Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt eine Erklärung ab..
Israels Militäreinsatz im Gazastreifen steht international in der Kritik. Nach dem Rücktritt des gemäßigten Koalitonspartners Benny Gantz steht Premier Benjami Netanjahu inzwischen allein mit rechten Hardlinern da. Bildrechte: picture alliance/dpa/GPO | Haim Zach

Ermittlungsbericht UN-Rat wirft Hamas und Israel Kriegsverbrechen vor

12. Juni 2024, 18:42 Uhr

UN-Ermittler werfen palästinensischen Extremisten und Israel Kriegsverbrechen vor. Im Bericht für den Menschenrechtsrat geht es um Folter, Mord, Entführungen und Misshandlungen. Die Untersuchungen laufen seit 2021, konzentrierten sich aber zuletzt auf den Gazastreifen.

Eine internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat mehreren Palästinenserorganisationen und Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als Hauptverantwortliche für die zahlreichen Rechtsverstöße von beiden Seiten werden die jeweilige politische und militärische Führung benannt. Es ist die erste eingehende Untersuchung der Vereinten Nationen.

Kommissionschefin Navi Pillay nannte es zwingend erforderlich, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Nach Worten der Marokkanerin ist das der einzige Weg, den Kreislauf von Gewalt und Vergeltung auf beiden Seiten anzuhalten.

Schwere Vorwürfe gegen Hamas und israelisches Militär

Der 21-seitige Untersuchungsbericht wurde auf der Basis von Dokumenten und Zeugenbefragungen erstellt. Er wirft Mitgliedern palästinensischer Gruppen wie der Hamas beim Überfall am 7. Oktober 2023 Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen das internationale Menschenrecht vor – gegen Zivilisten und israelische Militärs. Genannt werden schwere Misshandlungen, Geiselnahme und sexuelle Gewalt.

Teilnehmer wohnen der 55. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bei.
Das Palais des Nations in Genf ist der Sitz des UN-Menschenrechtsrats. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Auf israelischer Seite werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert – wie Fälle von gezielter Tötung und geschlechtsspezifischer Verfolgung palästinensischer Männer und Jungen sowie Zwangsumsiedlungen, Folter und Grausamkeiten gegen die palästinensischen Bevölkerung. Die Botschafterin Israels beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Meirav Shadar, warf der Kommission anti-israelische Parteilichkeit vor.  

Untersuchungen laufen bereits seit drei Jahren

Die UN-Untersuchungskommission war vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt worden, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf den Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober sowie das nachfolgende massive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.

KNA, AFP (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2024 | 12:00 Uhr

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