Neues Parlament Linksnationale Smer-Partei gewinnt Wahl in der Slowakei

01. Oktober 2023, 20:48 Uhr

Die linksnationalistische Partei Smer-SSD hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Wahlsieger Robert Fico kündigte vor allem außenpolitisch einen neuen Kurs an. Er will die Militärhilfe für die Ukraine stoppen. Zur Regierungsbildung ist seine Partei jedoch auf Partner angewiesen.

von MDR AKTUELL

Der langjährige Regierungschef Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Seine linksnationalistische Partei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Bratislava bekannt gab.

Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei "Progressive Slowakei" (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent. Sie blieb damit leicht hinter den Vorwahlumfragewerten zurück. Auf Rang drei folgt die Partei "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) mit 14,7 Prozent. Deren Spitzenkandidat Peter Pellegrini hatte sich vor drei Jahren im Streit von Fico getrennt und eine liberalere sozialdemokratische Partei gegründet. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten.

Koalitionsbildung offen

Pellegrinis liberale Sozialdemokraten könnten nun entscheidend für die Regierungsbildung sein, da sie als Partner sowohl für Smer-SSD als auch für PS infrage kommen. Politische Beobachter halten jedoch ein Bündnis mit Fico für am wahrscheinlichsten.

Zu möglichen Koalitionsverhandlungen sagte Fico am Sonntag: "Wir werden den Anruf des Präsidenten abwarten. Solange wir kein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, sehen wir keinen Grund, Verhandlungen zu führen."

Wahlsieger gegen Waffenlieferungen für die Ukraine

Für Ficos Smer-Partei dürfte es jedoch nicht leicht werden, eine Koalition zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine beenden und dem Nachbarland nur noch mit zivilen Gütern helfen. Der 59-jährige Ex-Regierungschef Fico hatte damit geworben, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Er sprach sich auch für bessere Beziehungen zu Russland aus.

Doch fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen an Waffenlieferungen festhalten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine und schickte unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew. Die EU-Kommission befürchtet, dass Fico sich mit Ungarns nationalistischem Staatschef Viktor Orban verbünden könnte.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten. Zuletzt hatte übergangsweise eine Expertenregierung das Land geführt.

AFP/dpa/Reuters (ala,ans)