur Wahl Köppers aufgerufen.
Ramelow enttäuscht - AfD wirft Verstoß gegen Neutralität vor
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich nach der Wahl enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung gezeigt und gesagt: "Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat."
Thüringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan Möller warf Ramelow daraufhin eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. "Indem Bodo Ramelow mit seinem Amt als Ministerpräsident versucht, zulasten des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann Einfluss auf den Ausgang der Stichwahl zu nehmen", offenbare er eine "verfassungswidrige Missachtung seiner amtlichen Neutralitätspflicht", so Möller. Außerdem gab sich der AfD-Politiker überzeugt, dass der Wahlaufruf der anderen Parteien "nach hinten losgehen" werde.
Auch Grüne unterstützen Köpper: "Keine andere Wahl"
Neben Linke, SPD und FDP riefen am Montag auch die Thüringer Grünen zur Wahl des Unions-Kandidaten bei der Stichwahl auf. "Schlussendlich lässt einem dieses Ergebnis kaum eine andere Wahl", sagte die Thüringer Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm am Montag. Es sei "erschütternd", wie viele Menschen den AfD-Bewerber gewählt hätten.
Bohm sagte, nun komme es darauf an, dass "die demokratischen Kräfte zusammenstehen". Leicht falle der Wahlaufruf nicht, weil es inhaltliche Differenzen gebe. Aus ihrer Sicht wäre es aber fatal, wenn der Landkreis einen AfD-Landrat bekomme.
Sesselmann wäre der erste AfD-Landrat in Deutschland
Bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann den ersten Wahlgang gewonnen. Weil er die notwendigen 50 Prozent für eine Direktwahl mit gut 47 Prozent der abgegebenen Stimmen aber knapp verfehlte, wird das Rennen um den Landratsposten in zwei Wochen in einer Stichwahl entschieden.
Er wäre der erste AfD-Landrat in der Bundesrepublik. Sesselmann tritt dann gegen den Unions-Kandidaten und bisherigen Vizelandrat Jürgen Köpper an. Der erhielt im ersten Wahlgang mit gut 35 Prozent der abgegebenen Stimmen die zweitmeisten.
Linksfraktion will Wahl-Infrastruktur verbessern
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag im Landkreis bei gut 49 Prozent. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat in diesem Zusammenhang mehr Wahllokale und längere Öffnungszeiten gefordert. Analog zur geänderten Lebens- und Arbeitswelt der Menschen müsse sich auch das Thüringer Kommunalwahlrecht weiterentwickeln, sagte die Sprecherin für Demokratie und Verfassung, Anja Müller.
Denkbar seien mehr Wahllokale auch an ungewöhnlichen Orten wie Supermärkten oder Baumärkten. Zudem fordert Müller, die Briefwahlunterlagen automatisch mit ausführlichen Informationen über alle Kandidaten zu versenden. Laut Müller werden diese Vorschläge derzeit auch mit den Partnern in der rot-rot-grünen Koalition diskutiert. Zudem seien sie Teil einer Petition von "Mehr Demokratie Thüringen".
Ehemaliger Landrat aus gesundheitlichen Gründen im Ruhestand
In Thüringen werden Landräte für die Dauer von sechs Jahren gewählt. In Sonneberg wurde die Wahl nun außerplanmäßig nötig, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde.
MDR (jhi/dst/ls)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Juni 2023 | 14:00 Uhr
Wessi vor 46 Wochen
@ MalNachdenken... Sie gebrauchen die Begriffe "Ignoranz"+ "Überheblichkeit".Das habe ich nicht gesagt, sondern ich meine "Ausschluß mit allen demokratischen+juristischen Mitteln".Ausgrenzung der WählerInnen aus dem priv.Umfeld.Wenn die AfD diese Anzahl an Wählern erreichen sollte, gäbe es immer noch die, in Skandinavien seit Jahrzehnten praktizierte Minderheitsregierung.Duldungsabkommen mit der CDU z.B..Ich empfinde jede*n Deutschen der, aus welchen Gründen auch immer, rechtsextrem wählt als potentiellen Feind."Meine" Republik, die auf den Trümmern Arroganz+Mord gegen alles Nationalistische basiert,ist mir so "heilig",daß ich alle, die diese irgendwo in Richtung 33-45 verändern möchten, regelhaft exkludiert haben will.Ob das gelingt weiß ich nicht.Die demokratischen Parteien arbeiten daran.Im Privaten habe ich indessen "aufgeräumt" und jahrzehntelange Feundschaften beendet. Und...."die Menschen" ist überheblich....wenn dann:"diese Menschen". AfD ist ein gefährliches Virus!
MalNachdenken vor 46 Wochen
@Wessi
Ich verstehe Ihre Aussage, jedoch nicht den Sinn dahinter. Wohin Ignoranz führen kann erfahren Sie, wenn Sie nach "Reichtagswahlen in Deutschland" suchen und die Ergebnisse 1919-1933 ansehen.
Da hatte man es schon einmal mit Ignoranz und Überheblichkeit versucht. Der richtige Weg sollte der politische Disput sein.
Weder Ignoranz noch Beschimpfung der Wähler ist die Lösung. Die Menschen fühlen sich von der Politik ausgegrenzt und nicht ernst genommen. Ja, es geht hier um die Wahl eines Landrates. Aber mit Sicherheit werden Landes- und Bundespolitik in die Waagschale geworfen.
Glauben Sie wirklich, das im Landkreis Sonneberg 11000 Rechtsextremisten unterwegs sind? Wie sieht Ihr Plan aus, wenn die AfD in Thüringen bei einer Landtagswahl über 30 % erreicht? Eine 5-Parteien Koalition? Ohne Strategie und nur mit Schimpferei auf das "dumme Wahlvolk" macht mir das Angst.
Ein Wahllokal in einem Supermarkt macht da auch wenig Sinn. Der ist Sonntags zu. DAS ist keine Strategie.
aufdemberg vor 46 Wochen
Und warum lässt dann dieser Sesselmann Plakate mit diesen Inhalten in Sonneberg aufhängen?
Ach so, es waren wie immer die anderen.
Diese Partei ist peinlich. Ihre Politik... äh Populisten sowie. Alles flach alund durchschaubar.