Sachsen Kretschmer schließt erneut Koalition mit AfD aus

28. September 2018, 09:14 Uhr

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat bekräftigt, dass es mit ihm als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union keine Koalition mit der AfD im Freistaat geben werde. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss er im Gespräch mit MDR SACHSEN aus. "Das hängt mit den handelnden Personen, aber auch mit den Inhalten zusammen."

Kretschmer: Hartmann weiß um Unvereinbarkeit

Der neue CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, hatte am Dienstag die Diskussion im Land angeheizt, indem er eine mögliche Koalition im MDR-Interview nicht ausdrücklich ausschloss. Kretschmer stellte sich hinter Hartmann, er schätze ihn sehr. Hartmann habe immer wieder gesagt, welche politischen Inhalte die AfD vertrete und wie unvereinbar diese mit der CDU seien.

Kramp-Karrenbauer verweist auf Beschlusslage der Bundes-CDU

Auf Bundesebene ergriff auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu das Wort. Sie schloss Koalitionen ihrer Partei mit der AfD erneut aus. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben." Dies sei zudem auch Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", stellte sie erneut klar. "Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab."

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Bundes-SPD, forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein "Machtwort" in der Diskussion. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel." Er erklärte: "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt."

Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Lars Klingbeil SPD-Generalsekretär

Merkel äußert sich klar

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einer Koalition ihrer Partei mit der AfD in Sachsen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe das natürlich auch kategorisch aus", sagte sie am Donnerstag der Zeitung "Augsburger Allgemeine" am Rande einer Veranstaltung. "Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird."

Und die AfD?

Doch wie steht eigentlich die im Zentrum der Diskussion stehende AfD dazu? Würde sie überhaupt wollen? Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich immerhin eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen vorstellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Fokus" sagte sie: "Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig ist. Dennoch: Man muss den Einzelfall bewerten, und im vorliegenden Fall liegt die Entscheidung bei der sächsischen Landespartei."

Auf Anfrage von MDR SACHSEN meldete sich auch die sächsische AfD zu Wort. Landeschef Jörg Urban erklärte: "Solange Frau Merkel oder Herr Kretschmer zum Führungspersonal der CDU zählen, kann ich mir keine Koalition mit der CDU vorstellen." Die CDU vertrete auch programmatisch Positionen, die von den eigenen weit weg seien. "Unsere Wähler wollen konservative Politik. Nach der Wahl wird sich zeigen, ob konservative Positionen vielleicht auch in der CDU wieder mehrheitsfähig werden," so Urban.

Der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, verwies darauf, dass die Entscheidung über die Frage "ganz demokratisch bei der AfD-Basis" liege.

Quelle: MDR/st