Parlament Newsblog: CDU-Mann König ist neuer Landtagspräsident - AfD-Kandidatin Muhsal fällt zweimal durch
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28. September 2024, 20:16 Uhr
Der Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und sich einen neuen Präsidenten gewählt. Es ist der CDU-Abgeordnete Thadäus König. Er erhielt eine deutliche Mehrheit - anders als AfD-Kandidatin Wiebke Muhsahl. Sie erlitt bei der Sitzung am Samstag eine doppelte Niederlage: Sie bekam auch als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nicht genug Stimmen. Die Entwicklungen im Überblick.
Wir haben diesen Newsblog beendet. Der Thüringer Landtag hat am Samstag den CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt. Hier können Sie die Sitzung noch einmal nachschauen. Kommentiert wurde der Livestream vom MDR THÜRINGEN-Redakteur Guido Fischer. Als Gesprächspartnerin war Dorothea Marx, ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, dabei. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier auf MDR.DE verfolgen.
Abschluss | Die Sitzung hier nachschauen
Die konstituierende Sitzung im Landtag hat MDR THÜRINGEN live übertragen - kommentiert von Politikredakteur Guido Fischer und der ehemaligen Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx. Hier können Sie das Video erneut ansehen:
17:30 Uhr | Zusammenfassung: Was heute passierte
Nach dem turbulenten Auftakt am Donnerstag hat Thüringen heute eine geordnete Fortsetzung der ersten Sitzung des neuen Landtags erlebt. Am Vorabend hatten die Verfassungsrichter in Weimar dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Vorgaben gemacht - an die hielt sich der AfD-Politiker nun.
Der Landtag beschloss daraufhin eine Änderung der Geschäftsordnung: Bisher hatte die größte Fraktion im Parlament - dies ist aktuell die AfD - das erste Vorschlagsrecht für einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Nun gilt das für alle Fraktionen gleichermaßen. So standen schließlich Wiebke Muhsal von der AfD und Thadäus König von der CDU auf den Stimmzetteln. König erhielt die Mehrheit der Stimmen und ist nun der Präsident des Parlaments.
Er leitete später die Wahl der Vizepräsidenten. Während Steffen Quasebarth (BSW), Lena Sanye Güngör (Linke) und Cornelia Urban (SPD) genug Stimmen aus dem Plenum erhielten, reichte es für die AfD-Kandidatin nicht: Wiebke Muhsal trat nach der Präsidentschaftskandidatur noch für den Vize-Posten an, erhielt aber auch hier nicht genug Ja-Stimmen. Muhsal war vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Personalvorschlag wurde daher von den anderen Fraktionen als Provokation empfunden. Ob die AfD Muhsal oder einen anderen Kandidaten ein weiteres Mal zur Wahl stellen wird, ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, zunächst offen.
Mit der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist das Parlament nun voll arbeitsfähig. Es kann Ausschüsse bilden und auch einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Für diesen Akt stehen aber noch Gespräche und Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD aus. Außerdem haben die drei Fraktionen keine klare Mehrheit. Deshalb bleibt die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch geschäftsführend im Amt.
17:00 Uhr | Kommentar: Demokratie und Rechtsstaat trotzen AfD-Spielchen
Der neue Landtag ist mit einer Krise gestartet, aber die vergangenen Tage haben auch gezeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat funktionieren. Von einer "Machtergreifung" ist Thüringen daher weit entfernt, ist Redakteur Jan Schönfelder in seinem Kommentar überzeugt:
14:30 Uhr | Glückwünsche von SPD und Linken an König
Die SPD-Fraktion des Landtags gratuliert dem neuen Landtagspräsidenten Thadäus König zu seiner Wahl. Der Vorsitzende Lutz Liebscher sagte, die Fraktion sichere ihm ausdrücklich ihre Unterstützung zu. Zudem gratuliere er den drei neuen Vizepräsidenten.
Glückwünsche für König sprach auch die Linke-Fraktion im Landtag aus. Der Vorsitzende Christian Schaft teilte mit, der neue Landtagspräsident werde eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Gratulationen gingen auch auch an die stellvertretenden Landtagspräsidenten.
