Brüssel EU einigt sich auf Schulden-Reform
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10. Februar 2024, 12:21 Uhr
Die EU-Institutionen haben sich in der Nacht auf Samstag auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt. Damit soll der Stabilitätspakt modernisiert werden. Er bildet den Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Finanzpolitik in den jeweiligen EU-Ländern. Die Reform sieht insbesondere vor, dass bei EU-Vorgaben zum Schuldenabbau die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt wird.
Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte.
"Deal!" schrieb die Ratspräsidentschaft nach 16-stündigen Verhandlungen. "Die neuen Regeln werden helfen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen und Strukturreformen zu erreichen und werden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Jobs in der EU fördern."
Ziel: Fördern von Investitionen und Verhindern zur hoher Verschuldung einzelner Staaten
Durch die Reform soll der Stabilitätspakt modernisiert werden. Ziel ist es, Investitionen zu ermöglichen und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Mitgliedsländer hatten sich kurz vor Weihnachten auf die Reform geeinigt.
Die Pläne sehen insbesondere vor, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt wird. Zugleich soll es für hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen für den Abbau von Schulden geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte danach, die neuen Regeln verbänden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen". Die SPD-Europaabgeordneten Joachim Schuster und Gaby Bischoff lobten die Einigung als guten Kompromiss. "Im Vergleich zum alten Regelwerk ist die neue Verpflichtung zum Schuldenabbau stark reduziert. Die Abbauziele werden für hoch verschuldete Staaten zwar eine Belastung darstellen, aber sind realistischer und bieten etwas mehr Handlungsspielräume", kommentierte Schuster. Bischoff sprach von einem wichtigen "Beitrag zur Stärkung des sozialen Europas".
Flexiblere Auslegung für Maastricht-Kriterien
Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen trotz der Reform unverändert bleiben. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf danach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung eines Landes darf zudem bei höchstens 60 Prozent liegen.
Die Länder sollen die Vorgaben aber flexibler auslegen können. Insbesondere hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien bestehen darauf. So sollen Staaten mehr Zeit bekommen, bei sehr hohen Defiziten ihre Haushalte anzupassen, wenn sie zugleich Reformen und Investitionen vornehmen. Deutschland setzte aber Mindestvorgaben zum Abbau von Defiziten und Schulden durch. Lindner sprach im Dezember von "Sicherheitslinien für niedrigere Defizite und Schuldenstände".
Nach der jetzt erzielten Vereinbarung der Unterhändler bedarf die Neuregelung noch der abschließenden Zustimmung von Mitgliedstaaten und Europaparlament. In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln vorläufig wieder in Kraft.
AFP (ewi)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2024 | 06:00 Uhr
