Ukraine-News Moskau: Schiffe im Schwarzen Meer gelten ab Donnerstag als Gegner

19. Juli 2023, 21:57 Uhr

von MDR AKTUELL

Aktueller Ticker

• Ukrainische Angaben zu "Erfolg" auf der Krim dementiert
• Brand auf Militärgelände der russisch besetzten Krim
• Erneut nächtlicher Angriff auf Kiew
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

21:57 Uhr | Selenskyj fordert besseren Schutz ukrainischer Häfen

Nach den verheerenden russischen Angriffen auf Häfen am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gefordert. In einer abendliche Videoansprache sagte er: "Bei jedem dieser Angriffe appellieren wir immer wieder an unsere Partner: Die ukrainische Luftverteidigung muss gestärkt werden."

20:20 Uhr | USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe an

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,16 Milliarden Euro) angekündigt. Wie das Pentagon mitteilte, soll damit insbesondere die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gestärkt und der Bedarf an Munition gedeckt werden. Die neue Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft und nicht von Beständen des US-Militärs bezogen. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem vier Nasams-Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr, 150 Tanklaster, 115 Transportfahrzeuge und Munition.

20:11 Uhr | Putin macht Forderung zu Getreideabkommen auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Rückkehr seines Landes zum Getreideabkommen mit der Ukraine an die Erfüllung der russischen Forderungen geknüpft. Putin sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Regierungstreffen am Mittwoch, Russland würde eine Wiederaufnahme des Abkommens unter der Bedingung "erwägen", dass "alle Grundsätze, unter denen Russland der Beteiligung an dem Abkommen zugestimmt hat, vollständig berücksichtigt und erfüllt werden".

Die Fortführung des Getreideabkommens in seiner jetzigen Form habe jegliche Bedeutung verloren, so Putin. Er beschuldigte den Westen, das Abkommen für "politische Erpressung" genutzt zu haben. Statt bedürftigen Ländern zu helfen, hätten Kiews Unterstützer das Abkommen zu einem "Werkzeug für die Bereicherung multinationaler Konzerne und Spekulanten auf dem Weltmarkt" gemacht. Moskau hatte das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer am Montag nach einem Jahr für beendet erklärt.

19:45 Uhr | Finnland schließt russisches Konsulat in Turku

Finnland hat angekündigt, Russland Anfang Oktober die Genehmigung für sein Generalkonsulat in der südwestfinnischen Stadt Turku zu entziehen. Das Büro des finnischen Ministerpräsidenten teilte mit, Präsident Sauli Niinisto und das Außen- und Sicherheitskabinett der Regierung hätten die Entscheidung als Reaktion auf Russlands Ankündigung, das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg zu schließen, getroffen. Der Status des russischen Konsulats in Mariehamn aus der Insel Aland werde ebenfalls diskutiert.

Russland hatte die Schließung Anfang Juli angekündigt, als Reaktion auf die Ausweisung neun russischer Diplomaten aus Finnland im Juni. Finnland hatte die Russen beschuldigt, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

Update 18:32 Uhr | Moskau: Schiffe im Schwarzen Meer gelten ab Donnerstag als Gegner

Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, ab Donnerstag um Mitternacht (23:00 Uhr MESZ) würden die Schiffe als "potenzielle Träger militärischer Fracht" eingestuft.

Zudem würden Länder, unter deren Flagge Frachtschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen fahren, künftig als Konfliktparteien gewertet. Moskau hatte das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer am Montag nach einem Jahr für beendet erklärt.

Zudem erklärte das Ministerium südöstliche und nordwestliche Teile der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres vorübergehend für unsicher für die Schifffahrt. Genaue Angaben zu den betroffenen Regionen wurden nicht gemacht.

18:31 Uhr | Gesetz zur Ausrüstung der russischen Nationalgarde mit schweren Waffen verabschiedet

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll. Die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellte Truppe soll dem am Mittwoch vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen können.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausrüstung der Söldnergruppe Wagner nach deren kurzzeitigen Aufstand im vergangenen Monat zu übernehmen. Die Nationalgarde war 2016 von Putin aufgestellt worden, um Unruhen und Proteste im Land zu bekämpfen. Seitdem hat sich die Zuständigkeitsbereich der Truppe vergrößert.

