Kolumne Notizen in unruhigen Zeiten

In seinem Notizblock schreibt Wittstock seine Gedanken über spannende wie grundsätzliche Themen für Sachsen-Anhalt und die Welt auf – ganz persönlich und subjektiv.

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

MDR-Reporter Uli Wittstock kniet sich 2015 in seine Reporter-Arbeit beim Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Beisein des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper
MDR-Reporter Uli Wittstock (kniend, in Farbe) bei der Arbeit Bildrechte: dpa

Meine persönliche Björn-Höcke-Erweckung widerfuhr mir am 27. Januar 2016 auf dem Magdeburger Domplatz, bei ziemlich eisigem Wind und unter einem dunklen, sternenlosen Himmel, der sich anschickte, auch noch die Domtürme zu verschlucken – denn der ehrwürdige Bau war des christlichen Protestes wegen unbeleuchtet. Möglicherweise war es ja dem Wahltermin im März geschuldet, dass die AfD ihre Wahlkampfveranstaltungen in die Dunkelheit verlegt hatte, aber es wurde schnell deutlich, dass der wahlfischartige Trumm von schwarzem Dom, die Düsternis des Platzes und die taghell erleuchtete Bühne mit der Lichtgestalt Höcke ein in sich stimmiges Bild ergaben.

Und weil die evangelische Domgemeinde beschlossen hatte, den AfD-Redner mit einem Sturmläuten zu begleiten, wurden Höckes Untergangsphantasien auch noch akustisch untermalt. Ein Satz jenes Abends prägte sich mir allerdings besonders ein, auch wenn er im Publikum wenig Beachtung fand. Höcke sagte nach etwa fünf Minuten Redezeit: "Ich habe Angst um dieses Land und leide mit meinem Volk."

Scharfe Reaktionen auf rückwärtsgewandte Worte

Björn Höcke, der Erlöser, welcher stellvertretend für alle rechtschaffenen deutschen Frauen und Männer an das Kreuz der politischen Korrektheit geschlagen wird, der aufrechte Kämpfer für Wahrheit und politische Vernunft in diesen wirren Zeiten und der nun den jubelnden Zuhörern mit an Todesverachtung grenzendem Mut zurief: "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten."

Nein, Björn Höcke lässt sich den Mund nicht verbieten, denn er leidet ja mit seinem Volk, eine Haltung, die er auch mit André Poggenburg teilt, mit Frauke Petry oder Beatrix von Storch. Und das ist inzwischen nicht nur für die AfD ein Problem, sondern auch für die gesamte politische Kommunikation in der Bundesrepublik. "Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen entfernt und statt einem Studienplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden", forderte unlängst Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Poggenburg im Landtag in Magdeburg. Dann, an die übrigen Parteien gewandt, fügte er hinzu: "Beteiligen Sie sich an allen Maßnahmen, um diese Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig los zu werden."

Beim Hören dieser Worte beschlich mich das Gefühl, sie müssten ob ihrer Rückwärtsgewandtheit eigentlich in Sütterlin verfasst worden sein. Und man könnte sich auch fragen, ob ein Politiker, der ein so altbackenes Wort wie "Lump" im politischen Streit bemüht, sich möglicherweise einen schrägen Scherz erlaubt. Aber für schräge Scherze ist Poggenburg der falsche Ansprechpartner.

Historie verstellt Blick auf eigentliche Aussagen

Die übrigen Parteien im Landtag haben in den letzten Monaten gelernt, souverän mit solche Provokationen umzugehen. Und so waren auch diesmal die Reaktionen scharf und den Poggenburgschen Ausführungen angemessen. Die Debatte, wie weit der AfD-Fraktionschef sich mit seinen Äußerungen der NS-Sprache angenähert hatte, bestimmte dann die folgenden Tage – mit Argumenten, wer denn wann und zu welchem Anlass mit dem Begriff eines "Volkskörpers" argumentiert habe.

Und hier zeigt sich ein grundlegendes Problem der aktuellen Auseinandersetzung mit den Rechtsauslegern der AfD, denn die Diskussion um den historischen Kontext von Begriffen verstellt den Blick auf die eigentlichen Aussagen. "Ich steh zu jedem Wort. Das ist aber nicht NS- sondern einfach deutsche Sprache wie gegen Linksextremismus nötig", twitterte Poggenburg, nachdem die Äußerungen bundesweit diskutiert wurden.

Das Problem ist aber weniger ein semantisches, sondern vielmehr ein politisches. Wenn man Poggenburg nämlich ernst nimmt, dann fordert er eine politische Gedankenkontrolle als Voraussetzung zu einem Hochschulstudium und die Einführung von Arbeitslagern für Studenten, die jenen politischen Ideen anhängen, die Poggenburg für missliebig hält. Und folgt man seinen Ausführungen weiter, dann sind diese Personen – denn die sind ja mit dem Begriff der "Wucherungen" gemeint – derart schädlich für die Gesellschaft, dass man sie "endgültig los" werden müsse.

Wobei eine genauere Beschreibung jener Endgültigkeit Poggenburg sich versagt. Das wirkliche Problem ist aber genau diese Schärfe/Unschärfe-Konstruktion, eine Art ideologischer Reißschwenk, der gefährlich ist, weil er autoritäre Ideen und Vorstellungen in den öffentlichen Diskurs einfließen lässt, unter dem Vorwand, genau diesen demokratischen Diskurs stärken zu wollen. Wer sich die Mühe macht, Poggenburgs Rede in Gänze zu hören, kann dies unschwer erkennen.

Das Problem ist aber weniger ein semantisches, sondern vielmehr ein politisches. Wenn man Poggenburg nämlich ernst nimmt, dann fordert er eine politische Gedankenkontrolle als Voraussetzung zu einem Hochschulstudium und die Einführung von Arbeitslagern für Studenten

Es ist aber keinesfalls demokratisch, Arbeitslager für politisch Andersdenkende einrichten zu wollen. Dass dies inzwischen notwendig ist festzustellen, zeigt, wie sehr sich die AfD dem politischen Irrwitz anheim gegeben hat. André Poggenburg, der dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen ist, hat dies in der jüngsten Debatte um einen möglichen Ausschluss von Björn Höcke im Prinzip auch bestätigt, als er sagte: "Wenn man Volkspartei sein will, muss auch dieses Spektrum gelebt werden. Frauke Petry hat über das 'völkisch' diskutiert. Ich habe letztens auch provoziert mit einer Rede. Und wir möchten das als Provokation auch verstanden wissen." Doch die Provokation hat einen ideologischen Unterbau, der nicht überhört werden sollte.

Nach ihrem Selbstverständnis ist die AfD die Volkspartei für den deutschen Volkskörper und dazu berufen, diesen Volkskörper von seinen Wucherungen zu befreien. Man ahnt, dass da von schmerzhaften chirurgischen Eingriffen geredet werden kann, von Zecken und Blutsaugern, die den Volkskörper schädigen und der nun folgerichtig entlaust werden muss. Dass Konrad Adenauer noch im Jahr 1961 von einem deutschen Volkskörper sprach, bestätigt diesen Befund in absurder Weise, als er sagte: "Im Deutschen Volkskörper, im moralischen Leben des deutschen Volkes gibt es heute keinen Nationalsozialismus mehr."

Die Idee eines irgendwie reinen Volkskörpers kann also keinesfalls nur den Nazis angelastet werden. Das macht aber die Verfechter solcher Thesen dennoch nicht geeignet, mit ihrer vollzogenen ideologischen Rolle rückwärts, die politischen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Und nüchtern betrachtet macht es diese Partei noch nicht einmal wählbar.

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