20.12.2019 | 10:16 Uhr Sachsens Kenia-Regierung ist besiegelt

Politikter der Parteien CDU, SPD und Grüne unterschreiben den Vertrag für die Kenia-Koalition.
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Das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist perfekt. Die Spitzen der drei Parteien haben am Freitag den Vertrag über die dritte sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland unterzeichnet. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden".

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SPD
Der unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Bildrechte: dpa

Meier: Vertrag ist gutes Fundament

"Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen", sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier bezeichnete den Vertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie.

Es sei bei den Verhandlungen nicht nur um Inhalte gegangen, man sei sich in dieser Zeit auch nähergekommen, betonte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. "Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken, wir wollen das Land zukunftsfest machen, wir wollen es nachhaltig weiterentwickeln. Dafür haben drei Parteien ihre Ideen eingebracht", sagte SPD-Chef Martin Dulig. Der Vertrag sei eine gute Grundlage, die Stärken der drei Parteien in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Je zwei Ressorts für Grüne und SPD

Am Freitagvormittag wurde außerdem CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag wiedergewählt und vereidigt. Für den Nachmittag sind die Vorstellung seines Kabinetts und die Vereidigung der Minister geplant. Grüne und SPD übernehmen jeweils zwei Ressorts, die CDU stellt den Chef der Staatskanzlei und sechs weitere Minister. Kenia-Koalitionen gibt es auch in Sachsen-Anhalt und seit diesem Jahr in Brandenburg.

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.12.2019 | ab 9 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 10:15 Uhr

1 Kommentar

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 10 Wochen

Wenn wenigstens das Bildungsniveau im Freistaat halbwegs erhalten bliebe...

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