Machtkampf in der Union Sachsen: Ministerpräsident fordert Einigung im Asylstreit
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02. Juli 2018, 19:33 Uhr
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat am Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer droht mit seinem Rücktritt. Sachsens Ministerpräsident fordert nun eine schnelle Einigung.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Unverständnis auf den Machtkampf zwischen CSU und CDU reagiert. Kretschmer sagte am Montag MDR SACHSEN: "Wenn Sachfragen zu Machtfragen werden, dann verhakt man sich. Wir haben dramatische Stunden erlebt und es ist keine gute Entwicklung".
Einigung ist möglich
Kretschmer forderte CSU und CDU auf, im Asylkonflikt aufeinander zuzugehen: "Die Positionen liegen nicht soweit auseinander, dass man sich nicht einigen könnte." Der Ministerpräsident zeigte sich zudem verärgert über den wochenlangen Streit auf offener Bühne.
Kretschmer verwies auf die besondere Stellung Deutschlands in Europa und äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht werde: "Wir waren über Jahre und Jahrzehnte in Europa immer der Fels in der Brandung. Ich bin sehr daran interessiert, dass diese Aufgabe Deutschlands auch in Zukunft wieder wahrgenommen wird."
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kritisierte am Montag vor allem die Vorgehensweise des Bundesinnenministers: "Ich halte es von Horst Seehofer und der CSU für unverantwortlich, was man hier aufs Spiel setzt. Ich erwarte, dass die Union sich einigt. Denn dieses Land will und muss regiert werden." Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident sieht Deutschland durch den Streit innerhalb der Union zunehmend gelähmt.
Abweisung oder europäische Lösung
Der unionsinterne Asylstreit hatte sich am Sonntag erneut zugespitzt. In der Nacht zum Montag erklärte Seehofer, seine politische Zukunft von einem neuen Klärungsversuch mit Bundeskanzlerin Merkel abhängig machen zu wollen. Das Treffen soll am Montag stattfinden. Seehofer hatte in der Nacht seine Ämter als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zur Verfügung gestellt und eine Entscheidung über einen Rücktritt innerhalb von drei Tagen angekündigt.
Seehofer will Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern angekommen und registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Das lehnt CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ab. Sie will europäische Absprachen auf die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels.
Quelle: MDR/mar
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