Sie ist auch an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner hatte der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, gesagt, dass seine Truppe nun schwere Waffen wie Panzer erhalten könnte.

18:08 Uhr | Borrell will mehr Geld für Waffenlieferungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufstocken. Das berichtet unter anderem die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Demnach gibt es einen Vorschlag an die EU-Staaten, wonach im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wären 20 Milliarden Euro zusätzlich.

Ob Borrells Vorschlag umgesetzt wird, ist laut Diplomaten noch unklar. Gespräche dazu werden diesen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet.

Update 18:07 Uhr | Wagner-Chef meldet sich

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin soll sich knapp einen Monat nach seinem Aufstand gegen Moskaus Militärführung erstmals wieder zu Wort gemeldet haben. In einem Video, das Wagner-Kanäle bei Telegram verbreiteten, soll Prigoschin sagen: "Wir werden einige Zeit in Belarus bleiben." Er sei sicher, dass man in dieser Zeit die belarussische Armee zur zweiten Armee der Welt machen werden.

Die Lage an der Front in der Ukraine sei für Russland eine "Schande". Wagner könne froh sein, sich daran nicht mehr beteiligen zu müssen. Möglicherweise werde man dorthin zurückkehren, "wenn wir uns sicher sein können, dass wir nicht gezwungen sein werden, uns zu entehren". Seine Privatarmee werde nicht nur in Afrika im Einsatz sein. Details nannte er nicht.

Das Video war nach Anbruch der Dunkelheit aufgenommen worden, zu sehen ist eine Gruppe von Männern und das Profil eines Mannes, das dem Prigoschins entspricht. Auch die Stimme ähnelt der des Mitgründers der Wagner-Gruppe. Ob das Video echt ist, ist unklar.

16:15 Uhr | Osteuropäische Länder fordern Verlängerung der EU-Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide

Mehrere Nachbarländer der Ukraine haben sich für eine Verlängerung der Mitte September auslaufenden Importbeschränkungen für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine ausgesprochen. Wie die Landwirtschaftsminister von Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei am Mittwoch bei einem Treffen in Warschau forderten, sollen die Importbeschränkungen bis zum Jahresende verlängert werden.

Die EU hatte sich Ende April mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei auf Schutzmaßnahmen für die dortigen Erzeuger von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen geeinigt. Landwirte aus den angrenzenden EU-Staaten hatten zuvor über einen Preisverfall geklagt, der durch landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verursacht worden war. Im Juni wurden die Importbeschränkungen verlängert, allerdings nur bis Mitte September.

Update 15:56 Uhr | Putin nimmt doch am Brics-Gipfel in Südafrika teil

Der russische Präsident Wladimir Putin wird doch am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen und sich per Video zuschalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA und beruft sich dabei auf das Präsidialamt in Moskau. Zuvor hatte Gastgeber Südafrika erklärt, Putin verzichte wegen der Auseinandersetzungen über einen gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl auf die Teilnahme und lasse sich durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Damit kommt die südafrikanische Regierung um die heikle Entscheidung herum, Putin bei seiner Einreise festzunehmen oder aber den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu ignorieren. Das Gericht in Den Haag beschuldigt Putin, für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation verantwortlich zu sein. Südafrika als ICC-Mitglied wäre verpflichtet, Putin bei der Einreise zu verhaften. Zur BRICS-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

14:04 Uhr | Selenskyj: Gezielte russische Angriffe auf Getreideterminals

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Odessa gezielt Standorte für den ukrainischen Getreideexport angegriffen. Das teilte Selenskyj bei Telegram mit. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bei dem Angriff auf den Hafen von Tschornomorsk im Süden der Region Odessa rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört. Ein großer Teil der Infrastruktur in dem Hafen sei beschädigt worden.

Russland hatte die Region Odessa nach ukrainischen Angaben in den frühen Morgenstunden mit Raketen und Drohnen angegriffen. Ukrainischen Angaben zufolge war es der zweite nächtliche Angriff in Folge auf die Region seit dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland am Montag. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es habe sich um den bislang größten Angriff an der Schwarzmeerküste von Odessa gehandelt. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden. Nach Behördenangaben wurden Getreideterminals und Infrastruktur auch im Hafen von Odessa angegriffen.

