NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Montagabend bekannt, dass Schweden und die Türkei eine Einigung über die schwedische Mitgliedschaft in der NATO erzielt haben.
"Schweden wird Vollmitglied der Allianz": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach Vermittlungsgesprächen verkündet, dass die Türkei den Beitritt Schwedens nicht länger blockieren wird. Bildrechte: IMAGO/TT

Ukraine-News Stoltenberg: Erdogan gibt Widerstand gegen Schwedens Nato-Beitritt auf

10. Juli 2023, 23:55 Uhr

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

21:57 Uhr | Stoltenberg: Erdogan macht Weg für Schwedens Nato-Beitritt frei

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das türkische Parlament sicherzustellen. Dies soll nach Stoltenbergs Worten "so bald wie möglich" erfolgen.

Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte darunter einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu. Erdogan hatte der Regierung in Stockholm vorgeworfen, zu wenig gegen Extremisten von der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu tun. Stoltenberg will darüber hinaus bei der Militärallianz erstmals einen Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

20:20 Uhr | Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Die Nato-Staaten haben sich auf neue Abwehrpläne für den Fall verständigt, dass Russland das Bündnisgebiet angreifen sollte. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomaten. Demnach erfolgte die Annahme in einem schriftlichen Verfahren vor dem Beginn des Nato-Gipfels.

Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten.

Deutschland weisen die Pläne nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Doppelaufgabe zu. Zum einen werde man wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges aufgrund der geografischen Lage die logistische Drehscheibe für die Verlegung von Truppenverbänden und Material sein, erklärte er. Zum anderen werde man Verantwortung für die Ostflanke übernehmen und dort für mehr Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sorgen.

16:12 Uhr | Ukrainische Armee kontrolliert wichtige Anhöhen um Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt. "In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram.

Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. "Der Feind befindet sich in der Falle", hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70.000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.

13:24 Uhr | Putin hat Prigoschin nach Söldner-Aufstand getroffen

Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Chef der Söldnertruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, nach dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. "In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen - alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die "Wagner"-Aufständischen zuvor als "Verräter" bezeichnet. Peskows Angaben nach dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29. Juni statt – also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins gegen die Militärführung.

12:27 Uhr | Datenanalyse: Mindestens 47.000 russische Soldaten im Krieg gefallen

Mindestens 47.000 russische Soldaten sind nach Berechnungen unabhängiger russischer Medien bisher in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das habe eine Datenanalyse ergeben, die sich auf die Zahl der eröffneten Erbfälle und die Statistik der Übersterblichkeit im vergangenen Jahr stützt, berichtete das an der Auswertung beteiligte Internetportal Meduza am Montag.

Auf Grundlage der in Russland vermehrt eröffneten Nachlassverfahren für Männer lässt sich demnach schätzen, dass bis Ende 2022 etwa 22.000 Soldaten gefallen sind und von Jahresbeginn 2023 bis Ende Mai noch einmal weitere 25.000 Soldaten. Die von der Statistikbehörde Rosstat veröffentlichte Zahl der männlichen Übersterblichkeit bestätigt diese These zumindest für 2022.

12:14 Uhr | Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen Nato-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens in die Nato ebnen könne.

12:00 Uhr | Kuleba: Nato verzichtet bei Ukraine auf übliches Aufnahmerverfahren

Die Nato sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31 Nato-Staaten nach "intensiven Gesprächen" verständigt, erklärt Kuleba auf Twitter. "Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in die Nato abkürzt."

11:47 Uhr | Ukraine: 14 Quadratkilometer Fläche in einer Woche zurückerobert

Die ukrainische Armee hat im Rahmen ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 14 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert. Im Süden der Ukraine seien mehr als zehn Quadratkilometer Fläche zurückerobert worden, sagte Armeesprecher Andrij Kowaliow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Im Bereich Bachmut im Osten habe das ukrainische Militär in der vergangenen Woche "vier Quadratkilometer von den russischen Invasoren befreit".

11:12 Uhr | Bundesregierung plant wohl weiteres Waffen-Paket

Die Bundesregierung schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es werde im Verlauf des anstehenden Nato-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Vilnius eine Ankündigung geben zu einer "sehr substanziellen" Lieferung von Hardware, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Konkreter werden wollte er nicht. Allerdings gebe es zum Thema Marschflugkörper Taurus nichts Neues zu berichten, sagte er. Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt gebeten, zur Abwehr russischer Angriffe Taurus-Systeme zur Verfügung zu stellen.

10:51 Uhr | Generalstabschef erstmals nach "Wagner"-Aufstand wieder in Öffentlichkeit

Gut zwei Wochen nach der kurzen Meuterei der "Wagner"-Söldner ist der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Das Verteidigungsministerium zeigte am Montag eine Video-Aufnahme, die ihn bei einer Sitzung mit führenden Generälen auch des Militärgeheimdienstes GRU am Sonntag zeigen soll. In dem Clip wird er als Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte bezeichnet, also seinem offiziellen Posten. Damit demonstriert das Ministerium, dass der von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin massiv kritisierte Gerassimow seinen Posten behalten hat. Prigoschins Aufstand am 23. und 24. Juni hatte zum Ziel, Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu abzusetzen.

08:42 Uhr | Tote und Verletzte bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Orichiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf die frontnahe Stadt Orichiw im Süden der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden. Ein Wohnviertel sei während der Ausgabe von Hilfsgütern von einer gelenkten Fliegerbombe getroffen worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Region Saporischschja, Jurij Malaschko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Drei Frauen im Alter zwischen 43 und 47 und ein 47-jähriger Mann seien auf der Stelle getötet worden.

Insgesamt hätten russische Truppen 36 Angriffe auf zehn Ortschaften in der Region durchgeführt. Beschossen worden seien die Siedlungen zumeist mit Raketen und Artillerie. Neben den Opfern in Orichiw sei zudem ein 65-jähriger Mann im Dorf Nowodaniliwka verletzt worden. Das Dorf liegt in unmittelbarer Nähe der Front. Die Ukrainer greifen im Zuge ihrer Offensive in der Region russische Verteidigungsstellungen an.

03:18 Uhr | Moskau: Ukrainische Truppen bei Bachmut zurückgedrängt

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass russische Truppen ukrainische Vorstöße in der Nähe von Bachmut zurückgedrängt haben. Die heftigen Kämpfe dort würden durch die hügelige Topografie erschwert.

01:49 Uhr | Nordöstliches Gebiet Sumy erneut unter Beschuss

Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

00:27 Uhr | Biden und Erdogan vereinbaren Treffen

Kurz vor dem Nato-Gipfel haben US-Präsident Joe Biden und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Treffen in Litauen vereinbart. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte Biden in dem Telefonat erneut seinen Wunsch, Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen. Derzeit blockiert die Türkei eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

00:06 Uhr | Biden zu Europareise aufgebrochen

US-Präsident Joe Biden hat eine mehrtägige Europa-Reise begonnen. Das Flugzeug des Präsidenten landete am späten Abend auf dem Flughafen London-Stansted. Großbritannien ist Bidens erste Station. Er wird heute von König Charles und von Premierminister Rishi Sunak in London empfangen. Anschließend nimmt Biden am Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius teil.

In einem Interview mit dem Sender CNN sagte Biden, sein Land sei bereit, der Ukraine nach einem Ende des Kriegs gegen Russland ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Montag, 10. Juli 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Juli 2023 | 06:00 Uhr

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