13:45 Uhr | AfD: Wahlvorschlag bei nächster Gelegenheit
Die AfD-Fraktion kündigt an, bei nächster Gelegenheit wieder einen Wahlvorschlag für das Amt des Landtags-Vizepräsidentin machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Braga, sagte MDR THÜRINGEN, zeigte sich nach der Landtagssitzung enttäuscht, dass die Abgeordnete Muhsal nicht für das Amt gewählt wurde. Sie sei eine geeignete Bewerberin. Die Gründe für ihre Ablehnung seien nicht plausibel.
Die 38-jährige ist politisch umstritten. Auch, weil sie vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Personalvorschlag wurde daher von den anderen Fraktionen als Provokation empfunden. Muhsal kann theoretisch in einem zweiten Wahlgang antreten. Braga sagte, die AfD-Fraktion werde bei nächster Gelegenheit einen Wahlvorschlag einbringen.
12:52 Uhr | Sitzung beendet
Nachdem die Bildung der Ausschüsse beschlossen ist, ist die Tagesordnung abgearbeitet. König dankt den Abgeordnten "für die heutige konstruktive Sitzung" und schließt die Sitzung.
12:46 Uhr | Keine Mittagspause
König schlägt eine 20-minütige Mittagspause vor. Dies findet keine Mehrheit. Es geht weiter. Nachdem der Landtag in den zurückliegenden Minuten über die Anzahl der Mitglieder des Ältenstenrates abgestimmt hat, stehen noch die Bildung und Besetzung des Wahlprüfungsausschusses, des Petitionsausschusses, des Europausschusses an.
12:25 Uhr | Wahl der Schriftführer
Der Landtag wählt Schriftführer aus den Reihen der Fraktionen. Die Fraktionen haben gemäß ihrer Stärke das Recht, Abgeordnete vorzuschlagen. Über die Wahlvorschläge wird per Handzeichen abgestimmt. Dabei erhalten die Vorschläge der Kandidaten jeweils nur die Stimmen ihrer Fraktionen, während alle anderen Fraktionen keine Stimmen abgeben. Laut der Abstimmung darf die AfD sieben Schriftführer stellen, die CDU fünf, das BSW drei, Die Linke zwei und die SPD einen.
12:18 Uhr | Vizepräsidenten-Wahl: Muhsal (AfD) fällt durch
Hier die Ergebnisse der Wahl der Vizepräsdienten:
Wiebke Muhsal (AfD): 32 Ja, 41 Nein, 14 Enthaltungen
Die Abgeordnete hat damit keine Stimmenmehrheit bekommen. Landtagspräsident König fragt die AfD-Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit der Kandidatin Muhsal wünscht. Der Abgeordnete Braga verneint dies für die Fraktion mit den Worten: "Nicht für den heutigen Tag". Damit behält sich die Fraktion vor, eine Wiederholung der Wahl in einer späteren Landtagssitzung zu beantragen.
Steffen Quasebarth (BSW): 59 Ja, 12 Nein, 15 Enthaltungen
Quasebarth erklärt, er nehme die Wahl an.
Lena Sanye Güngör (Die Linke): 46 Ja, 34 Nein, 6 Enthaltungen
Sanye Güngör erklärt, sie nehme die Wahl an.
Cornelia Urban (SPD): 63 Ja, 14 Nein, 9 Enthaltungen
Urban erklärt, sie nehme die Wahl an.
11:58 Uhr | Auszählung beginnt
Die Stimmabgabe für die Vizepräsidenten-Wahl ist beendet. Die Stimmen werden ausgezählt.
11:50 Uhr | DGB begrüßt Königs Wahl
Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte die Wahl Königs. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der CDU diese verantwortungsvolle Position übernehme und zum Repräsentanten des obersten Verfassungsorgans in Thüringen werde, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
11:45 Uhr | CDU-Landeschef Voigt nennt König "Bürgerpräsidenten"
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat den neu gewählten Landtagspräsidenten Thadäus König als Bürgerpräsidenten für Thüringen bezeichnet. In einer Zeit, in der das Parlament vor großen Herausforderungen stehe, sei es von zentraler Bedeutung, das Thüringen einen Landtagspräsidenten habe, der vermitteln kann, Brücken baut und für demokratische Werte einsteht.