12:55 Uhr | Kadyrow-Verwandter wird Chef von russischer Danone-Tochter

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte die tschetschenische Regierung mit. Russland hatte am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. Beide Unternehmen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Medienberichten zufolge ist Danone der grösste Anbieter von Molkereiprodukten in Russland. In 13 Fabriken sind rund 7.500 Mitarbeiter beschäftigt. Für die Carlsberg-Tochter Baltika-Brauereien arbeiten rund 8.400 Menschen an acht Standorten.

11:46 Uhr | Getreide-Abkommen: Russland setzt Frist von drei Monaten

Russland setzt den Vereinten Nationen eine Frist zur Wiederbelebung des Getreide-Abkommens. "Die UN haben noch drei Monate Zeit, um konkrete Ergebnisse zu erzielen", sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wenn es konkrete Ergebnisse gibt, sind wir zu Verhandlungen über dieses Thema bereit." Russland hat gestern das von den UN und der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Es ermöglichte unter anderem die Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.

11:28 Uhr | AFP: Äußerungen zu "erfolgreichen Einsatz" dementiert

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP haben die ukrainischen Behörden die Äußerungen des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum "erfolgreichen Einsatz" auf der Krim als "falsch" bezeichnet. Diese seien von einem nicht-offiziellen Telegram-Kanal verbreitet worden, werden die Behörden zitiert.

10:04 Uhr | Krim: Ukraine bekennt sich zu Angriff auf Militärgelände

Nach einem Feuer auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die Ukraine von einem "erfolgreichen Einsatz" gesprochen. "Auf der besetzten Krim wurde ein erfolgreicher Einsatz ausgeführt. Der Feind verheimlicht das Ausmaß des Schadens und die Zahl der Verluste", erklärte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow bei Telegram. Nach russischen Angaben brach am Mittwochmorgen auf einem Militärgelände im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim ein Feuer aus. Die Evakuierung von mehr als 2.000 Zivilisten sei angeordnet worden, erklärte der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, bei Telegram.

Update 07:10 Uhr | Brand auf Militärgelände der Krim - 2.000 Menschen vor Evakuierung

Auf einem militärischen Gelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein Brand ausgebrochen. Behörden zufolge müssen rund 2.000 Menschen aus der näheren Umgebung evakuiert werden. Betroffen seien die Einwohner von vier Ortschaften, teilt der örtliche Gouverneur Sergej Axjonow per Telegram mit. Wegen des Feuers sei die Autobahn Tawrida gesperrt worden. Mehrere ukrainische sowie russische Medien berichten, es sei zu Explosionen auf dem militärischen Gelände gekommen.

04:54 Uhr | Militärverwaltung: Nächtlicher Angriff auf Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wehren nach Angaben der Militärverwaltung die Luftabwehrsysteme einen erneuten nächtlichen Angriff Russlands ab. Ein Reuters-Augenzeuge berichtet, er habe Explosionen gehört und Rauch in der Nähe von Kiew aufsteigen sehen.

03:24 Uhr | Fünf Verletzte bei Angriff im Gebiet Donezk, darunter zwei Kinder

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk sind fünf Menschen verletzt worden, darunter auch zwei Kinder. Die beiden Jungen im Alter von einem und 13 Jahren hätten im Hof eines Wohnhauses gespielt, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" am späten Abend unter Berufung auf örtliche Behörden.

02:02 Uhr | Wieder Angriffe auf Odessa und andere Regionen

In der Ukraine wird offenbar die zweite Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa angegriffen. Das Militär berichtet von Einsätzen der Luftabwehr. Auch in anderen Teilen der Ukraine herrscht Luftalarm. Betroffen sei der gesamte Osten des Landes. Die Ukraine hatte schon in der vergangenen Nacht massive Luftangriffe gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium spricht von Vergeltungsschlägen nach dem Angriff auf die Krim-Brücke in der Nacht auf Montag.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 19. Juli 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR