Frank Richter fordert Rücktritt Zoff um Patzelt-Posten bei der Landeszentrale für politische Bildung

10. Januar 2019, 20:20 Uhr

Die Landtagswahl in Sachsen wirft ihre Schatten voraus. Kaum hat die sächsische Union verkündet, sich vom Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt beraten zu lassen, gibt es Kritik und sogar eine Rücktrittsforderung.

Die Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die sächsische CDU im Landtagswahlkampf stößt auf Unverständnis. Der langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, forderte den Rücktritt Patzelts aus dem Kuratorium der Einrichtung. Gegebenenfalls sollte ihn Kultusminister Christian Piwarz dazu auffordern. Bei MDR SACHSEN sagte Richter, als Wahlkämpfer für die CDU könne Patzelt die Überparteilichkeit der Landeszentrale nicht glaubwürdig vertreten. "Die Landeszentrale muss tunlichst darauf achten, sich von parteipolitischer Einflussnahme fernzuhalten. Und die Kuratoriumsmitglieder, zu denen Professor Patzelt gehört, sind extra dafür da, die Überparteilichkeit der Landeszentrale zu überwachen."

Staatliche Bildungsarbeit darf nicht von Parteiinteressen bestimmt werden, sonst hätten wir Verhältnisse wie in der DDR. […]Vor dem Hintergrund der Behauptung, die Sächsische Union bediene sich staatlicher Mittel, um Parteiinteressen zu verfolgen, erscheint dieses Verhalten besonders problematisch. Die Kritik daran darf nicht der AfD überlassen werden, die es nicht gut meint mit der demokratischen Grundordnung.

Frank Richter ehemaliger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung

Wertkonservativer Patzelt umstritten

Patzelt wies die Forderungen Richters zurück. Er sagte MDR SACHSEN, seine Expertentätigkeit für die Landeszentrale leide nicht durch die neue Aufgabe für die CDU. Sollte aber der neue Direktor seinen Rückzug wünschen, werde er das Ehrenamt von heute auf morgen niederlegen. "Herr Richter und ich haben lange genug im Kuratorium zusammengearbeitet, sodass wir beide wissen, dass parteipolitische Gesichtspunkte für mich nie eine Rolle gespielt haben", so Patzelt weiter.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Patzelt die sächsische Union im bevorstehenden Landtagswahlkampf als Co-Vorsitzender der Wahlprogrammkommission beraten wird. Während die AfD prophezeit, dass Patzelt die "links-grüne" CDU nicht retten werde, halten es linke Strömungen für möglich, das Engagement von Patzelt könne ein Türöffner für eine CDU-AfD-Koalition sein. Patzelt hatte vor einem reichlichen halben Jahr in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung der sächsischen CDU empfohlen, eine Koalition mit der AfD zu prüfen. Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer weist die Kritik an Patzelt entschieden zurück. "Das ist ehrverletzend und keine gute Haltung zur Demokratie, wenn man Menschen, die vielleicht eine andere Position haben oder auch andere Sichtweisen haben, gleich diskreditiert", sagte Kretschmer dem MDR.

Werner Patzelt Werner Patzelt ist seit Mitte der 1990er-Jahre Mitglied der CDU. 1991 kam er aus Bayern nach Sachsen und lehrt an der TU Dresden Politikwissenschaft. Sein Forschungsfeld hat sich vom Parlamentarismus und politischen Institutionen in den vergangenen Jahren auf den Extremismus verlagert. Für seine Analysen zu Pegida erntete er häufig Kritik. Ebenso für seine Beiträge in der "Jungen Freiheit". Patzelt hat die CDU schon früher beraten, zum Beispiel als 2006 in Dresden eine neue Oberbürgermeisterkandidatin gesucht wurde.

Frank Richter Frank Richter war von Februar 2009 bis Januar 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und bis zum Sommer 2017 Mitglied der CDU. Er hatte die Landeszentrale verlassen, um bei der Stiftung Frauenkirche als Geschäftsführer zu arbeiten. 2018 verkündete er seine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl in Meißen, weshalb er seinen Job bei der Stiftung wieder niederlegte. Bei der Wahl in Meißen unterlag Richter knapp seinem Konkurrenten Olaf Raschke. Zwei Monate später erklärten Richter und die sächsische SPD, dass der parteilose Theologe als parteiloser Kandidat für die SPD im Landtagswahlkampf antreten wird. Dafür fehlt noch die Zustimmung der Parteibasis.