11:12 Uhr | Wahl der Vizepräsidenten beginnt
Die Wahl der Vizepräsidenten beginnt. Wahlvorschläge der Fraktionen:
- Steffen Quasebarth (BSW)
- Lena Sanye Güngör (Die Linke)
- Cornelia Urban (SPD)
- Wiebke Muhsal (AfD)
Da nun ein neuer Stimmzettel ausgefertigt werden muss, der den Namen von Muhsal enthält, wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Die CDU verzichtet auf einen Wahlvorschlag da sie den Landtagspräsidenten stellt.
10:55 Uhr | Königs Antrittsrede: Nehme das Amt mit Demut und Respekt an
König bedankt sich "aufrichtig für das Vertrauen, das Sie mir mehrheitlich bei der Wahl zum Landtagspräsidenten entgegengebracht haben". Es sei ihm eine Freude und Ehre, in den kommenden fünf Jahren der Präsident des Thüringer Landtags zu sein. Er nehme das Amt in Demut an und mit Respekt vor den anstehenden Herausforderungen. Er danke seinen Vorgängern im Amt "für ihren Dienst zum Wohle des Freistaats Thüringen". Er nennt namentlich Birgit Pommer (Die Linke) und Christian Carius (CDU). Das Ausscheiden von Carius vor einigen Jahren aus dem Landtag habe ihm, König, als Nachrücker der CDU-Fraktion den Einzug in den Landtag ermöglicht. Er betonte, der Präsident müsse den Austausch der Meinungen im Parlament ermöglichen und fördern und Ordnung und Fariness in den Debatten des Parlaments durchsetzen.
König verweist darauf, dass 47 der 88 Abgeordneten des Landtags neu im Parlament sind. Er heiße sie "herzlich willkommen". Er sei der erste Thüringer Landtagspräsident, der den größeren Teil seines Lebens im wiedervereinigten Deutschlands verbracht habe. Er sei in einem christlich-katholischen Elternhaus aufgewachsen und habe gelernt, "dass Gemeinschaft ohne Solidarität nicht bestehen kann". Solidarität verlange aktive Verantwortung für den Anderen, "vor allem für die Schwächeren". Jeder Mensch habe das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die "kleinen Einheiten der Gesellschaft" wie Familie und Gemeinde müssten gestärkt werden. Er sehe sich als Vermittler zwischen Fraktionen und Abgeordneten, zwischen Legislative und Exekutive und zwischen Politik und Gesellschaft.
Demokratie lebe vom Austausch, aber auch vom Respekt und Anstand. Er werde sich überparteilich für die Rechte aller Abgeordneten einsetzen, das "absichtsvolle Missachten" von Würde und Rechten der Abgeordneten "energisch beanstanden". "Lassen Sie uns ein Parlament sein, das nicht nur Debatten führt, sondern auch zuhört", sagte König. Der Landtag sei ein selbstbewusstes Parlament. "Zeigen wir den Menschen durch sachorientierte Politik, dass für wir sie, für ihr Wohl mit aller Kraft arbeiten" und so Vertrauen in die Insitution Landtag zurückgewinnen.
10:54 Uhr | König übernimmt die Sitzungsleitung
Der neue Präsident des Thüringer Landtags hat seinen Platz eingenommen und läutet die Glocke zur Fortsetzung der Sitzung.
10:50 Uhr | Gratulationen für den neuen Landtagspräsidenten
König steht im Plenarsaal vor den Flaggen Thüringens, der Bundesrepublik Deutschland und der EU und nimmt Gratulationen entgegen.
10:45 Uhr | Mehrheit für König
Treutler gibt das Ergebnis bekannt: 32 Stimmen für Muhsal (AfD), 54 Stimmen für König (CDU), 1 Enthaltung.
