07.12.2019| 15:30 Uhr Dulig im zweiten Wahlgang in SPD-Vorstand gewählt
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07. Dezember 2019, 15:32 Uhr
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ist auf dem Bundesparteitag in Berlin im zweiten Wahlgang in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Im ersten Durchgang war Dulig wie mehrere prominente Kandidaten gescheitert: Weder Außenminister Heiko Maas noch der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erhielten die notwendige Anzahl an Delegiertenstimmen. Stegner und Müller gaben daraufhin ihre Plätze im Vorstand auf. Maas bekam im zweiten Wahlgang dann doch deutlich die erforderliche Mehrheit.
Die 600 Delegierten beschlossen einstimmig ein Konzept für einen "neuen Sozialstaat". So ist unter anderem vorgesehen, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen und Empfänger weniger hart zu sanktionieren. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro in der Stunde erhöht werden. Unternehmen mit Tarifverträgen können mit Steuererleichterungen rechnen. Das Konzept beinhaltet auch, eine Grundsicherung für Kinder einzuführen.
Quelle: MDR/jr/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.12.2019 | 15:00 Uhr
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