10:37 Uhr | Auszählung beginnt
Der Wahlgang ist beendet. Die Auszählung der Stimmen beginnt. Es handelt sich um eine geheime Abstimmung, das heißt, die Abgeordneten haben Stimmzettel für ihre Stimmabgabe benutzt und in eine Wahlurne eingeworfen.
10:30 Uhr | Demonstrationen vor dem Landtag
Vor dem Landtag in Erfurt haben sich schon seit dem Morgen Demonstrierende versammelt. Sie bekunden jeweils Unterstützung für verschiedene Parteien.
10:19 Uhr | Wahl des Landtagspräsidenten
Treutler ruft den Tagesordnungspunkt "Wahl des Landtagspräsidenten" auf. Die AfD schlägt die Abgeordnete Muhsal vor. Die CDU schlägt den Abgeordneten König vor. Treutler fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Die gibt es nicht. Die Abstimmung beginnt.
10:17 Uhr | Abstimmung über CDU-BSW-Antrag
Es wird abgestimmt. Treutler stellt fest: 55 Stimmen dafür, 32 dagegen. Die Nein-Stimmen kommen aus der AfD, die Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen. Der Antrag ist angenommen.
10:15 Uhr | Unterstützung auch von SPD-Fraktion
Die SPD-Abgeordnete Merz sagt, ihre Fraktion unterstütze den Vorschlag von CDU und BSW ebenfalls - auch deshalb, weil die AfD plane, mit der Abgeordneten Muhsal eine ungeeignete Kandidatin vorzuschlagen.
10:11 Uhr | Wortmeldung Linke-Fraktion
Die Linke-Abgeordnete Budde verweist darauf, Vorschlagsrecht bedeute nicht gleich Benennungsrecht. Wenn hier von Gewohnheitsrecht und parlamentarischen Gebräuchen die Rede sei, dann sei festzuhalten, dass diese nicht über der Verfassung stünden. Die SPD begrüße die Initiative von CDU und BSW, das Vorschlagsrecht für alle Fraktionen zu öffnen.
10:05 Uhr | Wortmeldung der BSW-Fraktion
Der BSW-Abgeordnete Kummer spricht über den Änderungsantrag von CDU und BSW zur Geschäftsordnung. Der Landtagspräsident habe das höchste Amt im Land "und wir dürfen erwarten, dass er es mit Würde erfüllt". Die aktuelle Regelung in der Geschäftsordnung (Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion) komme aus einer Zeit der absoluten Mehrheiten im Landtag. Inzwischen habe sich die Situation geändert. Es sei an der Zeit, ob die bisherige Regelung "Sinn macht", wenn es mehrere kleinere Fraktionen gebe. Daher sei es gut, die Formulierung aus der Verfassung in die Geschäftsordnung zu übernehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Präsident gewählt werde, der die Mehrheit des Landtags bekomme.
09:55 Uhr | Reaktion der AfD
Der AfD-Abgeordnete Braga spricht zum Antrag der CDU. Diese wolle die Grundlage dafür schaffen, dass der Landtag sich von einer langen Verfassungstradition verabschiede, dass die stärkste Kraft im Parlament den Präsidenten stelle. Genau diese Frage sei Thema einer Auseinandersetzung in der vergangenen Legislaturperiode gewesen. Da habe die CDU der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Unterstützung für eine Änderung der Geschäftsordnung versagt, welche allen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zubilligen wollte. Die CDU habe darauf spekuliert, stärkste Kraft in der Landtagswahl zu werden und dann das Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten zu haben.
09:50 Uhr | Beratung über CDU-Antrag zur Änderung der Geschäftsfordnung
Der CDU-Abgeordnete Bühl beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. In diese soll die Formulierung aus der Thüringer Verfassung übernommen werden: "Der Landtag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten". Sie ersetzt die bisherige Formulierung, wonach die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Präsidenten vorschlägt. Die AfD werde in ihren Rechten nicht beschnitten, als stärkste Fraktion einen Vorschlag zu machen. Jedoch bekämen dadurch auch die anderen Fraktionen die Möglichkeit, Kandidaten vorzuschlagen.
09:45 Uhr | Die Tagesordnung wird aufgerufen
Die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen - mit Stimmen von BSW, CDU, Die Linke und SPD. Die AfD stimmt dagegen.
09:41 Uhr | Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags
Es beginnt die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen, um ihre Anwesenheit im Plenarsaal zu bestätigen. Es fehlt der an Krebs erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey. Treutler stellt fest, dass 87 Abgeordnete ihre Anwesenheit erklärt haben und er stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest.
09:39 Uhr | Bestimmung der Schriftführer
Treutler geht rasch zur Tagesordnung über. Zunächst werden die vorläufigen Schriftführer benannt. Er beruft die Abgeordneten Geibert (CDU) und Stark (Die Linke) - außerdem die Abgeorndten Behrendt (BSW), Rottstedt (AfD) und Schenk (SPD), die als Wahlhelferinnen agieren sollen.
09:33 Uhr | Treutler will Gerichtsentscheidung umsetzen
Treutler kündigt an, sich an den Beschluss des Verfassunsgerichts zu halten. Er liest die Pressemitteilung des Gerichts dazu vor.
09:32 Uhr | Es geht los
Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD) hat seinen Platz eingenommen. Blitzlicht-Gewitter von Dutzenden Fotografen. Mittlerweile haben sich die Reihen der Fraktionen gefüllt. Treutler eröffnet die Sitzung.
09:22 Uhr | Plenarsaal beginnt sich zu füllen
Die ersten Landtagsabgeordneten treffen im Plenarsaal ein.
09:20 Uhr | Livestream aus dem Landtag
Wir übertragen die Sitzung des Thüringer Landtags im Livestream. MDR THÜRINGEN-Reporter Guido Fischer kommentiert, gemeinsam mit der früheren Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD).
09:10 Uhr | Hinweis zur Kommentierung
Liebe Lesende und Kommentierende, dieser Newsblog ist nicht für Userkommentare freigegeben. Wenn Sie die aktuellen Entwicklungen im Thüringer Landtag kommentieren möchten - wozu Sie herzlich eingeladen sind - könnten Sie dies unter diesem Artikel tun:
Samstag, 08:00 Uhr | Landtag wird Sitzung heute fortsetzen
Der Thüringer Landtag tritt um 9:30 Uhr zusammen, um seine am Donnerstag unterbrochene Sitzung fortzusetzen. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte am Freitagabend entschieden, dass Alterspräsident Jürgen Treutler Anträge der Fraktionen von CDU und BSW vom Donnerstag umsetzen muss. Diese hatte am Donnerstag beantragt, dass die Tagesordnung geändert werden soll. Neuer Tagesordnungspunkt soll eine Änderung der Geschäftsordnung sein, nach der bei der Wahl des oder der neuen Landtagspräsidenten/-in schon im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten aufgestellt werden können. Bislang legt die Geschäftsordnung fest, dass die stärkste Fraktion - im neuen Landtag ist das die AfD - ein Mitglied des Landtags für den Vorsitz vorschlägt.
22:45 Uhr | Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt vor
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss. Mehr lesen Sie in diesem Artikel:
21:30 Uhr | Politikwissenschaftler: "Ein Trauerspiel nach Drehbuch"
Wie ist das Vorgehen vom Alterspräsidenten im Thüringer Landtag, Jürgen Treutler, und der AfD zu bewerten? Wir haben mit Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Jena darüber gesprochen.
21:20 Uhr | Verfassungsgericht hat noch keine Entscheidung getroffen
Nach dem Eklat bei der konstituierenden Landtagssitzung in Erfurt am Donnerstag entscheidet das Verfassungsgericht in Weimar zur Stunde darüber, welche Regeln bei der Wahl von Landtagspräsidenten gelten.
Freitag, 20 Uhr | Newsblog zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
Wir begrüßen unsere Nutzer und Nutzerinnen in unserem Newsblog zur ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags.
Hier erhalten Sie alle Infos und Entwicklungen zur unterbrochenen konstituierenden Sitzung. Den Newsblock von Donnerstag und Freitag finden Sie hier:
MDR (mm/fno/cfr/rom/ost)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. September 2024 | 19:00 Uhr
